Raumordnung, Verkehr und Energie

Die ÖDP kämpft konsequent gegen Fluglärm und fordert z.B. ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Sie ist außerdem gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens (Terminal 3) und für die Reduzierung der dortigen Flugbewegung auf maximal 380.000 pro Jahr. Auch der Lärmschutz im Mittelrheintal liegt der ÖDP am Herzen. Darüber hinaus positioniert sich die ÖDP gegen unnütze Großprojekte, die aus Steuermitteln finanziert werden, wie z.B. den Hochmoselübergang oder den Nürburgring.

ÖDP-Ziele für Raumordnung, Verkehr und Energie

Flughäfen und konsequenter Lärmschutz



Durchsetzung eines konsequenten Nachtflugverbots für alle Flughäfen (22-06 Uhr). Einsatz von lärmreduzierten Flugzeugen. Kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens, kein Terminal 3. Einrichtung eines Runden Tisches zur Reduzierung des Fluglärms in Rhein-Main unter Beteiligung der beiden Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz, der Fraport, den betroffenen Kommunen, Universitätskliniken sowie von Medizinern. Mit dem Runden Tisch sollen zeitnahe Lösungen erarbeitet werden. Keine weitere Förderung des Flughafens Hahn, Verkauf der Gesellschaftsanteile des Landes.

 

Lärmschutz und Infrastruktur im Mittelrheintal



Einsatz für Maßnahmen des Lärmschutzes an der Eisenbahn im Mittelrheintal (z.B. keine alten Güterwagen, Einbau von sog. "Flüster-Bremsen"), Verringerung des Verkehrsaufkommens. Prüfung einer Alternativstrecke für das Mittelrheintal. Außerdem muss mehr in die Binnenschifffahrt investiert werden, da sie die durch geringen Energieverbrauch und wenig Lärm die umweltfreundlichste Transportweise darstellt. Die bestehenden Fährverbindungen sind bedarfsgerecht zu optimieren und müssen in einem gemeinsamen Verkehrsverbund eingebunden sein. Dabei ist der besondere Bedarf der anliegenden Gemeinden nach Begegnung, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zu berücksichtigen. Eine Mittelrheinbrücke gefährdet die bestehende Anzahl an Rheinquerungen und den Welterbe-Status.

 

Siedlungspolitik



Durch die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren werden immer weniger Menschen in Rheinland-Pfalz leben. Daher müssen der Reaktivierung der Ortskerne und der Sanierung älterer Gebäude Vorrang vor dem Ausweisen neuer Bauflächen an den Ortsrändern gegeben werden. Zu fördern sind die Siedlungszentren anstatt der weiteren Zersiedelung der Landschaft. In Bezug auf den Einzelhandel sind die Innenstädte und Ortskerne aufzuwerten und nicht etwa Einkaufszentren/Gewerbegebiete „auf der grünen Wiese“.

 

Inklusion im Städtebau



Pflicht zur langfristig gedachten Planung aller städtebaulichen Maßnahmen im Hinblick auf die alternde Bevölkerung. Nach dem Teilhabebericht 2015 des Bundesarbeitsministeriums haben 30 % der Bevölkerung eine Einschränkung, deshalb fordern wir:
• kurze barrierefreie Wege,
• gute barrierefreie Erreichbarkeit und Barrierefreiheit von medizinischen Einrichtungen, z.B. Ärzten, Krankenhäusern, Physiotherapeuten und weiteren sektorübergreifenden Einrichtungen , auch ohne Pkw, barrierefreie Gehwege und öffentliche Gebäude,
• Ruhezonen in kurzen Abständen,
als Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln unter Berücksichtigung und Umsetzung der UN-BRK (UN-Behindertenrechtskonvention).

 

Mobilfunk und Internet



Die Landesbauordnung muss in Zukunft die Genehmigungspflicht für alle Mobilfunkanlagen vorschreiben. Es sollen Kriterien für Mobilfunkstandorte entwickelt werden, die einen gesundheitsverträglicheren Mobilfunk für die Bevölkerung gewährleisten. Die zukünftigen technischen Entwicklungen im Mobilfunk sollen die gesundheitlichen Verträglichkeiten berücksichtigen. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz darüber hinaus ein flächendeckendes Netz von schnellen kabelgebundenen Internetverbindungen (Glasfaser, VDSL).

 

Stadt- und Gemeindeentwicklung



Die ÖDP befürwortet die Innenentwicklung der Städte und möchte das Wachstum nach außen in die freie Landschaft begrenzen. Bei der Innenentwicklung müssen in erster Linie Brach- und Konversionsflächen wieder genutzt werden. Eine Nachverdichtung bestehender Wohnsiedlungen zulasten von Grün-, Aufenthalts- und Spielflächen lehnt die ÖDP ab. Um aus diesem Blickwinkel eine geordnete In-nenentwicklung zu gewährleisten, sollten möglichst flächendeckend barrierefreie Bebauungspläne von den Kommunen aufgestellt und umgesetzt werden.

 

Nürburgring



Keine öffentliche Förderung des Nürburgrings. Die ÖDP fordert die Betreiber des Nürburgrings auf, die eigenen und die staatlichen Umweltvorschriften konsequent umzusetzen.

 

ÖPNV in der Fläche



Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land muss auch in der Fläche für die gesamte Bevöl-kerung zu einer interessanten Alternative zum motorisierten Individualverkehr werden. Unter kon-sequenter Verwendung der Regionalisierungsmittel, der Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetzes und des Finanzausgleichs sowie durch neue gesetzliche Regelung ist sicherzustellen, dass die Mobilität der Bevölkerung, die Belange des Umweltschutzes und der Energieeinsparung gewährleistet werden. Die barrierefreie Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger muss endlich realisiert werden.

 

Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken



Prüfung von weiteren Optionen zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Güter- und Personenverkehr. Weitere Elektrifizierung der weiteren Bahnstrecken aus ökologischen Gründen, z.B. im Nahetal. Der Rheinland-Pfalz-Takt ist qualitativ und quantitativ weiterzuentwickeln.

 

Fahrradverkehr



Fahrradgerechte Planung der Innenstädte als Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln. Aufnahme einer verpflichtenden Fahrräder-Stellplatzpflicht in die Landesbauordnung für Geschäfts- und Bürohäuser. Errichtung von Fahrradabstellanlagen bzw. –parkhäusern an großen Bahnhöfen. Dabei ist zu beachten, dass weitere Stellmöglichkeiten, z.B. behindertengerechte Fahrradstellplätze, ebenfalls angemessen berücksichtigt werden. Innovative und kreative Ausschreibungen der Parkmöglichkeiten für Fahrradstellplätze sollten ausgelobt werden.

 

Straßenerhalt vor Straßenneubau



Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Eine Optimierung des Straßennetzes ist der reinen Vergrößerung des Straßennetzes vorzuziehen. Durch Straßenneubau funktionslos gewordene Straßen müssen rückgebaut werden.

 

Baustopp B 50 neu und Hochmoselübergang



Die Bauarbeiten am B50 -neu- Hochmoselübergang müssen sofort eingestellt und die freiwerdenden Gelder für den Unterhalt des vorhandenen Straßennetzes sowie den Ausbau des Schienennetzes ver-wendet werden. Wir verlangen endlich neutrale Gutachten, die die Standfestigkeit der Hochbrücke auf den Ürziger Geröllhang nachweisen. Des Weiteren fordern wir genaue Untersuchungen der hydrogeologischen Ströme oberhalb des Graacher Rutschhangs und die Auswirkungen der Trasse auf diesen Hang. Kein Maulkorb für kritische Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter.

 

Neubau A 1 in der Eifel



Der Eifel droht eine gewaltige Naturzerstörung durch den geplanten Neubau der A1 (FFH- und Vogelschutzgebiete). Der sogenannte Lückenschluss in Höhe von rd. 400 Millionen Euro hätte einen Autobahnneubau von ca. 25 km Länge, davon 10 km in Rheinland-Pfalz, zur Folge und muss unbedingt unterbunden werden.

 

Ausbau B 10



Kein vierspuriger Ausbau der B 10 zwischen Landau und Hinterweidenthal.

 

Rücklagen für Straßensanierungen



Bildung von streckenbezogenen Rücklagen für den dauerhaften Unterhalt der Bundesautobahnen, Bundes- und Landesstraßen beim Landesbetrieb Mobilität, um die Folgekosten wie z. B. Instandhaltungskosten nachhaltig einplanen zu können.

 

Car-Sharing



Die ÖDP wird Angebote zum Car-Sharing auch im ländlichen Bereich fördern und unterstützen.

 

Erneuerbare Energien



Die Kommunen sowie kommunale und private Energieversorgungsunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, regenerative Energieträger, wie z.B. Solaranlagen, Windenergie, Geothermie (Erdwärme), Biogas und nachwachsende Rohstoffe (Pellets, Holzhackschnitzel) zu fördern und marktfähig zu machen. Kein Bau von Großkraftwerken, sondern kleine dezentrale Anlagen. Bei Windkraftanlagen sind Natur- und Landschaftsschutz zu berücksichtigen. 

 

Speichertechnologien für Erneuerbare Energien



Die Landesregierung wird aufgefordert, die Erforschung und Entwicklung von Speichertechnologien für Erneuerbare Energien schnellstmöglich zu fördern. Das Land muss entsprechende Modellvorhaben finanzieren.

 

Energieeinsparung beim Bau öffentlicher Gebäude



Beim Bau öffentlicher Gebäude sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung, z.B. der Einsatz sparsamer Blockheizkraftwerke und der Warmwassererzeugung durch Sonnenenergie, zu nutzen. Dies schafft Arbeitsplätze bei Handwerk und Mittelstand. 

 

Förderung von Energiesparen, von Energieeffizienz sowie von regenerativen Energien



Weiterhin muss auch die Förderung von Energiesparen, von Energieeffizienz sowie von regenerativen Energien vorangetrieben werden. Das Land muss für den Einsatz regenerativer Energien und umwelt-freundlicher Heiztechniken im Zuge der Gesetzgebung, der Landesentwicklungsplanung und der Bereitstellung von Fördermitteln klare Prioritäten für eine nachhaltige Energiepolitik setzen. So müssen zweckgebundene Landesmittel für Bau- und Sanierungsobjekte in den Kommunen mit einem Teil der Fördersumme (5-10%) in die Nutzung erneuerbarer Energien, z.B. Heizungsanlagen mit nachwachsenden Rohstoffen, investiert werden.

 

Ökostrom in Gebäuden des Landes



Umstellung der Stromversorgung aller Dienstgebäude von Landesregierung und Landesverwaltung auf Ökostrom.

 

Dienstwagenflotte



Umstellung der Dienstwagenflotte auf Fahrzeuge mit Hybrid- oder Elektroantrieb, ggf. Verringerung der Flotte zur Einsparung von Kosten und Umstieg der Reisen auf Bahn/ÖPNV/Fahrrad. Die ÖDP fordert, dass es für alle Menschen - mit Einschränkungen und/oder Behinderungen – zukunftsorientiert möglich wird, barrierefrei, öffentlich, zeitnah und zukunftsfähig alle Verkehrsmittel zu nutzen. Die entsprechenden räumlichen, personellen, technischen und bautechnischen Voraussetzungen müssen in RLP zu schaffen sein. 

 

Atomanlagen im benachbarten Frankreich



Kein weiterer Betrieb des AKW Cattenom. Kein Endlager für Atommüll in Bure in Frankreich. Die ÖDP fordert dazu Verhandlungen der Landesregierung mit den französischen Behörden.