ÖDP Rheinland-Pfalz kritisiert Weisung von Ministerin Lemke (Grüne)

Seit dem 4. Januar hat Professor Ehses, Leiter des Landesamtes für Geologie und Bergbau in Rheinland-Pfalz, ein öffentliches Redeverbot. Sein 'Vergehen': Er hatte in Interviews die Probleme zur Stabilität der Hochmoselbrücke angesprochen.

„Seit Jahren spielen die rheinland-pfälzischen Baubehörden und Ministerien die Stabilitätsprobleme beim Hochmoselübergang herunter und halten nach wie vor Dokumente und Gutachten zur Brückenstatik unter Verschluss“, kritisiert der Landesverband Rheinland-Pfalz der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Im Dezember 2013 berichtete Prof. Ehses gegenüber der Presse über die geotechnischen Risiken: Die bis zu 160 Meter hohen Brückenpfeiler sollen an einem Hang mit mehreren, bis in 70 m Tiefe rutschenden Erdschichten errichtet werden, wobei es bisher nach Meinung des Experten keine ausreichende Baugrunduntersuchung gegeben hat. Dies ist ein Verstoß gegen die DIN 4020.

Ohne nähere Begründung – und offenbar unter Druck des Koalitionspartners SPD – sprach das in Rheinland-Pfalz zuständige Wirtschaftsministerium unter der Grünen Ministerin Lemke ein öffentliches Redeverbot für Prof. Ehses aus. Inzwischen droht ihm laut Presseberichten im Trierischen Volksfreund und der Rhein-Zeitung obendrein die Versetzung. „Die Menschen sind mich recht empört über diesen Maulkorb, der mit demokratischen Grundsätzen wie Transparenz und umfassender Information ganz und gar nicht vereinbar ist“, so Johannes Schneider, stellvertretender ÖDP-Landesvorsitzender.

In einer Demokratie, die ihren Namen verdient, sollte selbstverständlich sein:
- ein freies Rederecht für Herrn Prof. Ehses
- eine unzensierte Diskussion über die Standsicherheitsprobleme der Hochmoselbrücke
- der Verbleib von Herrn Ehses beim Landesamt für Geologie und Bergbau in Mainz

Oder haben wir kein Recht darauf, dass Politik zum Wohle des Volkes handelt? Dann leben wir tatsächlich nicht in einer Demokratie!