Pensionsansprüche und Beförderungen im Sonderurlaub streichen

„Wir müssen aus den Skandalen um Sonderurlaub für Landesbeamte Konsequenzen ziehen: Die Beurlaubung von Landesbeamten, z.B. für Manager-Jobs in der Wirtschaft oder für Parteiarbeit, sowie der gleichzeitige weitere Erwerb von Pensionsansprüchen oder sogar Beförderungen in dieser Zeit, dürfen nicht länger möglich sein. In der kommenden Wahlperiode müssen die Gesetze geändert werden“, betont ÖDP-Spitzenkandidat Dr. Claudius Moseler. „Diese Praxis bei Sonderurlaub ist schlicht und einfach unanständig“, so der ÖDP-Politiker.

„Sieben Jahre Sonderurlaub - gibt es das nur in Rheinland-Pfalz?“ fragt Moseler. Auch als ÖDP beklagen wir hier die massive Wettbewerbsverzerrung, denn wenn Landesbeamte mit zusätzlichen Privilegien Parteiarbeit übernehmen, ist dies eine Benachteiligung anderer Parteien, vor allem der Oppositionskräfte. „Insbesondere, wenn man wie wir, noch mit der sogenannten abgestuften Chancengleichheit zu kämpfen habt“, so der ÖDP-Spitzenkandidat weiter. Die ÖDP fordert abschließend eine umfassende Aufklärung der aller Vorgänge und die Offenlegung, welche Parteien von diesen Regelungen profitiert haben.