ÖDP-Straßenausbaubeiträge abschaffen

„Die ÖDP ist für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, so ÖDP-Spitzenkandidat Dr. Claudius Moseler. Die Baugrundstücksgröße ist Grundlage für die Verteilung des umlagefähigen Aufwands. Dadurch sind die Kosten für die Grundstückseigentümer, insbesondere, aber nicht nur im ländlichen Raum, sehr oft existenzbedrohend. Die ÖDP fordert, dass die Straßensanierung vollständig über die öffentlichen Haushalte erfolgen muss. Die Abschaffung der Einmalbeiträge ab dem 1. Januar 2024 reicht nicht aus. Moseler dazu: „Viele Bundesländer haben die Beiträge bereits komplett abgeschafft, daran sollte sich Rheinland-Pfalz ein Beispiel nehmen.“