ÖDP fordert Direktwahl des Ministerpräsidenten und Abschaffung der 5%-Hürde

Die ÖDP in Rheinland-Pfalz fordert den neuen Landtag auf, das Wahlrecht für die Landtagswahl zu reformieren: „Angesichts der Tatsache, dass Politik und Medien die Landtagswahl zu einer Ministerpräsidenten-Wahl zuspitzen, führt im Endeffekt dazu, dass die politische Vielfalt im Landtag massiv zurückgeht. Daher brauchen wir in Zukunft die Direktwahl des Ministerpräsidenten“, so Dr. Claudius Moseler, stellv. Landesvorsitzender und aktiver Kommunalpolitiker. „Darüber hinaus verschärft die 5-Prozent-Hürde die Situation zunehmend und gehört abgeschafft, weil davon nur die großen Parteien im Parlament profitieren. Mit den beiden Vorschlägen stellt man wieder eine umfassende Parteienvielfalt im Parlament sicher und dies ist wichtig für unsere Demokratie.“

Die ÖDP sieht ansonsten in der Zukunft nur noch „Große Koalitionen“ mit wenig Opposition der Mitte und viel Opposition an den politischen Rändern. „Auch der Anteil an Wählerstimmen, die nicht im Landtag vertreten sind, steigt nun auf 15,8%“, stellt Moseler fest. Diese Entwicklung ist mit Blick auf die Demokratie und die Gleichwertigkeit von Wählerstimmen höchst bedenklich, so die ÖDP weiter.

Daher sollte der Ministerpräsident in Zukunft direkt gewählt werden und Menschen können somit für den Landtag wieder stärker ihre bevorzugte Partei wählen, denn der Landtag hat mehr Aufgaben als „nur“ einen Ministerpräsidenten zu wählen. Damit entfallen taktische Überlegungen mit Blick auf die Frage, wer Ministerpräsident im Land wird. Auch die Sperrklausel muss überdacht werden, um die demokratische Vielfalt bei den Parteien der Mitte zu stärken.