Kurzprogramm der ÖDP Rheinland-Pfalz zur Kommunalwahl am 25.05.2014

1. Mehr Demokratie in den Kommunen und saubere Parteien

Die Menschen müssen in den Kommunen stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Wir fordern z.B. die Einführung von Kommunalen Bürgerhaushalten, damit die Bürgerinnen und Bürger in der Ausgabenpolitik ihrer Stadt oder Gemeinde mitbestimmen können. Wir brauchen auch mehr Kompetenzen für die direkt gewählten Ortsbeiräte und Ortsvorsteher, z.B. im Bereich der Finanzen, der Verkehrs- und der Bauleitplanung.

Firmen- und Konzernspenden sowie Sponsoring an Parteien und kommunale Wählergruppen sind zu verbieten, damit wir wirklich unabhängige Parteien und Volksvertreter haben. Ausschüsse müssen öffentlich tagen, außer es handelt sich gemäß Gemeindeordnung um nicht-öffentliche Angelegenheiten (z.B. Personal-, Grundstücks- und Vergabeangelegenheiten).

2. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtern

Die ÖDP setzt sich für die einfachere Umsetzbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nach den Vorschlägen von Mehr Demokratie e.V. ein. Dazu muss das Land Rheinland-Pfalz entsprechende Gesetzesänderungen umsetzen. Zusammenlegung von Kommunen nur auf Grund von entsprechenden Bürgerentscheiden. Erhalt der drei kommunalen Stufen Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Landkreis. Ausbau der rechtlichen Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit. Zusammenlegung von besonders kleinen Landkreisen und kreisfreien Städten nur mit Rücksicht auf kulturelle Besonderheiten in der Bevölkerung.

3. Familienbeiräte einführen – Familien stärker beteiligen

Zur Verzahnung mit allen Politikfeldern wollen wir die Einführung von kommunalen Familienbeiräten. Die Aufgaben des Familienbeirats sind die Prüfung der generationenübergreifenden Familienverträglichkeit bei kommunalen Planungen, Maßnahmen, Dienstleistungsangeboten, familienorientierten Aktionen und Veranstaltungen sowie die Erstellung eines städtischen Familienberichts. Familienpässe für kinderreiche Familien können die wirtschaftliche Benachteiligung zumindest mildern. Daher könnte in größeren Kommunen eine „Familienkarte“ eingeführt werden, damit öffentliche Einrichtungen von kinderreichen Familien kostenlos oder verbilligt genutzt werden können.

4. Kommunale Daseinsvorsorge und Wasserversorgung erhalten

Die kommunale Wasserversorgung ist mit allen Mitteln zu erhalten. Unser Trinkwasser ist Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge. Es darf nicht zum Spielball von Konzernen werden, die zur eigenen Gewinnmaximierung an der Preisspirale für unser wichtigstes Lebensmittel drehen oder die unbedingt notwendigen hohen Qualitätsstandards in Frage stellen. Auch kommunale Stadtwerke, insbesondere mit dem Ziel der Erzeugung erneuerbarer Energie, werden von der ÖDP unterstützt. Die ÖDP setzt sich für die Rückübernahme der Strom- und Energieversorgung durch kommunale Werke ein.

5. Lärm-Bekämpfung verstärken

Die ÖDP setzt sich für die konsequente Bekämpfung des Fluglärms, vor allem in Rheinhessen, und die Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal ein. Die Kommunen sind verpflichtet Lärmminderungspläne zu erstellen. Wir drängen auf eine konsequente Umsetzung. In einem Lärm-Minderungsplan soll zur Umsetzung durch die Verwaltungen verbindlich vorgeschrieben werden, Vorhaben im Verkehrs- und Gewerbebereich nur noch dann zu genehmigen, wenn dabei das heutige Lärmniveau oder ein Beurteilungspegel von 65 dB(A) und nachts von 45 dB(A) deutlich unterschritten wird.

6. Erneuerbare Energien – eine kommunale Aufgabe

Wir setzen uns für neue Energietechniken, für konsequentes Energiesparen, dezentrale Energiegewinnungsanlagen und Stromspeicher ein. Die Kommunen sowie kommunale und private Energieversorgungsunternehmen, aber z.B. auch Europäische Union, müssen in die Pflicht genommen werden, regenerative Energieträger, zu fördern und marktfähig zu machen. Kein Bau von Großkraftwerken, sondern dezentrale Anlagen. Bei Windkraftanlagen sind Natur- und Landschaftsschutz zu berücksichtigen. In den Flächennutzungsplänen sollen geeignete Flächen für entsprechende Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energiequellen ausgewiesen werden. Bebauungspläne sollen die bestmögliche Nutzung von Solarenergie durch eine entsprechend vorgeschriebene Ausrichtung der Gebäude ermöglichen. Umstellung der Stromversorgung aller kommunalen Dienstgebäude auf Ökostrom.

7. Mobilität neu definieren

Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Eine Optimierung des Straßennetzes ist der reinen Vergrößerung des Straßennetzes vorzuziehen. Die Bauarbeiten am Hochmoselübergang müssen aus ökologischen und sicherheitstechnischen Gründen sofort eingestellt und die freiwerdenden Gelder für den Unterhalt des vorhandenen Straßennetzes sowie den Ausbau des Schienennetzes verwendet werden. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land muss auch in der Fläche für die gesamte Bevölkerung zu einer interessanten Alternative zum motorisierten Individualverkehr werden. Die ÖDP setzt sich auch für den Ausbau der (überregionalen) Radwegenetze ein. Unter konsequenter Verwendung der Regionalisierungsmittel, der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Finanzausgleichs sowie durch neue gesetzliche Regelungen ist sicherzustellen, dass die Mobilität der Bevölkerung, die Belange des Umweltschutzes, die Energieeinsparung und die Elektromobilität gewährleistet werden können. Car-Sharing-Projekte sind nach Kräften zu unterstützen.

8. Lebensmittelproduktion ohne Gentechnik und Schadstoffe

Die ÖDP steht für eine strengere Kontrolle der Lebensmittel und die Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Wir wollen ein Gütesiegel „gentechnikfrei produziert“ auch im Weinbau einführen. Die Kommunen sollen sich zu gentechnikfreien Zonen erklären und dem Netzwerk „Gentechnikfreie Regionen in Deutschland“ beitreten. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP lehnen wir ab, weil dadurch u.a. das Selbstbestimmungsrecht in der Landwirtschaft ausgehebelt wird.

9. Einkaufen vor Ort

Die ÖDP setzt sich dafür ein, dass lokale Versorgungsstrukturen erhalten bleiben und ausgebaut werden. Der lokale Einzelhandel ist zu fördern. Das bedeutet die Abkehr von Einkaufszentren auf der grünen Wiese ebenso, wie den Verzicht auf überdimensionale Shoppingcenter in den Innenstädten. Einkaufen muss in den Innenstädten, den Stadtteilen, in Gemeinden und den Dörfern des ländlichen Raumes auch zukünftig möglich bleiben oder wieder werden. Der Landesentwicklungsplan (LEP) und die Regionalen Raumordnungspläne sind darauf auszurichten.

10. Kommunale Finanzen verbessern

Die Tilgung der über die Jahre angehäuften kommunalen Schulden wird sich in den nächsten Jahrzehnten nicht alleine mit Hilfe des sogenannten Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) realisieren lassen. Daher drängt die ÖDP auf eine bessere und verlässlichere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land. Entsprechende erfolgreiche Klagen hierzu von einzelnen Kommunen belegen hier den Handlungsbedarf. Die Kommunalen Spitzenverbände werden aufgefordert, das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, der bezahlt“) kompromisslos bei Bund und Land einzufordern.