Gesundheitswesen und Soziales

Die ÖDP fordert eine Agenda 2016, die allen sozial Benachteiligten in Deutschland gerecht wird, damit es nicht zu Neid und Rivalität zwischen bedürftigen Gruppen kommt. Das zögerliche und planlose Handeln der Bundesregierung muss beendet werden. Die ÖDP fordert die konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen, aber auch eine bessere Integrationspolitik mit Rechten und Pflichten.

ÖDP-Ziele für Gesundheitswesen und Soziales

Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum



Förderung der Wiederansiedlung von Haus- und Fachärzten in ländlichen Regionen, insbesondere des Hunsrücks und der Westeifel. Sicherstellung einer Erreichbarkeit von Ärzten, Apotheken, Reha-Einrichtungen auch ohne Pkw mit dem ÖPNV oder Taxen zur Rücksichtnahme auf die älter werdende Bevölkerung. Der Einsatz von flächendeckender Telemedizin wäre ein Ansatz, Menschen in ländlichen Gebieten zu unterstützen.

 

Pflege und Pflegepersonal



Die Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige, Pflegefachkräfte und Betreuer und pflegende Angehörige müssen verbessert werden für eine bedarfsgerechte und menschenwürdige Pflege. Dazu gehören unter anderem die leistungsgerechte Bezahlung von Pflegepersonal sowie die Anpassung des Personalstandes an den Pflegebedarf. Die Bewertung der Qualität in der Pflege muss stärker als bisher an der direkten Leistung für die zu Pflegenden bemessen und überprüft werden. Die finanzielle Benachteiligung der häuslichen Pflege gegenüber der Pflege in Heimen ist abzubauen.

 

Menschen mit Behinderungen



Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen nach Artikel 3 GG. Berufsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen sind durch gezielte Aus- und Weiterbildung, durch behindertengerechte und barrierefreie Arbeitsplätze zu fördern. Potentielle Arbeitgeber benötigen umfassende Beratung zu den Möglichkeiten der Integration von Menschen mit Behinderung, etwa über den Einsatz einer persönlichen Arbeitsassistenz oder dem Zuschuss zum Arbeitsentgelt.

 

Nichtraucherschutz



Umfassender Nichtraucherschutz in allen Restaurants, Gaststätten und Festzelten. Rauchverbot in Wartehäuschen an Haltestellen des ÖPNV – wie auf den Bahnhöfen der DB. Verbot von Zigarettenau-tomaten im öffentlichen Raum. Konsequentes Verbot der Tabakwerbung in allen Bereichen.

 

Embryonenschutz



An den Hochschulen wendet sich die ÖDP gegen Förderung von Projekten, die Gentechnik an Embryonen oder die Abtötung von „überflüssigen“ Embryonen zum Gegenstand haben.

 

Babyklappen



Babyklappen sollten an allen Krankenhäusern mit Kinderheilkunde ermöglicht werden. Mehr Beratungsstellen für werdende Mütter.

 

Flüchtlinge und Asylbewerber



Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen, die unter die Richtlinien der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Jede Diskriminierung und Schikane bei der Behandlung ist zu vermeiden. Die sprachliche, berufliche, bildungsmäßige und soziale Integration ist verstärkt zu fördern. Im Sinne des Konnexitätsprinzips sind der Bund und das Land verpflichtet, die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber ausreichend zu finanzieren.

 

Asylrecht schützen und Fluchtursachen bekämpfen



Die ÖDP fordert die konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen, wie z.B. ungerechte Weltwirtschaftsstrukturen, Klimawandel und Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Staaten, welche die Menschenrechte nicht einhalten. Das Asylrecht gilt es zu schützen, die Verfahren sind zu beschleunigen und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer besser zu unterstützen, z.B. durch Freistellungen und Ausgleich des Verdienstausfalls. Das zögerliche und planlose Handeln der Bundesregierung muss beendet werden. Wir fordern die Solidarität der anderen europäischen Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein, denn es ist unklar, wie vielen Flüchtlingen Deutschland in der Lage ist Zuflucht zu gewähren. Wir brauchen zudem eine Agenda 2016, die allen sozial Benachteiligten in Deutschland gerecht wird, damit es nicht zu Neid und Rivalität zwischen bedürftigen Gruppen kommt.