Persönlicher Kommentar
Bessere Ziele
Wenn Versprechungen nicht erfüllt werden ist man enttäuscht. Wenn sich Versprechungen und ausbleibende Erfüllung ständig wiederholen, wird aus Enttäuschung aggressive Wut oder resignativer Zynismus.
Steigender materieller Wohlstand, eine wachsende Wirtschaft und Schutz vor existenziellen Bedrohungen – das sind die Erwartungen an den Staat. Debatten und Programme konzentrieren sich auf diese Themen. Leider lassen sich aber die großen Versprechungen seit längerem nicht mehr glaubwürdig genug erfüllen: Jede kriminelle Gewalttat zeigt, dass Fanatismus und Menschenverachtung nicht aus der Zivilisation „gelöscht“ werden können. Auch Taten von psychisch schwer gestörten Personen können nicht absolut verhindert werden. Und andere Gefahren (Krankheit, menschliches Versagen…) können trotz Vorsorge niemals „abgeschaltet“ werden.
Der Wunsch nach Sicherheit bleibt berechtigt, aber er kann trotz redlichen Bemühens staatlicherseits nicht im gewünschten Umfang erfüllt werden. Gewissenlose Populisten wissen das. Sie machen daraus eine Waffe gegen den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat: „Er schützt euch nicht, er lässt euch allein!“
Auch das Wohlstands-Versprechen wackelt: Alternde Industriegesellschaften können die Erwartung steigenden materiellen Wohlstands nicht mehr erfüllen. Mittlerweile werden überall auf dem Planeten Industriegüter produziert. Langjährig erfolgreiche „Geschäftsmodelle“ brechen zusammen. Gegen die früher so gewinnträchtige Ausbeutung anderer Völker (Kolonialismus) gibt es Widerstand. Auch die geschundene Natur schlägt zurück… Populisten interessiert das alles nicht: „Der Staat versagt!“
Wir sollten illusionäre Wohlstandsversprechen aufgeben und selbstbewusst in Konfrontation zum Populismus andere, bessere Ziele einfordern: Die Stabilisierung der ökologischen Basis, die Bewahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte und die umfassende Achtung der Menschenwürde passen gut zu einer maßvollen, am Gemeinwohl orientierten Kreislaufwirtschaft ohne Wachstumszwang.
Wichtiger Hinweis:
Blogbeiträge stellen die persönliche Meinung einzelner Parteimitglieder dar. Diese kann in Einzelfällen von der Programmlage der Partei abweichend sein. Auch ist es möglich, dass zu einzelnen Themen und Aspekten in der ÖDP noch keine Programmlage existiert.

