Demokratie

Die Demokratie ist zu stärken: Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz auf Landes- und Kommunalebene. Außerdem tritt die ÖDP für eine klare Trennung von Wirtschaft und Politik ein. Konzernspenden an Parteien sowie Sponsoring müssen verboten werden, damit eine unabhängige Politik betrieben werden kann. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP u.a. auf europäischer Ebene müssen verhindert werden.

ÖDP-Ziele für mehr Demokratie

Bürgerentscheide und Bürgerbegehren



Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind auf kommunaler Ebene und Volksbegehren und Volks-entscheide auf Landesebene zu erleichtern. Die großen Hürden bei der Zulassung von Bürgerentscheiden sind auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren, wie es z.B. der Verein „Mehr Demokratie“ fordert. Ein weiterer entscheidender Faktor für die Zulassung und Akzeptanz eines Bürgerbegehrens ist die Verständlichkeit des Begehrens. Die ÖDP in Rheinland-Pfalz wünscht eine einfache, verständliche Sprache, um jeder Bürgerin und jedem Bürger die demokratische Teilhabe zu ermöglichen.

 

Europäische Union und Freihandelsabkommen



Die ÖDP will darauf achten, dass Landtag und Landesregierung in allen Angelegenheiten der Europäischen Union, die auf die Landespolitik Einfluss nehmen, gehört werden und dass das Subsidiaritätsprinzip konsequent befolgt wird. Die ÖDP steht dafür, dass die Kommunen im Land ebenso beteiligt werden, wenn durch europäische Entscheidungen Aufgaben und Belange der Kommunen betroffen sind. Daher lehnt die ÖDP die geplanten Freihandelsabkommen (z.B. TTIP, TISA, CETA) ab, die sich durch Demokratiefeindlichkeit und Bevorzugung von Großkonzernen auszeichnen. Kommunale Einrichtungen dürfen nicht durch diese Abkommen unwiderruflich privatisiert werden.

 

Verkleinerung des Landtags



Zur Kostenreduzierung ist der Landtag auf 85 Mitglieder zu verkleinern.

 

Bezüge der Abgeordneten



In der nächsten Legislaturperiode ist auf die Erhöhung der finanziellen Entschädigungen und Bezüge für Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Landtagspräsidentinnen / Landtagspräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten zu verzichten. Gleiches gilt für Grundbeträge, Steigerungsbeträge und Oppositionszuschläge.

 

Diätenreform



Die ÖDP fordert eine Diätenreform: Hiernach sollen alle Privilegien wie steuerfreie Pauschale, staatlich finanzierte Pension und aus Steuergeldern finanzierte Krankenversicherung wegfallen. Stattdessen sollte den Abgeordneten eine erhöhte Diät zustehen, die aber auch voll versteuert wird und mit der auch die Krankenversicherung und Altersvorsorge bestritten werden muss. Dabei sind aber massive Erhöhungen der bisherigen Einnahmen strikt abzulehnen. Alle Einkünfte sind öffentlich und transparent darzulegen.

 

5%-Hürde bei Landtagswahlen



Die ÖDP fordert die Abschaffung der 5%-Hürde bei Landtagswahlen.

 

Landtagswahlrecht



Die ÖDP fordert die Möglichkeit der akzentuierten Listenstimme für Wählerinnen und Wähler. Mit dieser zusätzlichen Stimme soll der Einzug von gewählten Abgeordneten nicht allein von der Listenaufstellung der Parteien abhängen. Die Bürgerinnen und Bürger können damit die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf den Parteilisten verändern.

 

Kommunales Wahlrecht



Aktives kommunales Wahlrecht ab 14 Jahren. Passives Wahlrecht weiterhin ab 18 Jahren.

 

Kommunales Wahlrecht für Ausländer



Kommunales Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer aus Ländern außerhalb der EU, die einen festen Wohnsitz im Land haben. Voraussetzung kann z.B. ein zehnjähriger Wohnsitz in Rheinland-Pfalz sein.

 

Ortsbeiräte und Ortsvorsteher



Mehr Kompetenzen für die direkt gewählten Ortsbeiräte und Ortsvorsteher, z.B. im Bereich der Finanzen, der Verkehrs- und der Bauleitplanung.

 

Konzern- und Firmenspenden an Parteien verbieten



Über den Bundesrat: Konzern- und Firmenspenden an Parteien sind zu verbieten, damit wir wirklich unabhängige Parteien und Volksvertreterinnen sowie -vertreter haben.