Unsere Ziele für Rheinland-Pfalz: Programm zur Landtagswahl am 13.03.2016

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Um die Ziele von einem zukunftsfähigen Rheinland-Pfalz so bald wie möglich wahr werden zu lassen, will sich die ÖDP im Landtag und in der Regierung von Rheinland-Pfalz engagieren. Dazu stellt die ÖDP die nachfolgenden 86 Thesen und Forderungen auf:

Programm zur Landtagswahl 2016

Die Top Forderungen zur Landtagswahl:

Keine öffentliche Finanzierung von Prestigeobjekten



Keine öffentliche Förderung des Nürburgrings. Die ÖDP fordert die Betreiber des Nürburgrings auf, die eigenen und die staatlichen Umweltvorschriften konsequent umzusetzen. Die Bauarbeiten am B50 -neu- Hochmoselübergang müssen sofort eingestellt und die freiwerdenden Gelder für den Unterhalt des vorhandenen Straßennetzes sowie den Ausbau des Schienennetzes verwendet werden. Wir verlangen endlich neutrale Gutachten, die die Standfestigkeit der Hochbrücke auf den Ürziger Geröllhang nachweisen. Des Weiteren fordern wir genaue Untersuchungen der hydrogeologischen Ströme oberhalb des Graacher Rutschhangs und die Auswirkungen der Trasse auf diesen Hang. Kein Maulkorb für kritische Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

 

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Die kompletten Ziele der ÖDP zur Landtagswahl 2016 können sie auch hier im Detail lesen.

Weitere programmatische Informationen der ÖDP, für alle die mehr wissen wollen, finden Sie hier!