Aktuelle Pressemitteilungen der Kreis- und Ortsverbände in Rheinland-Pfalz
Stadtvorstand verweigert Infos
Mainz. „Der Stadtvorstand verweigert den Fraktionen systematisch Informationen über das Brandschutzgutachten zum Hechtsheimer Bürgerhaus“, moniert…
ÖDP Münstermaifeld tritt zur Kommunalwahl an
„Transparente Verwaltung – für eine lebenswerte Stadt“ unter diesem Motto treten 3 Frauen und 5 Männer für die Ökologisch-Demokratische Partei zur…
ÖDP zu ECE-Stellplatzablöse
Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion bezweifelt dass der Grundsatzbeschluss zum ECE-Center nach den neuesten Erkenntnissen aus den Verhandlungsprotokollen…
ÖDP zu Bürgerhäusern: Rat hält Sanierung für „nicht dringlich”
Mainz. Mit einem Änderungsantrag zur heutigen Stadtratssitzung wollte die ÖDP-Fraktion unter anderem die Sanierung der Bürgerhäuser in den Ortsteilen…
ÖDP zu Eblings Gehaltserhöhung:
Mainz. In der kommenden Stadtratssitzung wird erneut ein Dezernent zum frühestens möglichen Zeitpunkt in die nächsthöhere Besoldungsstufe B 9 gehoben.…
ÖDP zur MVG-Mitnahmeregelung: „Geht doch!“
Mainz. „Geht doch!“ kommentiert Dr. Claudius Moseler die Einigung der Oberbürgermeister Ebling und Gerich zur Mitnahmeregelung für Kinder. „Unsere…
Elvira Kürsten nominiert
Altstadt. Die ÖDP hat für die Ortsbeiratswahl in der Mainzer Altstadt die 56jährige Bankangestellte i.R. Elvira Kürsten auf Platz 1 aufgestellt. „Die…
ÖDP zur MVG-Mitnahmeregelung
Mainz. Die ÖDP-Fraktion wundert sich darüber, dass ausgerechnet die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Köbler-Groß darauf hinweist, dass nur die…
ÖDP fordert Ausgleich für Mitnahmeregelung
Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion wendet sich in einem Antrag zur Stadtratssitzung am 12. Februar nochmals deutlich gegen die familienfeindliche…
Ebling verteilt Beruhigungspille
Hechtsheim. „Statt transparent und mit Weitblick zu handeln, hat Oberbürgermeister Ebling 500.000 Euro teure Beruhigungspillen verteilt“, erklärt…
