Pressemitteilungen

20.04.2018

ÖDP fordert ökologische Neugestaltung der Grundsteuer

Reform zügig umsetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den Gleichheitsgrundsat...
 
16.04.2018

ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht hinnehmen

Dr. Moseler (ÖDP): „Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist grenzenlos!“
Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner morgigen Sitzung eine Regelung zu verabschieden, ...
 
05.04.2018

ÖDP-Politiker wirft Gesundheitsminister Spahn Ahnungslosigkeit vor


Wer sich nicht schon durch die irritierenden Kommentare des neuen Bundesgesundheitsministers in Talkshows und Interviews vergangener Tage desillusioni...
 
01.03.2018

ÖDP fordert: Vertrauen in Ökologischen Landbau erhalten!

Keine Zulassung von Kunstdünger und chemischen Pflanzenschutzmitteln im Öko-Landbau!
Die Ökologisch-Demokratische Partei reagiert differenziert auf den Vorschlag der designierten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu...
 
27.02.2018

ÖDP fordert Konsequenzen aus dem Urteil zum Dieselfahrverbot

Moseler wirft deutscher Politik „jahrelanges systematisches Versagen“ vor
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert nach dem Leipziger Urteil zum Dieselfahrverbot endlich politische Konsequenzen. „Da nun, richterlich...
 
27.02.2018

Ungeborenes Leben weiterhin umfassend schützen

ÖDP-Frauen zur Diskussion über den § 219a StGB im Bundestag
Die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Roswitha Bendl,  hat angesichts der gerade im Bundestag...
 
09.02.2018

Ja zur Sanierung des Gutenberg-Museums - Nein zum Bau des Bibelturms!

Statement zum geplanten Bibelturm
Die ÖDP-Stadtratsfraktion ist mit der der Gestaltung des geplanten „Bibelturms“ und seiner Einbettung in die Ortsumgebung nicht einverstanden. Hauptkr...
 
19.10.2017

Volksinitiative „Schluss mit der Selbstbedienung im Landtag“ von Rheinland-Pfalz

Freie Wähler und ÖDP sammeln weiterhin Unterschriften gegen Erhöhung der Abgeordnetengehälter
Mainz. Auf Initiative der Freien Wähler sowie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Rheinland-Pfalz gibt es eine Volksinitiative „Schluss mit ...
 
18.10.2017

ÖDP Mainz gratuliert BI zu erfolgreicher Unterschriftenaktion

Fraktionen sollten Bibelturm überdenken
Mainz. Die ÖDP Fraktion dankt der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum für ihren Einsatz: „Die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens ist dadurch in greifbar...
 
26.09.2017

Stellungnahme zur Bundestagswahl

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Liebe Wählerinnen und Wähler,

im Namen des ÖDP-Bundesverbandes bedanke ich mich bei allen, die uns bei der Bundestagswahl 2017 mit ihrer Stimme/ihren S...
 
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Aktuelle Pressemitteilung des Bundesverbandes

ÖDP fordert ökologische Neugestaltung der Grundsteuer

20.04.2018

Reform zügig umsetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den Gleichheitsgrundsat...
 
 

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