19.01.2013

ÖDP wählt Rainer Hilgert zum Spitzenkandidaten

Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat auf ihrem Landesparteitag in Worms ihre Landesliste Rheinland-Pfalz für die bevorstehende Bundestagswahl aufgestellt. Spitzenkandidat ist der Unternehmer und ÖDP-Stadtrat Rainer Hilgert aus Münstermaifeld (Landkreis Mayen-Koblenz).

Auf den Listenplätzen 2 bis 5 folgen:
• Johannes Schneider, Winzer, Verbandsgemeinderat aus Maring-Noviand (Kreis Bernkastel-Wittlich)
• Wilhelm Schild , Dipl.-Verwaltungswirt; Ortsbeiratsmitglied aus Mainz
• Gertrud Schanne-Raab, Sozialanthropologin, Stadträtin aus Zweibrücken
• Ulla Decker, Diabetesberaterin, Gemeinderätin aus Lösnich (Kreis Bernkastel-Wittlich)

Insgesamt wurden 27 Kandidatinnen und Kandidaten von der ÖDP in Rheinland-Pfalz aufgestellt. Ferner startet der Landesverband eine Landtagspetition zur Begrenzung von Mieterhöhungen. Die Landesregierung soll per Rechtsverordnung die Kappungsgrenze von 20 auf 15 % abzusenken. Dazu Rainer Hilgert: „Wir wollen die rot-grüne Landesregierung in die Pflicht nehmen, dass damit umgehend bezahlbare Mieten gesichert werden!“

Die ÖDP fordert das Verbot von Firmenspenden an Parteien, damit diese von der Wirtschaft unabhängige Politik machen können. Darüber hinaus sollen Politiker raus aus Aufsichtsräten von Großunternehmen. Die ÖDP Rheinland-Pfalz sendete zudem eine Grußadresse an die heute in Berlin stattfindende Demonstration für ökologische Lebensmittel und gegen Gentechnik und Massentierhaltung „Wir haben es satt.“ 

Kategorie: Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, Kommunen und Kommunalfinanzen, Demokratie


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