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Aktuelle Pressemitteilungen Landesverband Rheinland-Pfalz

ÖDP Rheinland-Pfalz
25.02.2026 Landtagswahl
ÖDP fordert: Straßenausbaubeiträge abschaffen
Moseler: Neue Landesregierung muss handeln – Beiträge häufig existenzbedrohend
„Die ÖDP ist für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, so ÖDP-Spitzenkandidat Dr. Claudius Moseler. Die Baugrundstücksgröße ist…
ÖDP Rheinland-Pfalz
25.02.2026 Wasser
ÖDP entsetzt: Rhein ist nach wie vor mit vielen Schadstoffen belastet
ÖDP-Spitzenkandidat Moseler fordert Sofortmaßnahmen zur Reduktion der Belastung des Rheins mit bekannten wie unbekannten Chemikalien
Mainz. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert Maßnahmen gegen unbekannte Chemikalien im Rhein. Denn: Der Rhein versorgt viele Millionen von…
ÖDP Rheinland-Pfalz
05.10.2025 Landtagswahl
ÖDP: Schwerpunkte Naturschutz, Gesundheit und Demokratie
Landtagswahlprogramm von den Delegierten verabschiedet / Nachhaltige Politik für Mensch und Natur
Simmern (Hunsrück). Die Ökologisch-Demokratische Partei hat auf ihrem Landesparteitag in Simmern ihr Landtagswahlprogramm für die Wahl am 22. März…
ÖDP Rheinland-Pfalz
29.07.2025
ÖDP spendet Bücher an Kinderklinik
Lesefreude für kleine Patientinnen und Patienten
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat der Kinder- und Jugendklinik in Koblenz eine Bücherspende übergeben, um jungen Patientinnen und…
ÖDP Rheinland-Pfalz
16.07.2025
Ehrenamtliches Engagement von Dr. Achim Baumgarten aus Simmern/Hunsrück gewürdigt
Statement der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Dr. Achim Baumgarten, 1956 in Altweidelbach geboren, hat sich nicht nur beruflich als langjähriger Mitarbeiter des Bundesarchivs und Experte für…
ÖDP Rheinland-Pfalz
15.06.2025 Landtagswahl
ÖDP: Naturschutz und Gesundheitsversorgung Arbeitsschwerpunkte
Mainzer Stadtrat Dr. Claudius Moseler Spitzenkandidat
Traben-Trarbach. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat für die Landtagswahl am 22.03.2026 das Mainzer ÖDP-Stadtratsmitglied Dr. Claudius…
ÖDP Rheinland-Pfalz
07.02.2025
ÖDP zum Ausstieg des DRK aus dem Krankenhausbetrieb in Rheinland-Pfalz
ÖDP-Spitzenkandidat Doege: Wiedereinführung des Gewinnverbots im Krankenhaussektor und komplette Abschaffung der Fallpauschalen gefordert
Die problematische Gesundheitspolitik in Deutschland zeigt sich erneut besonders drastisch in Rheinland-Pfalz. Wieder einmal stehen mehrere…
ÖDP Rheinland-Pfalz
06.02.2025
ÖDP-Landesverband Rheinland-Pfalz verabschiedet sich aus X
Entwicklung der Plattform ist nicht mit den Werten der ÖDP vereinbar
Der ÖDP Landesvorstand Rheinland-Pfalz hat bereits im November beschlossen, die Plattform X des AfD-Unterstützers Elon Musk in Zukunft nicht mehr zu…
ÖDP Rheinland-Pfalz
31.01.2025 Außenpolitik / Europa
ÖDP fordert nachhaltige Flüchtlingspolitik
Keine Symptombehandlung a la Merz
(Würzburg) - "Flüchtlingspolitik und Verhinderung illegaler Migration erst dann zu beginnen, wenn die Menschen vor der Grenze stehen, springt zu kurz"…
ÖDP Rheinland-Pfalz
18.12.2024 Bürgerbeteiligung, Demokratie, Transparenz
Bundesverfassungsgericht weist Klage der ÖDP zu Unterschriftenhürden ab
Karlsruhe sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung kleiner Parteien – ÖDP: Nicht zeitgemäß!
Die Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen Benachteiligungen bei der Wahlzulassung wurde heute von den Richterinnen und Richtern…