Schluss mit der Pöstchenpolitik

Die geplante Besetzung der Spitze von Lotto Rheinland-Pfalz wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger längst satt haben: politische Spitzenposten werden offenbar wieder einmal nicht als öffentliche Verantwortung verstanden, sondern als bequeme Anschlussverwendung für langjährige Parteigrößen. Nach scharfer Kritik verzichtet nun Hendrik Hering (SPD) auf den angedachten Posten als zweiter Lottogeschäftsführer in Rheinland-Pfalz. „Das ist aber eine späte Einsicht“, so Dr. Claudius Moseler, stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP Rheinland-Pfalz und Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat. „Was geht in den Köpfen der etablierten Parteien vor?“

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass der frühere CDU-Fraktionschef Christian Baldauf als Geschäftsführer vorgesehen ist. „Selbst dieser Versuch sendet ein politisch fatales Signal in die Bevölkerung“, meint auch die Co-Landesvorsitzende Gitta Weber.

„Während Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Kosten, überlasteten Verwaltungen, Wohnraummangel, Bürokratie und Vertrauensverlust in staatliche Institutionen kämpfen, entsteht der Eindruck: Für verdiente Parteipolitiker findet sich immer noch ein gut dotierter Platz. Und zwar nicht irgendwo, sondern bei einer landesnahen Gesellschaft, an der das Land Rheinland-Pfalz maßgeblich beteiligt ist. Und dies ohne Ausschreibung“, beklagt auch der ÖDP-Kommunalpolitiker Kai Schütz aus Mainz-Hechtsheim.

Besonders brisant: Die Vergütung des bisherigen Lotto-Chefs lag laut Bericht zuletzt bei knapp 200.000 Euro jährlich. Gleichzeitig wurde der scheidende Geschäftsführer bereits zuvor kritisch diskutiert, weil er als beurlaubter Staatssekretär über Jahre hinweg weitere beamtenrechtliche Versorgungsansprüche gesammelt haben soll; der Rechnungshof Rheinland-Pfalz kritisierte diese Praxis als rechtswidrig.

„Hier geht es nicht um persönliche Angriffe. Hier geht es um politische Kultur“, betont die ÖDP weiter. Daher war dieser Versuch von der neuen Landesregierung besonders fragwürdig und Wasser auf die Mühlen von Extremisten.

Es sollten fachlichen Kriterien bei einer Personalbesetzung zugrunde gelegt werden? Es braucht ein transparentes Auswahlverfahren und eine öffentliche Ausschreibung.
„Vertrauen entsteht nicht durch Parteibücher, Hinterzimmerabsprachen oder gegenseitige Versorgung. Vertrauen entsteht durch Leistung, Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungen“, betonen die ÖDP-Politiker.

Die ÖDP steht für politische Sauberkeit, klare Regeln und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen und landesnahen Strukturen. Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss sich auch öffentlicher Kontrolle stellen. Gerade landeseigene und landesnahe Unternehmen dürfen nicht zu Versorgungseinrichtungen für ausgediente Spitzenpolitiker werden.