ÖDP unterstützt Forderung nach Stopp der Mitgliederbefragung der Landespflegekammer

Die ÖDP Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di an die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, ihre Mitgliederbefragung abzubrechen. ver.di hatte sich auf Berichte über massive Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Befragung berufen. Die Landespflegekammer RLP hatte am Montag, 23. März, einen Tag nach der Landtagswahl, eine Mitgliederbefragung gestartet, die nur noch bis Donnerstag, 2. April, läuft. Mit der Befragung möchte die Pflegekammer nach eigener Beschreibung in Erfahrung bringen, was den Mitgliedern in ihrem Pflegealltag hilft und wo die Kammer künftig Schwerpunkte setzen soll.

Die Pflegekammer RLP wurde 2016 gegründet - als erste Pflegekammer überhaupt in Deutschland. Von Beginn an gab es massive Kritik an der Pflegekammer, zahlreiche Mitglieder sehen ihre Belange von der Kammer nicht vertreten. Es gab bereits mehrfach Demonstrationen für eine Abschaffung der Kammer, zuletzt am vergangenen Samstag in Mainz. Hauptkritikpunkt ist die Pflichtmitgliedschaft, die für sogenannte Pflegefachpersonen gilt, also z.B. für ausgebildete Kranken- und Altenpfleger/innen. Die Mitgliedschaft kostet eine Pflegekraft lt. SWR im Schnitt etwa 140 Euro im Jahr. Kritisiert werden auch massive Organisationsmängel (z.B. in der Mitgliederverwaltung) und die verpflichtenden Fortbildungen, die zusätzlich erhebliche Kosten bei den Pflegekräften verursachen.

Die ÖDP forderte bereits in ihrem Programm zur Landtagswahl, die Pflegekammer RLP abzuschaffen oder zumindest die Pflichtmitgliedschaft zu beenden. Die Kammer ziehe den Pflegekräften zusätzliches Geld aus den Taschen, ohne für diese einen erkennbaren Mehrwert zu bringen, heißt es im Landesprogramm. „Pflegekräfte werden so aus dem Beruf gedrängt, der Fachkräftemangel in diesem Bereich verschlimmert sich damit, statt dass sich die Situation verbessert“, so Andreas Rößler, Mitglied im Landesvorstand der ÖDP Rheinland-Pfalz.

Die Mitgliederbefragung weise immer noch viele Mängel auf. Entgegen den Beteuerungen der Kammer laufe das Programm noch immer nicht reibungslos, beim Versenden werden Fehlermeldungen angezeigt und es herrsche Unklarheit darüber, ob die Befragungen tatsächlich ordnungsgemäß versendet wurde. Zu kritisieren sind auch die interne Auswertung der Befragung und der viel zu umfangreiche und detaillierte Fragenkatalog, der mit Fragen wie „Welche zusätzlichen Funktions- und Fachweiterbildungen sollen in die Weiterbildungsordnung aufgenommen werden?“ oder der Frage nach der Notwendigkeit der „stärkeren Einbeziehung der verschiedenen pflegerischen Einsatzfelder und Settings in die Meinungsbildung“ zumeist deutlich an der Arbeitsrealität und der Interessenlage der wohl allermeisten Pflegekräfte völlig vorbeigehe. Der wichtigen Frage, wie die pflegerischen Tätigkeiten von bürokratischen Dokumentationspflichten entlastet werden kann, werde dagegen keine Silbe gewidmet.

Die für viele entscheidende Frage, ob man die Pflegekammer für sinnvoll und notwendig hält („Damit die Pflegefachpersonen ihre beruflichen Angelegenheiten wirksam selbst gestalten können, benötigt es eine Landespflegekammer“), wird erst gegen Ende im fünften von sieben Frageblöcken zur Abstimmung gestellt.

Die ÖDP schließt sich darum der Forderung nach einem Stopp der Mitgliederbefragung an und begrüßt, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat, die Pflegekammer neu aufzustellen und die Zwangsmitgliedschaft abzuschaffen. Eine Kammer, die für Pflegefachkräfte einen wirklichen Nutzen bringen würde, brauche keinen Zwang. „Für eine solche Kammer würden sich die Pflegekräfte freiwillig entscheiden und Mitglied werden“, führt Rößler aus. Die Befragung selbst müsse nun durch eine unabhängige Stelle mit einem funktionierenden System und einem verlängerten Befragungszeitraum neu aufgesetzt werden.