Wichtige Gründe die ÖDP bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 zu wählen:

Krankenhäuser, Landarztpraxen, Dorfläden, Kultureinrichtungen, gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr u.a. sind für den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz zu erhalten bzw. auszubauen. Erhalt aller Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz.

Kleine Krankenhäuser, Landarztpraxen, Dorfläden, Kultureinrichtungen, bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr u.a. sind für den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz zu erhalten bzw. auszubauen. Regionalität muss auch bei öffentlichen Ausschreibungen eine notwendige Grundvoraussetzung sein, um die Dominanz internationaler Konzerne zurückzudrängen. Der Prozess der Globalisierung muss zugunsten von Menschen und Umwelt in einen Prozess der Lokalisierung transformiert werden. 

Die ÖDP tritt für die Sicherstellung der dezentralen, wohnortnahen Krankenhausversorgung ein. Eine flächendeckende und gut ausgestattete Klinikinfrastruktur ist überlebenswichtig. Gesundheit ist lebenswichtig, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz muss wohnortnah sichergestellt werden. Die ÖDP fordert, dass in Rheinland-Pfalz kein Krankenhaus mehr schließen darf. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken müssen vom Land aufgefangen werden, ihr Weiterbetrieb muss öffentlich abgesichert und notwendige Investitionen bezahlt werden.

Schutz der bedrohten Tier- und Pflanzenwelt durch Erhalt, Vernetzung und Erweiterung von Biotopen auf bis zu 15% der Landesfläche. Hierzu sind vorhandene Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) ggf. zu vergrößern und entsprechende geeignete weitere Gebiete nachzumelden.

Planungsrechtliche Festsetzungen zu Vorrangflächen für den Naturschutz müssen erhalten bleiben und auch in nachgeordneten Planungen unbedingt Bestand haben. Im Landesentwicklungsprogramm sind aufgrund der Ergebnisse der Planung vernetzter Biotopsysteme Kernräume für den Arten- und Biotopschutz auszuweisen, die in den regionalen Raumordnungsplänen (RROP) oder in Flächennutzungsplänen (FNP) im Rahmen der erneuten Abwägung Bestand haben müssen. 

Klimaneutralität bis 2037 als Ziel. Die Versorgung von Rheinland-Pfalz mit 100% erneuerbarer Energie unter Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten muss angestrebt werden.

Zuviel wurde versäumt, es bleibt keine Zeit für einen Aufschub. Die Versorgung von Rheinland-Pfalz mit 100% erneuerbarer Energie unter Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten muss angestrebt werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, die vorhandenen Landesförderprogramme für Erneuerbare Energien bei Forschung und Entwicklung, innovativen Demonstrationsprojekten und in der Breitenanwendung auf allen Sektoren der Energieerzeugung, -verteilung und -speicherung, sowie bei sämtlichen Effizienztechnologien weiterzuentwickeln und deutlich zu forcieren. Rheinland-Pfalz muss bis 2037 klimaneutral werden.

Einführung eines steuer- und sozialversicherungspflichtigen Erziehungs- und Pflegegehalts für alle, die sich um Familienangehörige kümmern. Die ÖDP fordert die gerechte Bezahlung im gesamten Pflegebereich.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich über den Bundesrat für ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungs- und Pflegegehalt einzusetzen. Wir brauchen die Wahlfreiheit für Eltern, ob sie die Kinderbetreuung selbst übernehmen oder damit eine Fremdbetreuung ihrer Wahl finanzieren. Außerdem müssen diejenigen, die ihre Familienangehörigen zu Hause pflegen, mit dem Pflegegehalt ihren Lebensunterhalt sicherstellen können.

Die ÖDP setzt sich für ausreichend Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen, sowie für eine Begrenzung der Klassenstärke auf maximal 20 Schülerinnen und Schüler ein. Außerdem fordert die ÖDP den Erhalt von kleinen Schulen auf dem Land.

In die Bildung hat die Landesregierung zu wenig investiert. Notwendige Reformen kommen nicht auf den Weg. Die baulichen und hygienischen Zustände in den Schulen sind eine große Belastung für Schüler und Lehrer. Die Kommunen als Schulträger müssen zur Bewältigung dieser Aufgaben finanziell besser ausgestattet werden. Die ÖDP möchte ferner erreichen, dass mehr Schulsozialarbeiter und –psychologen zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Zudem brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer mit regulären Arbeitsverträgen, also weder Kurzzeit- noch Kettenverträge für Lehrerinnen und Lehrer. Die ÖDP fordert eine Begrenzung der Klassenstärke auf maximal 20 Schülerinnen und Schüler. Außerdem setzen wir uns für den Erhalt von Schulen auch in kleineren Gemeinden ein, um lange Anfahrtszeiten für die Kinder zu vermeiden und um die kulturelle Vielfalt der Orte zu stärken. Schule bedeutet Leben und unterstützt die Verbundenheit zum Ort.

Die Umstellung auf biologische Wirtschaftsweisen und die Regionalisierung der Direktvermarktung in Landwirtschaft und Weinbau sind zu fördern.

Beibehaltung der Förderung des bäuerlichen ökologischen Land- und Weinbaus: Für Maßnahmen der ökologischen Landschaftspflege müssen Landwirte stärker entlohnt werden.

Steigerung des ökologischen Landbaus auf 50 % der Bewirtschaftungsfläche bis 2030. Grundsätzlich sollte öffentliche Förderung aus Steuergeldern nicht an den Besitz von landwirtschaftlichen Nutzflächen gekoppelt sein, sondern an gesellschaftlichen Leistungen der Betriebe wie Klimaschutz, Bodenschutz, Wasserschutz, Landschaftsschutz und Biotopschutz, Erhaltung der Artenvielfalt sowie an der Beteiligung diesbezüglicher Forschung und Lehre! Rheinland-Pfalz muss zur gentechnikfreien Zone erklärt werden.

Einrichtung des Amtes eines unabhängigen Landes-Tierschutzbeauftragten mit Klagebefugnissen, der von den Tierschutzverbänden vorgeschlagen wird.

Die Achtung vor dem Leben gebietet einen respektvollen Umgang mit den Tieren, unseren Mitgeschöpfen. Ein solcher Umgang schließt Quälerei und Missbrauch aus. Tiere haben ein Recht auf artgerechte Haltung und dürfen nicht leiden. Die ÖDP lehnt Massentierhaltung insbesondere bei Großmästereien und Großlegebatterien sowie Tiertransporte über große Distanzen ab.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind auf kommunaler Ebene und Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene zu erleichtern. Einführung des bundesweiten Volksentscheids für mehr Bürgerbeteiligung.

Die immer noch großen Hürden bei der Zulassung von Bürgerentscheiden sind auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren. Politische Entscheidungen sollten auf den Ebenen getroffen werden, die die Fachkompetenz haben und zum anderen von denjenigen, die von der jeweiligen Entscheidung direkt betroffen sind (Subsidiaritätsprinzip).

Unsere Gesellschaft braucht dringend positive Impulse und mehr Mitsprache. Die ÖDP möchte hier einen wichtigen Beitrag als Partei der Mitte leisten: Sie arbeitet mit einer nachhaltigen, werteorientierten und sachbasierten Politik mit den Menschen und zum Wohle aller Menschen. Wir wollen die Spaltung der Gesellschaft überwinden und unterschiedliche Positionen zusammenführen. Dazu gehört für uns auch, die Demokratie durch mehr Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu erneuern und zu stärken.

Für uns gehört die innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zu den besonders wichtigen Aufgaben des Staates. Rheinland-Pfalz muss daher die Zahl des Personals bei Polizei und Justiz deutlich erhöhen.

Terror und Kriminalität bedrohen Freiheit und Persönlichkeitsrechte aller Menschen. Auch die global agierenden Kommunikations- und Internetkonzerne haben den Einfluss, Grundrechte der Nutzer auszuhebeln und die ganze Gesellschaft zu manipulieren. Für uns gehört die innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung zu den besonders wichtigen Aufgaben des Staates. Massiver Personalmangel bei Polizei und Justiz führen allerdings dazu, dass sie den modernen Methoden der Kriminalität nicht genug entgegenzusetzen haben.

Die Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 und an anderen Orten haben gezeigt, dass wir uns als Land besser aufstellen müssen und der Katastrophenschutz in vielen Bereichen verbessert werden muss. Auch mit Blick auf andere Bedrohungen, beispielsweise Blackouts in der Stromversorgung, sind hier mehr Aktivitäten durch das Land und die Kommunen erforderlich und es muss mehr investiert werden.

Spenden von juristischen Personen an Parteien und Politikverantwortliche müssen verboten werden. Konzern- und Firmenspenden an Parteien und Wählervereinigungen sind zu verbieten.

Konzerne und Verbände begünstigen jedes Jahr mit hohen Geldspenden und Sponsoring die Parteien. Wir halten diese Praxis für Bestechung und haben uns selbst verpflichtet, solche Spenden nicht anzunehmen. Nur eine unabhängige Politik kann bei politischen Entscheidungen das Gemeinwohl aller im Auge haben. Parteien, die hohe Zuwendungen von Konzernen und Verbänden erhalten, werden sich bei ihren politischen Entscheidungen immer beeinflussen lassen. Rheinland-Pfalz muss sich daher, z.B. über den Bundesrat, für klare Regeln im Parteiengesetz einsetzen.

Zudem fordern wir keine weiteren Erhöhungen der Abgeordnetendiäten.

Eine möglichst regionale Versorgung mit Lebensmitteln, Wirtschaftsgütern und Arbeitsplätzen mit kurzen Anfahrtswegen vermeidet unnötige Transportwege und ist deshalb Voraussetzung für eine ökologische und damit nachhaltige Wirtschaftsweise. Deshalb vertritt die ÖDP die Förderung von kleinen und mittelständischen ökologisch ausgerichteten Unternehmen überall im Land.

Die Wirtschaft hat sich künftig stärker daran zu orientieren, dass sie auch unserem Gemeinwohl dient. Rheinland-Pfalz muss als erstes Bundesland gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Leben, Arbeit, Produktion und Handel so organisiert werden können, dass jede Bürgerin und jeder Bürger davon profitiert. Ziel ist eine Wirtschaft weg vom Irrsinn des Wachstumszwangs, hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft. Privatisierungen kommunaler Aufgaben in der Daseinsvorsorge lehnen wir ab, weil sie zu höheren Preisen und zu einer schlechteren Dienstleistungsqualität führen.

Potentiellen Investoren (insbesondere von internationalen Konzernen), die in der Vergangenheit öffentliche Gelder und Grundstücke in strukturschwachen Gebieten erhalten haben, aber durch ihre Ansiedlung in der Konsequenz sowohl ökologisch als auch gesamtökonomischen Schaden in der Region angerichtet haben, muss die künftige Landesregierung eine Absage erteilen.