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Endlich Konsequenzen aus Ahrtalflut ziehen

ÖDP Rheinland-Pfalz zur aktuellen Lage im Ahrtal

Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat sich nochmals mit der Ahrtalflut und seinen Folgen beschäftigt. Betroffene ÖDP-Mitglieder aus dem Landkreis Ahrweiler haben zu den Bereichen Katastrophenschutz, Hochwasserschutz und Wassermanagement sowie zur Wiederaufbauhilfe ein Statement formuliert, welches der ÖDP-Landesvorstand beschlossen hat. Daran mitgearbeitet haben das Landesvorstandsmitglied Brigitte Doege, sowie Gregor Doege und Georg Zavelberg. Neben der Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss des Landtags müssen nach Auffassung der ÖDP endlich Lösungen auf den Tisch, um die weiterhin bestehenden Probleme zu beseitigen:

1.    Katastrophenschutz muss verbessert und ausgebaut werden
Die Einrichtung des Katastrophenschutzes und des Krisenstabes müssen generell überdacht werden. Grundaufgabe des Krisenstabes ist es, alle Informationen zu bündeln und sich einen Lageüberblick zu verschaffen. Das geht nicht, wenn der Krisenstab vernachlässigt wird und er nur Unterbringung im Keller findet. Wichtig sind eben nicht nur Ahrweiler und Altenahr, sondern wichtig sind alle Orte innerhalb des Kreises und darüber hinaus. Schon bei den Ereignissen in Dorsel hätte Katastrophenalarm ausgelöst werden müssen. Der Katastrophenschutz darf nicht weiter sträflich vernachlässigt werden wie ein ungewolltes Stiefkind. Die Kommunikation im Katastrophenschutz muss ausgebaut werden und durch unabhängige Redundanzsysteme abgesichert sein. Wenn nichts mehr funktioniert, müssen Informationen über Krad-Melder fließen, damit Alarmmeldungen, Wasserstände u.ä. weitergegeben werden können, sofern die Grundsysteme ausfallen. Im Krisenfall müssen die Bürgermeister und die Kreisleitung untereinander im ständigen Austausch stehen. Der Kreis kann nicht ohne das lokale Wissen der Bürgermeister/Ortsvorsteher sinnvolle Entscheidungen treffen und diese müssen im Krisenfall auf Kreisebene getroffen werden, um ein gemeinsames Vorgehen zu gewährleisten.

Es ist unfassbar, dass keine Informationen dementsprechend geflossen sind und die untere Ahr nicht durch das Geschehen an der oberen Ahr gewarnt war. Es ist schon gar nicht fassbar, dass der Landrat überhaupt die Möglichkeit hat, den Vorsitz des Krisenstabes (abgesehen von temporären Vertretungen) an Ehrenamtliche abzugeben. Katastrophenschutz baut zwar auf das Ehrenamt auf. Diesem Ehrenamt aber als Bauernopfer die Bürde der Entscheidungsverantwortung blind zu überlassen, wird der Verantwortung und dem Mandat eines gewählten Landrates niemals gerecht.

Überall entstehen aus der Not einzelne Hilfsstrukturen. Das darf aber nicht dazu führen, dass auf Dauer unreguliert und chaotisch Parallelstrukturen zu den bestehenden Systemen aufgebaut werden (Beispiel Psychosoziale Notfallversorgung - PSNV).

2.    Hochwasserschutz und Wassermanagement sind notwendig
Es besteht weder ein Alarmplan noch ein Hochwasserschutzplan. Daran scheitern viele einzelne Planungen, weil kein Konzept erkennbar ist. Auch ist oft noch gar nicht klar, wo weiterhin gebaut bzw. wiederaufgebaut werden kann. Das führt dazu, dass der Wiederaufbau immer wieder gebremst wird.

Man bekommt den Eindruck, jeder bastelt irgendwo irgendwie am System herum, anstatt die Geschehnisse und den aktuellen Aufbau transparent zu analysieren. Da darf es keine Geheimniskrämerei geben. Und dann müssen gemeinsam die Schwachstellen angegangen werden. Egal ob Bebauungspläne, Brückengestaltung, Infrastruktur oder auch Bepflanzung des Ahrufers: hier hilft kein Hin- und Her, hier hilft auch kein blinder Kahlschlag. Es bedarf einer transparenten und fachspezifischen Analyse und dann einer gezielten Umsetzung. Natürlich haben z.B. entwurzelte Bäume an den Brücken zu Stauungen geführt, aber Bäume haben da, wo sie stehengeblieben sind, auch das Ufer gefestigt und gehalten. Es muss also genau analysiert werden, was an Fällungen oder Bepflanzungen sinnvoll und was eher kontraproduktiv ist. Nicht anders ist es in den anderen Bereichen. Aber jede Maßnahme ist nur so gut, wie die Akzeptanz in der Bevölkerung. Deswegen ist Transparenz in den Analysen und Entscheidungen wesentlich und notwendig.

Das Wasser muss frühzeitig verlangsamt werden, auch länderübergreifend. Man weiß, wo die Bäche entspringen und bereits von dort an sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Oberflächenwasser ist nicht direkt in die Bäche einzuleiten, sondern es ist über Schächte und Freiflächen eine Verlangsamung unbedingt zu erreichen.

Überflutungsflächen sind mit den Eigentümern/Pächtern zu vereinbaren. Ganz wichtig dabei, dass die Schadensregulierung der Flächen angemessen berücksichtigt wird. Auch hier funktionieren Maßnahmen nur da gut, wo sie auf die Akzeptanz der Beteiligten stoßen. Aber nicht nur der Hochwasserschutz muss angegangen werden. Es ist insgesamt ein allgemeines Wassermanagement zu planen, das auch die immer stärker werdenden Trockenphasen berücksichtigt.

3.    Wiederaufbauhilfe muss unkompliziert sein
Wer gesagt hat, die Betroffenen bekommen schnelle und unbürokratische Hilfe, hat gleich doppelt gelogen. Die Anträge waren zu kompliziert, die Bearbeitung zu langsam und nicht bürgernah. Man könnte meinen, Ziel der Wiederaufbauhilfe ist es, die Vorgänge so auszubremsen, dass möglichst viele Betroffene aufgeben, wegziehen oder schon versterben und so das Geld möglichst umgewidmet werden kann. Auch wenn inzwischen mehr Anträge genehmigt wurden, läuft es viel zu langsam und keinesfalls so, wie es vollmundig versprochen worden ist. Auch in den Verfahren zur Zuteilung der Aufbauhilfen – ebenso wie in den Versicherungsverfahren. Hier muss es einen Zwang zur Transparenz und damit zur Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen geben.

ÖDP zum Thema HochwasserÖDP zum Thema Hochwasser und Katastrophenschutz

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