Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft

Wir haben nur diesen einen Planeten. Daher muss der Klima- und Umweltschutz zu einer politischen Querschnittsaufgabe werden. Die ÖDP fordert ein Landesnaturschutzprogramm.
Gesunde Lebensmittel sind unser Ziel! Die Ökologische Landwirtschaft ist zu fördern, Massentierhaltung zu verbieten und Rheinland-Pfalz muss zur gentechnikfreien Zone werden.

ÖDP-Ziele für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft

Klimaschutz



Die Landesregierung muss eine flächendeckende und umfassende Leitlinie für den Klimaschutz verabschieden, die sich nicht nur auf Verwaltungsgebäude beschränkt und die Landkreise, Städte und Gemeinden ebenfalls zur Konzepterstellung veranlassen. Klimaschutz, oder genauer gesagt Energieautarkie und Energieeffizienz, muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Ganz wichtig ist auch die Förderung von Speichertechnologien, um Solar- und Windenergie vollständig nutzen zu können.

 

Landesnaturschutzpogramm



Aufstellung eines Landesnaturschutzprogramms: Schutz der bedrohten Tier- und Pflanzenwelt durch Erhalt, Vernetzung und Erweiterung von Biotopen auf bis zu 15% der Landesfläche. Hierzu sind vorhandene Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) ggf. zu vergrößern und entsprechende geeignete weitere Gebiete nachzumelden. Verbesserung der Umweltbildung. In den nächsten Haushaltsplänen darf der Naturschutz keinen Kürzungen unterliegen.

 

Umweltplanung



Planungsrechtliche Festsetzungen zu Vorrangflächen für den Naturschutz müssen erhalten bleiben und auch in nachgeordneten Planungen unbedingt Bestand haben. Auch im Landesentwicklungsprogramm sind aufgrund der Ergebnisse der Planung vernetzter Biotopsysteme Kernräume für den Arten- und Biotopschutz auszuweisen, die in den regionalen Raumordnungsplänen (RROP) oder in Flächennutzungsplänen (FNP) im Rahmen der erneuten Abwägung Bestand haben müssen. Die Umwelt-verbände müssen Sitz und Stimme in den Regionalen Planungsgemeinschaften erhalten.

 

Hochwasserschutz



Hochwasserschutz soll in der Fläche betrieben werden. Der Rückbau ausgebauter Gewässer, ihre Renaturierung bzw. Revitalisierung müssen vorangetrieben werden, damit diese wieder natürlich und lebensfähig werden. Natürliche Retentionsfläche muss durch Rückverlagerung der Rheinhauptdeiche geschaffen werden.

 

Ökologischer Land- und Weinbau



Beibehaltung der Förderung des ökologischen Land- und Weinbaus: Die Umstellung auf biologische Wirtschaftsweisen und die Regionalisierung der landwirtschaftlichen Direktvermarktung sind zu fördern. Steigerung des ökologischen Landbaus auf 50 % der Bewirtschaftungsfläche bis 2030.

 

Existenzsicherung für bäuerliche Familienbetriebe



Die Existenzsicherung der bäuerlichen Familienbetriebe und einer flächendeckenden Landwirtschaft auch in ungünstigen Lagen muss Grundsatz der Agrarpolitik werden. Der ländliche Raum braucht für seine Lebensfähigkeit eine funktionierende Landwirtschaft als Grundstruktur, z.B. auch als Basis für einen verträglichen Tourismus. Konkret will die ÖDP einen Existenzsicherungsvertrag auf Gegenseitigkeit, bei dem das Land Rheinland-Pfalz den Bäuerinnen und Bauern einen Vertrag für ökologische Produktion und Erhalt der Kulturlandschaft anbietet (siehe dazu unser Bundespolitisches Programm im Internet www.oedp.de).

 

Keine Gentechnik



Rheinland-Pfalz muss zur gentechnikfreien Zone erklärt werden. Einführung eines Gütesiegels „gentechnikfrei produziert“ auch im konventionellen Weinbau.

 

Landwirte und Kulturlandschaft



Tragen die Landwirte und Winzer zur Erhaltung von Kulturlandschaft, Biotopen und Arten bei, sollen sie stärker finanziell gefördert werden.

 

Forstpolitik



Erhaltung des naturgemäßen Waldbaus im Staatswald durch Sicherung einer ausreichenden, qualifi-zierten Personalausstattung in den Forstrevieren. Erhalt der Einheitsforstämter: Keine Zerschlagung der einheitlichen Bewirtschaftung von Staats- und Privatwald durch das Bundeskartellamt. Ausdehnung des naturgemäßen Waldbaus im Bereich des Kommunal- und Privatwaldes durch Förderprogramme (FSC-Zertifizierung). Erweiterung der Jagdzeiten auf Neozoen auf Zeiten heimischer Arten, z.B. Nilgänse wie Stockenten ab 1. September (bisher ab 1. November). Erstellung von ökologisch verträglichen Bekämpfungsplänen gegen gefährliche und invasive Arten wie Jakobs-Kreuzkraut oder Riesen-Bärenklau. Einführung einer entsprechenden Meldepflicht.

 

Unabhängige/r Tierschutzbeauftragte/r



Einrichtung des Amtes eines unabhängigen Landes-Tierschutzbeauftragten mit Klagebefugnissen, der von den Tierschutzverbänden vorgeschlagen wird.

 

Keine Massentierhaltung



Die ÖDP lehnt Massentierhaltung ab: Großmästereien oder Geflügelfarmen sollen im Land nicht zugelassen werden.