ÖDP: Anerkennung für 3-Prozent-Urteil aus Karlsruhe

Mehr Respekt für das Grundgesetz, die Wähler und das Bundesverfassungsgericht wünscht sich Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Europakandidat, anlässlich negativer Reaktionen nach dem Urteil zur Abschaffung der Sperrklausel bei der Europawahl. 

„Während die ÖDP das Urteil als Sieg für die Demokratie und wichtigen Impuls für Europa bewertet, muss ich leider feststellen, dass die einsetzende Gerichtsschelte vieler etablierter Politiker eher als Schande für die politische Kultur zu empfinden ist,“ so Roleff. Er spielt damit auf Aussagen von Politikern der Grünen, CDU/CSU und SPD an, die dem Bundesverfassungsgericht „Respektlosigkeit“ und „Unkenntnis der politischen Arbeit im EU-Parlament“ vorgeworfen haben, gar von einem „schwarzen Tag für den Parlamentarismus“ war die Rede. „Ich vermisse den Respekt vor den Wählern, die doch nun die Chance haben, dass ihre Stimme auch wirklich gezählt wird,“ meint Roleff. Die angeführten Aussagen bestätigten aus seiner Sicht nur die „Arroganz der Macht“: „Große Parteien wollen ihre Pfründe sichern und ernst zunehmende Konkurrenz ausgrenzen.“

Wer jetzt darüber klage, dass die Richter die 3-Prozent-Hürde gekippt haben, will  offenbar davor ablenken, dass er wirklich keine besseren Argumente in der Hand habe. Roleff, regelmäßiger ÖDP-Prozessbeobachter beim Bundesverfassungsgericht, weiter: „Bei der Verhandlung im Dezember hatten diverse EU-Parlamentarier, sogar EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), die Möglichkeit, ihre Argumente für die Sperrklausel vorzubringen. Wenn die Verfassungsrichter diese nicht nachvollziehen konnten, lag das offensichtlich an der schwachen Argumentation der etablierten Parteien.“

Wer die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter angreife, habe entweder das Urteil nicht gelesen oder müsse sich fragen lassen, was ihm wesentliche Elemente des Grundgesetzes wert seien. „Es geht nämlich um so grundlegende Werte wie Wahlrechtsgleichheit, das heißt Stärkung der Wählerstimmen, und um Chancengleichheit der Parteien. Die ÖDP will im Europaparlament ihren Beitrag leisten und selbstverständlich konstruktiv am europäischen Haus mitbauen. Schließlich werden sich die allermeisten Parlamentarier einer großen Fraktion anschließen, auch die ÖDP,“ so Roleff.

Die ÖDP wird zur Europawahl am 25. Mai mit den Spitzenkandidaten Prof. Dr. Klaus Buchner und Sebastian Frankenberger antreten und erwartet mindestens zwei Mandate.