Die gemeinwohlzertifizierte Partei punktet auch in Trier mit Themenvielfalt und Bürgernähe.

Die Stärkung des ländlichen Raums und regionaler Wirtschaftskreisläufe, Erziehungs-und Pflegegehalt, stabile Gesundheitsversorgung, Förderung direkter Demokratie und zukunftsweisender Bildung sind neben Natur-und Artenschutz Kernthemen für die bevorstehende Landtagswahl und treffen den Nerv vieler interessierter Bürger.

Der Vorsitzende und Direktkandidat Andreas Matt ( Wahlkreis 25 Trier) und Monika Graf (Beisitzerin) hatten neben den Trierer ÖDP Mitgliedern Brigitta Meuser und Lara Kasel auch tatkräftige Unterstützung vom Landesvorstand der ÖDP Saar - Prof. Dr. Claus Jacob. 

Bei bestem Vorfrühlingswetter wurde informiert und auch kontrovers diskutiert. 

Link zum Flyer zur Landtagswahl:

https://www.oedp-rlp.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/11/wahlen/LTW2026/Flyer_O__DP_Landtagswahl_A5_hoch_Wickelfalz_Falz_links_Ansicht.pdf

https://www.volksfreund.de/region/mosel-wittlich-hunsrueck/jagdpaechter-warnt-vor_aid-143770967

veröffentlichte Appell eines regionalen Jagdpächters hat auch die ÖDP-Trier alarmiert.

Deren Vorsitzender und selbständiger Forstsachverständige, Andreas Matt, zeigt sich besorgt:

„Jagd ist ein zentraler Bestandteil des Naturschutzes und der Waldpflege. Sie funktioniert nur dann nachhaltig, wenn Jäger regelmäßig im Revier präsent sind, die lokalen Gegebenheiten kennen und eng mit Forstexperten, Landwirtschaft und Gemeinden zusammenarbeiten.“

Ob dies durch Pächter aus entfernten Bundesländern oder sogar dem Ausland gegeben wäre, sei fraglich.

„Unkontrollierte Wildbestände sind auch ein großes Problem für den gesamten Naturhaushalt. So fressen beispielsweise Rehe selektiv die für sie schmackhafteren und nährstoffreicheren Nutzholzarten wie Eiche und Ahorn, die wir dringend für einen vielfältigen und klimaresistenten Wald brauchen, lassen aber die standortfremden Fichten ungeschoren stehen, wodurch diese sich dann immer wieder durchsetzen können und zu den bekannten Problemen artenarmer Wälder aus nicht angepassten Baumarten führen.“

Die ÖDP setzt sich aktiv für den Artenschutz und vor allem für den Erhalt heimischer Tier- und Pflanzenarten ein.

„Natürlich dürfen auch die wirtschaftlichen Interessen der Jagdgenossenschaften und Gemeinden nicht außer Acht gelassen werden,“ so eine ÖDP-Sprecherin, „aber gerade durch eine Verpachtung an auswärtige Bieter geht die regionale Wertschöpfung verloren!“

Lokale Jäger sind traditionell auch eng in die Gemeinden eingebunden, unterstützen regionale Betriebe und übernehmen zahlreiche ehrenamtliche Aufgaben – von der Biotoppflege bis zur Wildunfallhilfe.

"Viele Gemeinden und private Waldbesitzer wissen gar nicht, wieviel Wertverlust ihnen durch Verbiss und Schäle auf lange Sicht in ihrem Wald tatsächlich entsteht und in der Regel nicht komplett ersetzt wird,“ erklärt der Forstsachverständige Andreas Matt. „Daher ist es oft viel wirtschaftlicher, einen Pächter zu nehmen, der den Wildbestand wirklich unter Kontrolle hat, selbst wenn ein anderer kurzfristig höhere Pachteinnahmen verspricht.“

Die ÖDP hofft, dass das im Volksfreund-Artikel benannte Beispiel aus der Gemeinde Plein keine Schule macht und in Zukunft achtsam zwischen kurzfristigem Profit und langfristigen Folgen für Mensch und Natur abgewogen wird - zugunsten des Gemeinwohls.

„Der Flugverkehr bleibt einer der am stärksten wachsenden Emittenten von Treibhausgasen – und gleichzeitig das meist subventionierte Verkehrsmittel. Während Bahn- und Busunternehmen Energie‑ und Mehrwertsteuer zahlen, bleibt fossiles Kerosin weiterhin steuerfrei. Das ist weder ökologisch noch sozial vertretbar, vor allem auch in einer eher ländlich geprägten Region wie Trier, die besonders auf den ÖPNV angewiesen ist.“ so eine ÖDP-Sprecherin.

Durchgreifende Maßnahmen zur Verringerung der Flugaktivitäten würden nicht nur den CO₂-Ausstoß senken, sondern auch die Belastung durch Ultrafeinstaub und Stickoxide – Schadstoffe, die nachweislich Herz-Kreislauf- und Atemwegs-Erkrankungen (z.B. Asthma) begünstigen.

Weniger Flugverkehr bedeutet auch weniger Lärmbelastung für Millionen Menschen - nicht nur in Flughafennähe. (s.a.“Externe Effekte“)

Die Steuer wäre zudem ein entscheidender Hebel, um Forschung zu Innovationen im Bereich nachhaltiger Flugtreibstoffe voranzutreiben, wie z.B. beim Fraunhofer-IKTS:

https://www.ikts.fraunhofer.de/de/industrieloesungen/luft_und_raumfahrt/nachhaltige-flugkraftstoffe-SAF.html

Doch solange fossiles Kerosin künstlich billig bleibt, fehlt jeder Anreiz für die Branche, klimafreundliche Alternativen zu entwickeln.

Eine Kerosinsteuer ist keineswegs rechtlich ausgeschlossen.

Seit 2003 erlaubt EU-Recht ausdrücklich die Besteuerung von Kerosin auf Inlandsflügen und – bei bilateralen Vereinbarungen (Intra-EU-Flüge) – auch auf internationalen Flügen innerhalb der EU.

Doch für die Einführung einer EU-weiten Steuer wird Einstimmigkeit benötigt – ein extrem hohes Hindernis.

Die Luftfahrtbranche profitiert seit Jahrzehnten von einer Steuerbefreiung, die laut Berichten noch bis 2043 fortbestehen könnte und ein Merkmal von Ungerechtigkeit im Verkehrssektor darstellt.

Auch das EU-Fit for 55‑Paket (ein umfassendes Klimagesetzespaket), das die Emissionen bis 2030 um 55 % senken soll und u. a. eine Reform der Energiesteuerrichtlinie vorsieht – inklusive der Möglichkeit, fossiles Kerosin künftig zu besteuern, steht wieder zur Diskussion.

In Deutschland jedoch wäre die Einführung nicht nur rechtlich machbar, sondern auch finanziell attraktiv: Eine Kerosinsteuer würde dem Staat jährlich mehrere hundert Millionen Euro einbringen. Geld, das dringend benötigt wird, um klimafreundliche Mobilität auszubauen.

Die Bundesregierung hatte ursprünglich geplant, 2024 eine nationale Kerosinsteuer einzuführen. Doch in letzter Minute wurde der Vorschlag fallengelassen – zugunsten einer Erhöhung der Luftverkehrsabgabe, die- auf den Ticketpreis aufgeschlagen- den Hauptverursacher quasi schadlos lässt und deren Lenkungswirkung völlig unzureichend ist.

Diese Entscheidung zeigt, wie stark wirtschaftliche Interessen der Luftfahrtbranche weiterhin die politische Agenda bestimmen. Statt mutige Schritte zu gehen, setzt die Politik auf kosmetische Maßnahmen, die das Grundproblem nicht lösen.

Die ÖDP-Trier fordert:

Eine Kerosinsteuer zügig einzuführen, beginnend mit Inlandsflügen und EU‑weiten bilateralen Vereinbarungen.

Die Einnahmen zweckgebunden in Klima- und umweltfreundliche Mobilität zu investieren, zum Schutz von Luft, Boden und Wasser.

Die Luftfahrtbranche endlich in die Verantwortung zu nehmen, statt sie weiterhin steuerlich zu privilegieren.

„Es ist Zeit, dass die Politik den Mut aufbringt, diese längst überfällige Maßnahme umzusetzen. Und es liegt in der Verantwortung jedes Bürgers, durch Reduzierung von Freizeitflügen einen entscheidenden Beitrag zum Umweltschutz zu leisten“, so der Appell der Trierer ÖDP.

( Arten-,Natur-,Umwelt,-Klimaschutz)   https://anuk.info

und erklärte, wie es um den Natur-und Artenschutz in Europa steht.

Vor einem interessierten Publikum referierten die Europaabgeordnete und Matthias Reimann, 2. Vorsitzender von ANUK e. V.

Ripa befürwortet ausdrücklich das Engagement von ANUK e.V. gegen das Ausbringen bestäuberschädlicher Stoffe, die nachweislich das Artensterben beschleunigen und zahlreiche Krankheiten auch bei uns Menschen verursachen.

Die engagierte Politikerin beklagte Rückschritte bei Naturschutz und sozial-ökologischer Transformation auf europäischer Ebene. Der Green-Deal werde unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus ausgehöhlt.

Ripa, die sich als ÖDP-Abgeordnete 2024 bewusst für einen Wechsel von der Grünen/EFA-Fraktion zur Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei entschieden hat, kämpft hier neben Umwelt- und Klimaschutz auch für Tierwohl, eine zukunftsfähige Wirtschaft und gegen Lobbyismus.

Link: manuela-ripa.eu

Die Saarländerin sieht das Mercosur-Abkommen zurecht auf dem Prüfstand und kritisiert den “Schlingerkurs“ der Grünen.

Matthias Reimann, ebenfalls ÖDP-Politiker und Direktkandidat im Kreis Trier-Saarburg, kämpft mit dem Ziel eines Volksbegehrens seit vielen Jahren dafür, dass die immer noch unterschätzte Gefahr durch Pestizide endlich in das Bewusstsein der rheinland-pfälzischen Bürger eindringt und diese sich zur Wehr setzen.

Die von der Landesregierung bisher praktizierte Strategie der Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in geschützten Gebieten ist für Reimann nur im Rahmen der Ökologischen Landwirtschaft akzeptabel.

Beide Referenten sind sich einig, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, den Wandel in dieser Zeit der vielfältigen Krisen zu bewältigen.

Jede Investition in Arten-,Klima- und Naturschutz ist eine Investition in eine lebenswerte Zukunft und es gilt, alle Kräfte zu bündeln.

Ganz im Sinne dieses Fazits wurden, im Anschluss an die Vorträge, die vom Publikum gestellten Fragen ausführlich und richtungsweisend beantwortet. Eine gelungene Veranstaltung, deren Botschaft nachhallt.

Den Vorstand komplettieren Monika Graf, Bibliothekarin aus Trier, als Beisitzerin und Petra Bernard, Angestellte aus Mehring, als Pressesprecherin.

Über die politische Ausrichtung des ÖDP-Kreisverbandes Trier herrscht weiterhin Klarheit und Einigkeit unter den Mitgliedern: Die sozial-ökologische Transformation hin zu einer Gesellschaft, in der Artenschutz, Klimaschutz und Gemeinwohl im Zentrum stehen, bleibt vorrangiges Ziel.

Andreas Matt ist als Forstsachverständiger tagtäglich mit den spürbaren Folgen des Klimawandels konfrontiert. Mit seinem politischen Engagement will er die Menschen in Trier und Trier-Saarburg hierfür sensibilisieren.

Als eine zentrale Aufgabe der Kommunen sieht er die Prävention zum Schutz vor Extremwetterereignissen, Hochwasser und Hitzewellen.

Die ÖDP propagiert hier nachhaltige Konzepte wie das Schwammstadtprinzip und den 5 Stufenplan zum Hochwasserschutz:

https://www.oedp-trier.de/fileadmin/_processed_/0/b/csm_5_Stufen_Hochwasserschutz_e249a9faf5.jpg

Existenziell notwendig ist es auch, unsere Wälder als Garanten und Lieferanten für unser Wohlergehen zu schützen und zu pflegen.

Matthias Reimann hat sich bereits einen Namen gemacht als jemand, der Artenschutz vorlebt. Er setzt sich im Netzwerk Blühende Landschaften für insektenfreundliche Wiesen ein und hat hierfür selbst eine 20.000 m² große Fläche zur Verfügung gestellt.

Aktuell arbeitet er im Verein ANUK e. V. an einem ungleich größeren Projekt: Der Verein möchte mit einem Volksbegehren den Pestizideinsatz in Rheinland-Pfalz konsequent beschränken.

In den letzten Jahren wurden vom grünen Umweltministerium der Landesregierung zahlreiche Ausnahmegenehmigungen zum Pestizideinsatz auch in Naturschutzgebieten erteilt. Auch die Kontrolle bestehender Regulierungen ist laut Reimann völlig unzureichend. Aus seiner Sicht ist das nicht hinnehmbar und er ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Monika Graf und Petra Bernard sehen neben Natur- und Artenschutz die Stärke der ÖDP in den gelebten christlich- humanistischen Werten, die auf das Gemeinwohl in unserer Gesellschaft ausgerichtet sind.

Solidarität zu leben und neue Wege für eine Wirtschaft in regionalen Kreisläufen und ohne Wachstumszwang (Postwachstumsökonomie) zu finden sind zentrale Themen im Grundsatzprogramm der Partei.

Link zum Grundsatzprogramm: https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm

In diesem Sinne bereiten sich die Mitglieder des Kreisverbandes Trier auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz vor, wo die ÖDP bereits in fast 40 kommunalen Parlamenten vertreten ist.

Link zum Landeswahlprogramm 2026: https://www.oedp-rlp.de/programm/landeswahlprogramm

So etwa die Hof-am-Weiher-AG/Öko-Marktgemeinschaft Saar-Pfalz-Hunsrück, die unter anderem einen Trierer Biomarkt mit frischem regionalem Gemüse und Obst beliefert.

https://hof-am-weiher.de/solidarbeitrag/solidarbeitrag.html

Die politischen Rahmenbedingungen, die eigentlich den Ökolandbau stärken sollten, erzeugen derzeit eher Verunsicherung – mit realen Folgen für Investitionen, Umstellungsbereitschaft und die langfristige Stabilität der Branche.

Dies dokumentiert der „Kritische Agrarbericht“.

https://kritischer-agrarbericht.de/

„Ökologische Ambitionen der EU-GAP(Gemeinsame Agrarpolitik) bei Umwelt- und Ökostandards werden unter dem Label “Bürokratieabbau“ zurückgenommen oder infrage gestellt,“ so eine Sprecherin der ÖDP-Trier. „Flächenbezogene Direktzahlungen bleiben unangetastet, und damit stützt die EU weiterhin ein System, das große Flächen statt ökologische Leistungen belohnt.“

Umweltverbände warnen, dass mühsam erreichte Fortschritte der letzten 15–20 Jahre wieder verloren gehen könnten. Zentrale Errungenschaften für Biodiversität, Wasserqualität und Tierwohl werden zurückgefahren und damit Natur- und Klimaschutzziele gefährdet.

Die Politischen Signale sind widersprüchlich:

Einerseits gibt es viel Lob für den Ökolandbau, und andererseits geht durch das Verschieben von Gesetzesvorhaben und das Kürzen finanzieller Mittel viel Vertrauen in die Politik verloren. Die Folgen für Bio‑Landwirte in Deutschland sind laut Kritischem Agrarbericht fatal: Steigende Wirtschaftliche Belastung und fehlende Investitionsanreize führen zu einem stagnierenden Angebot der Landwirte bei gleichzeitig steigender Nachfrage der Verbraucher.

Verbände warnen, dass heimische Bio‑Rohware knapp wird, weil zu wenige Betriebe umstellen und manche sogar aufgeben. Die Folge wären Importe aus Ländern mit teils niedrigen Standards und unsicheren Lieferketten.

“Viele heimische Bio‑Betriebe haben in Tierwohl, Umweltmaßnahmen und regionale Wertschöpfung investiert – genau diese Betriebe sind laut Verbänden besonders betroffen von den Rückschritten,“ erklärt der 2. Vorsitzende der ÖDP-Trier, Matthias Reimann. „Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit und Förderung dort, wo nachhaltige Umwelt- und Klimaziele in Balance zur Ernährungssicherheit stehen.“

Kleinere Höfe tragen die ökologische Vielfalt, durch ihr Bemühungen um Biodiversität, Artenschutz und wechselnde Fruchtfolgen. Doch diese Maßnahmen sind arbeits- und kostenintensiv, und gleichzeitig können Preisschwankungen am Markt schlechter abgefedert werden. Investitionen in Öko‑Stallungen, regionale Verarbeitung und Direktvermarktung sind finanziell riskant. Doch Förderprogramme sind oft bürokratisch und schwer zu durchschauen, wodurch langfristige Planungen erschwert werden.

Der riesige EU-GAP-Förderrahmen ist ein Mix aus Agrar-, Umwelt- und Strukturpolitik, der bereits in den 1960er Jahren geschaffen wurde, um die Versorgung zu sichern, Einkommen zu stabilisieren und nachhaltige Bewirtschaftung zu fördern.

In der Realität bleiben Reformen hinter wissenschaftlichen Empfehlungen zurück, Umwelt- und Klimaziele werden vernachlässigt und Großkonzerne profitieren überproportional.

„Hier sind Politik und Gesellschaft gleichermaßen gefordert. Deutschland sollte sich in Brüssel klar für höhere Umweltstandards und eine ökologische Ausrichtung der GAP einsetzen! Wer nachhaltig wirtschaftet muss belohnt werden. Aber auch der Rückhalt in der Bevölkerung für regionale ökologische Wirtschaftskreisläufe kann entscheidend zum Wandel beitragen.“

https://www.oedp-rlp.de/programm/landeswahlprogramm

Die vorgenommenen Änderungen – darunter die Einschränkung der vollständigen Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen – schwächen zentrale Instrumente im Kampf gegen Entwaldung, Klimaerwärmung und Artenverlust.

„Die Transformation hin zu einer ganzheitlich nachhaltigen Wirtschaft erfordert klare Leitplanken von Seiten der Politik, kein ständiges Hin- und Her von Ankündigungen und Rückziehern,“ ist Andreas Matt, Vorsitzender des Landesverbandes Freier Förster und Vorsitzender der ÖDP Trier, überzeugt. „Während viele Unternehmen in Europa bereits erhebliche Investitionen in transparente Lieferketten, digitale Rückverfolgungssysteme und Zertifizierungen getätigt haben, profitieren nun vor allem jene, die bislang auf Verzögerung gesetzt haben.“

Die Verwässerung der EU-Verordnung führt dazu, dass billige Importe aus Regionen mit unklaren oder riskanten Entwaldungspraktiken leichter auf den europäischen Markt gelangen.

Für nachhaltig wirtschaftende Forstbetriebe – insbesondere in waldreichen Regionen wie Rheinland‑Pfalz – entsteht dadurch ein massiver Wettbewerbsnachteil und Investitionen in Transparenz und Digitalisierung verlieren an Wert.

Viele Forstbetriebe in Rheinland‑Pfalz haben in den vergangenen Jahren stark in klimaresiliente Wälder, nachhaltige Bewirtschaftung und regionale Wertschöpfung investiert. Zu den Maßnahmen gehören Zertifizierungen genauso wie detaillierte Dokumentationen der Waldbewirtschaftung, Nachhaltigkeitsberichte oder auch die digitale Erfassung des eingeschlagenen Holzes.

„Die Forstwirtschaft ist eine Branche, die über Generationen plant und handelt. Verzögerungen der Maßnahmen gegen globale Entwaldung verschärfen die Klimakrise – deren Folgen die Wälder in Rheinland‑Pfalz bereits heute deutlich spüren: Dürre, Borkenkäferbefall und Waldbrandrisiken nehmen weiter zu,“ ist Andreas Matt überzeugt.

„Es ist sinnvoll und notwendig, gesetzliche Vorgaben so zu gestalten, dass gerade kleinere Marktteilnehmer nicht durch ausufernde Dokumentationspflichten übermäßig belastet werden. Doch das darf nicht zu einer generellen Absenkung der Standards führen. Nachhaltige Transformation gelingt nur, wenn klare Regeln gelten und verantwortungsvolles Wirtschaften gefördert wird.“

„Entbürokratisierung ist wichtig – aber nicht auf Kosten unserer Wälder.“ Die ÖDP EU-Abgeordnete Manuela Ripa zeigt sich ebenfalls enttäuscht über die Entwicklung, die „das Vertrauen in den Europäischen Green-Deal beeinträchtigen kann und grundsätzliche Fragen zur Verlässlichkeit der europäischen Politik aufwirft.“

Die ÖDP stellt sich den drängenden Herausforderungen unserer Zeit: dem fortschreitenden Klimawandel, dem krisenhaften ökonomischen Wandel, den gesellschaftlichen, kulturellen und ethischen Umbrüchen und nicht zuletzt den damit einhergehenden veränderten Anforderungen an die Menschen.

https://www.oedp.de/programm/grundsatzprogramm/das-fundament-der-oedp

Besonders brisant: Bereits 2017 belegten interne Mails in US-Gerichtsverfahren die fehlende Unabhängigkeit der Studie. Trotzdem blieb sie bis heute eine der meistzitierten Quellen für Behörden und Industrie.

„Das zeigt ein strukturelles Problem“, erklärt Matthias Reimann, Artenschützer und zweiter Vorsitzender der ÖDP Trier. „Wenn industrienahe Studien trotz belegter Zweifel weiter als Grundlage für Zulassungen dienen, ist das nicht nur bei Glyphosat gefährlich. Wir müssen davon ausgehen, dass ähnliche Interessensverstrickungen auch bei anderen Chemikalien bestehen.“

Glyphosat ist ein Totalherbizid, das nahezu alle Grünpflanzen vernichtet. Damit zerstört es nicht nur unerwünschte Beikräuter, sondern auch die Lebensgrundlage von Insekten, Vögeln und Kleintieren. Die Folgen sind gravierend: Rückgang der Artenvielfalt, Verlust von Bestäubern, Gefährdung ganzer Ökosysteme.

Für den Menschen bedeutet der Einsatz ein erhöhtes Risiko, da Glyphosat von der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft wird und in den USA bereits milliardenschwere Schadensersatzprozesse gegen Bayer/Monsanto geführt wurden.

Trotzdem erklärt das Bundesamt für Risikobewertung das Herbizid bei sachgemäßer Verwendung als unbedenklich.

Die ÖDP fordert daher ein generelles Verbot von Glyphosat.

Gleichzeitig setzt sich Matthias Reimann mit einer Volksinitiative in Rheinland- Pfalz dafür ein, dass Naturschutzgebiete grundsätzlich frei von Pestiziden bleiben. Nur so können Schutzräume ihrer Aufgabe gerecht werden: Rückzugsorte für Artenvielfalt und gesunde Lebensräume für kommende Generationen.

Der Fall Glyphosat ist kein Einzelfall, sondern Symptom eines größeren Problems.

Schon bei Neonikotinoiden wurden die Gefahren für Bienen lange heruntergespielt, bei PFAS-Chemikalien („Ewigkeitsgifte“) verschleierten Hersteller früh bekannte Risiken, und bei Asbest dauerte es Jahrzehnte, bis die tödlichen Folgen anerkannt wurden.

Der renommierte deutsche Toxikologe Dr.Peter Clausing setzt sich seit Jahren mit dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) e.V. für strengere Regulierungen und ein Exportverbot hochgefährlicher Pestizide aus Deutschland ein.

https://www.bundestag.de/resource/blob/1029056/Stellungnahme-SV-Dr-Peter-Clausing.pdf

Organisationen wie foodwatch und das Umweltinstitut München e.V. schlagen Alarm:

Im Rahmen eines sogenannten „Omnibus“-Pakets hat die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf eingebracht, der unbefristete Genehmigungen, längere Laufzeiten und verlängerte Aufbrauchfristen für gefährliche Pestizide vorsieht. Nur die Abgeordneten im Europäischen Parlament und die Vertreter unserer Bundesregierung im Europäischen Rat können dies noch verhindern - im Januar 26 erfolgt die Abstimmung.

Immer wieder zeigt sich: Wenn wirtschaftliche Interessen die Wissenschaft dominieren, zahlen Mensch und Natur den Preis. Die ÖDP Trier fordert deshalb Transparenz, unabhängige Forschung und konsequente Verbote – damit unsere Gesundheit und die Artenvielfalt nicht länger Spielball der Chemieindustrie bleiben.

Die vom Auswärtigen Amt seit 2024 propagierte angebliche „Strategie zu mehr Effizienz“ entlarvt sich bei näherem Hinsehen als ein Versuch, massive Einsparungen sprachlich zu kaschieren. In Wahrheit bedeutet diese Politik eine Schwächung der Hilfe für Menschen in akuter Not.

„Wer inmitten der größten humanitären Krise weltweit von Bedarfsorientierung und Flexibilität spricht, verschleiert die Realität: Es geht nicht um kluge Mittelverwendung, sondern schlicht um eine Reduzierung von Hilfsleistungen“, erklären Monika Graf und Petra Bernard vom ÖDP-Kreisverband Trier. „Dieser Sparkurs auf Kosten der Ärmsten in der Welt ist falsch und widerspricht unseren christlich-humanistischen Werten und auch den Grundsätzen, auf die sich das Auswärtige Amt auf seiner Homepage beruft.“

Diese Kritik wird von zahlreichen Stimmen geteilt:

Der UNHCR warnt, dass durch die Kürzungen Schutzprogramme und lebenswichtige Versorgung gefährdet werden. VENRO, der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, spricht von einem „Schock“ und Millionen gefährdeter Menschenleben.

https://venro.org/presse/detail/global-humanitarian-overview-hunderte-millionen-menschen-auf-humanitaere-hilfe-angewiesen-trotz-schoengerechneter-zahlen

Gemeinsam mit 88 weiteren NGOs ruft VENRO Regierungen zum Handeln auf: 

https://venro.org/ueber-venro/aktuelles/detail/collective-ngo-statement-on-release-of-the-2026-global-humanitarian-overview

Selbst aus Regierungskreisen kommt Kritik:

Die CDU-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, erinnert an die Folgen unzureichender Hilfe vor Ort in Syrien 2013, als viele Geflüchtete weiterzogen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic sieht die mangelnde Bereitschaft zur Stabilisierung und Unterstützung als eine der Ursachen für die Fluchtbewegungen auf dem Afrikanischen Kontinent.

Die Ökologisch demokratische Partei fordert angesichts weltweiter Extremsituationen und gerade angesichts des Wegfalls US-amerikanischer Hilfen eine Wiederherstellung der humanitären Hilfe auf das Niveau von 2024 und die Festlegung einer Quote im Bundeshaushalt.

Multilaterale Programme internationaler Organisationen wie UNHCR, die direkt vor Ort wirken, müssen verbindlich unterstützt werden, und die Mittelverwendung soll für die Bürger der Bundesrepublik transparent sein, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken.

Ein jährlicher öffentlicher Rechenschaftsbericht muss verpflichtend sein, sowie auch eine regelmäßige Kontrolle und Evaluierung durch eine unabhängige Instanz, die nicht mit der Regierung und dem Parlament verbunden oder davon abhängig ist.

Persönliches Wort aus der ÖDP Trier:

„Gerade in der Advents- und Weihnachtszeit erinnern wir uns daran, dass die Geburt Christi ein Zeichen der Hoffnung für die Schwachen und Bedürftigen war. Der christliche Weihnachtsgedanke ruft uns dazu auf, Mitmenschlichkeit über ökonomische Ziele zu stellen. Wir appellieren daher eindringlich an die Bundesregierung, diesen Geist ernst zu nehmen und die humanitäre Hilfe wieder zu stärken. In einer Welt voller Krisen ist Solidarität das stärkste Geschenk, das wir machen können.“

Hinweis: Armut gibt es auch in deiner Nachbarschaft.