Demokratie

Die Demokratie ist zu stärken: Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz auf Landes- und Kommunalebene. Außerdem tritt die ÖDP für eine klare Trennung von Wirtschaft und Politik ein. Konzernspenden an Parteien sowie Sponsoring müssen verboten werden, damit eine unabhängige Politik betrieben werden kann. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP u.a. auf europäischer Ebene müssen verhindert werden.

ÖDP-Ziele für mehr Demokratie

  • Bürgerentscheide und Bürgerbegehren

    Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind auf kommunaler Ebene und Volksbegehren und Volks-entscheide auf Landesebene zu erleichtern. Die großen Hürden bei der Zulassung von Bürgerentscheiden sind auf...

  • Europäische Union und Freihandelsabkommen

    Die ÖDP will darauf achten, dass Landtag und Landesregierung in allen Angelegenheiten der Europäischen Union, die auf die Landespolitik Einfluss nehmen, gehört werden und dass das...

  • Verkleinerung des Landtags

    Zur Kostenreduzierung ist der Landtag auf 85 Mitglieder zu verkleinern.

  • Bezüge der Abgeordneten

    In der nächsten Legislaturperiode ist auf die Erhöhung der finanziellen Entschädigungen und Bezüge für Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Landtagspräsidentinnen / Landtagspräsidenten bzw....

  • Diätenreform

    Die ÖDP fordert eine Diätenreform: Hiernach sollen alle Privilegien wie steuerfreie Pauschale, staatlich finanzierte Pension und aus Steuergeldern finanzierte Krankenversicherung wegfallen....

  • 5%-Hürde bei Landtagswahlen

    Die ÖDP fordert die Abschaffung der 5%-Hürde bei Landtagswahlen.

  • Landtagswahlrecht

    Die ÖDP fordert die Möglichkeit der akzentuierten Listenstimme für Wählerinnen und Wähler. Mit dieser zusätzlichen Stimme soll der Einzug von gewählten Abgeordneten nicht allein von der...

  • Kommunales Wahlrecht

    Aktives kommunales Wahlrecht ab 14 Jahren. Passives Wahlrecht weiterhin ab 18 Jahren.

  • Kommunales Wahlrecht für Ausländer

    Kommunales Wahlrecht für alle Ausländerinnen und Ausländer aus Ländern außerhalb der EU, die einen festen Wohnsitz im Land haben. Voraussetzung kann z.B. ein zehnjähriger Wohnsitz in Rheinland-Pfalz...

  • Ortsbeiräte und Ortsvorsteher

    Mehr Kompetenzen für die direkt gewählten Ortsbeiräte und Ortsvorsteher, z.B. im Bereich der Finanzen, der Verkehrs- und der Bauleitplanung.

  • Konzern- und Firmenspenden an Parteien verbieten

    Über den Bundesrat: Konzern- und Firmenspenden an Parteien sind zu verbieten, damit wir wirklich unabhängige Parteien und Volksvertreterinnen sowie -vertreter haben.

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