ÖDP fordert Digitale Resilienz als Kernaufgabe

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Rheinland-Pfalz fordert zur Landtagswahl 2026 einen radikalen Kurswechsel in der Digitalpolitik des Landes. „Digitale Transformation darf kein Nebenprojekt mehr sein – sie ist die staatliche Pflicht für ein zukunftsfähiges Rheinland-Pfalz“, betont die Partei in einer Pressemitteilung. „Um die digitale Resilienz nachhaltig zu stärken, ist eine umfassende Bildungsinitiative erforderlich. Schulen und Weiterbildungseinrichtungen müssen frühzeitig digitale Kompetenzen vermitteln und das Bewusstsein für Cyberrisiken schärfen. Nur so können zukünftige Generationen befähigt werden, souverän und sicher mit digitalen Technologien umzugehen“, so die ÖDP in Rheinland-Pfalz.

Zudem sollen kommunale IT-Mitarbeiter durch gezielte Fortbildungsprogramme auf dem neuesten Stand der Technik gehalten werden, um Sicherheitslücken frühzeitig zu erkennen und effektiv zu schließen. Die ÖDP Rheinland-Pfalz setzt sich daher für die Einrichtung eines landesweiten Kompetenzzentrums ein, das als zentraler Ansprechpartner für digitale Bildung, IT-Sicherheit und Krisenmanagement fungiert.

Cyberangriffe: Die Realität in unseren Kommunen

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Kommunen in Rheinland-Pfalz – darunter der Rhein-Pfalz-Kreis, Ludwigshafen und Trier – Opfer von Cyberangriffen. Die Folgen: Bürgerdienste wie Kfz-Zulassungen und Meldeämter waren teils wochenlang lahmgelegt, sensible Daten tauchten im Darknet auf. 

Die ÖDP fordert 5 konkrete Maßnahmen für die Praxis:
•    Zentrale Meldestelle für Cybercrime: Bürgerinnen und Bürger erhalten bei digitalem Identitätsdiebstahl ein Recht auf kostenlose Soforthilfe.
•    IT-Sicherheitsübungen für Kommunen: Das Land fördert regelmäßige Krisenmanagement-Übungen und unterstützt den Aufbau zentraler Koordinierungsstellen für IT-Sicherheitsvorfälle.
•    Transparenz und Bürgerrechte: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Behörden wird öffentlich dokumentiert. Bürger haben ein Recht zu erfahren, wo Algorithmen über Anträge oder Fördermittel mitentscheiden.
•    Digitale Teilhabe stärken: Digitale Beteiligungsplattformen, Online-Foren auf kommunaler Ebene und digitale Unterschriften bei Bürgerbegehren werden ausgebaut – ohne analoge Verfahren abzuschaffen.
•    Verbindliche Mindeststandards für IT-Sicherheit in allen Kommunen:  Dazu gehören regelmäßige Sicherheitsupdates, verpflichtende Notfallpläne und landesweite Penetrationstests. Betreiber kritischer Infrastrukturen – von Krankenhäusern in Mainz bis zu Wasserwerken in der Eifel – müssen gesetzlich zu wirksamer Prävention verpflichtet werden. 

Datenschutz als Qualitätsmerkmal – nicht als Hemmnis

Für die ÖDP ist Datenschutz ein zentrales Qualitätsmerkmal. Digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte oder digitale Identitätslösungen dürfen nur freiwillig und transparent (Opt-in) genutzt werden. Vertrauen entsteht durch Aufklärung und echte Entscheidungsfreiheit. Die Gewinnung und Bindung qualifizierter IT-Fachkräfte ist für Kommunen eine zentrale Herausforderung. Die ÖDP setzt sich für mehr Kooperationen zwischen Kommunen sowie mit externen Partnern ein, um Ressourcen zu bündeln und Sicherheit gemeinsam zu erhöhen. 

„Rheinland-Pfalz steht vor der Entscheidung: Entweder bleibt Digitalisierung Stückwerk – oder wir nutzen die Chance, Verwaltung, Demokratie und Sicherheit konsequent neu zu denken“, so die Landes-ÖDP. Die Partei setzt sich für einen unabhängigen Digitalrat ein, der die Landesregierung berät und für eine menschenzentrierte, transparente Digitalisierung sorgt.