Vorwort zum ÖDP-Programm zur Landtagswahl 2016

Keine andere Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahrzehnten war so von bundespolitischen Einflüssen geprägt wie die bevorstehende am 13. März 2016. Viele landespolitische Topthemen sind durch die Debatte um den Umgang mit den Flüchtlingen und den weltweiten Terror durch islamistische Gruppen geprägt. Die Versäumnisse in vielen landespolitischen Fragen durch die rot-grüne Landesregierung rücken in den Hintergrund.

Flüchtlinge integrieren – Menschenwürde respektieren

Für die ÖDP steht immer der Mensch an erster Stelle. Dies bedeutet für uns, dass Flüchtlinge integriert werden und die Lebensbedingungen in Krisenregionen verbessert werden müssen. Die ÖDP fordert daher die konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen, wie z.B. ungerechte Weltwirtschaftsstrukturen, Klimawandel und Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Staaten, welche die Menschenrechte nicht einhalten. Das Asylrecht gilt es zu schützen, die Verfahren sind zu beschleunigen und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer besser zu unterstützen, z.B. durch Freistellungen und Ausgleich des Verdienstausfalls. Das zögerliche und planlose Handeln der Bundesregierung muss beendet werden. Wir fordern die Solidarität der anderen europäischen Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein, denn es ist unklar, wie vielen Flüchtlingen Deutschland in der Lage ist, Zuflucht zu gewähren. Wir brauchen zudem eine Agenda 2016, die allen sozial Benachteiligten in Deutschland gerecht wird, damit es nicht zu Neid und Rivalität zwischen bedürftigen Gruppen kommt.

Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen


Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor Straftaten müssen ernst genommen werden. Was sich z.B. an Silvester in Köln und anderswo ereignet hat, ist als Angriff auf unsere Freiheit zu werten, als Verstoß gegen das Grundrecht, sich überall ungestört und frei bewegen zu können. Dieses Grundrecht darf nicht zur Disposition gestellt werden. Frauen und Männer sind in unserem Land gleichberechtigt und respektvoll zu behandeln. Wir müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates dafür sorgen, dass Frauen weiterhin überall in Deutschland sicher sind, zu jeder Tages- und Nachtzeit, an jedem öffentlichen und privaten Ort. Die verübten Straftaten müssen mit aller Härte des Gesetzes geahndet werden. Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben. Wer das Grundgesetz nicht anerkennen will, der soll die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Landespolitik auf die Anforderungen der Zukunft ausrichten

Die Landesregierung hat viele Versäumnisse in der Bildungspolitik und der Inneren Sicherheit zu verant-worten. Viel Geld wurde in fragwürdige und umweltfeindliche Großprojekte gesteckt, wie z.B. den Nür-burgring, den Hochmoselübergang oder andere Projekte. Wir fordern dagegen ganz klar mehr Personal im Land statt Steuerverschwendungen für weitere Prestigeprojekte: So muss Rheinland-Pfalz die Zahl der Polizistinnen und Polizisten deutlich erhöhen. Der massive Personalmangel bei Polizei und Justiz führt dazu, dass die Innere Sicherheit aus unserer Sicht gefährdet ist. Mit 224 Polizeibeamten pro 100.000 Einwohner liegt das Land Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich mit der „Polizeidichte“ im Übrigen an letzter Stelle. Wie soll man da Kriminalität, radikale islamistische Gruppen und auch den zunehmenden Rechtsradikalismus konsequent verfolgen? Das Gewaltmonopol des Staates darf nämlich nicht weiter in Frage gestellt werden. Dazu müssen die Personaldefizite im Land abgebaut werden.

Aber auch die Bildungschancen aller sozialen Gruppen müssen gesichert werden. In der Bildung liegt die Zukunft unseres Landes. Daher brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassenstärken, den Erhalt kleiner Grundschulstandorte und eine zweite Kraft in jeder Schulklasse. Die beste Bildung für unsere Kinder ist der ÖDP ein Herzensanliegen. Gute Bildung für alle sichert auch eine zukunftsfähige Gesellschaft für alle.

Die zukünftigen Themenfelder in der Landespolitik in Rheinland-Pfalz sollten transparent und bürgernah gestaltet und umgesetzt werden. Eine regelmäßige Prüfung der Umsetzungsprozesse zeigt, ob Änderungen erforderlich sind. Damit kann die Landespolitik auf die Anforderungen der Zukunft ausgerichtet werden. 

Die kompletten Ziele der ÖDP zur Landtagswahl 2016 können sie auch hier im Detail lesen.