22.10.2011

ÖDP: Weiterhin Widerstand gegen Hochmoselübergang organisieren

Gerichtsstandorte erhalten

Worms-Horchheim. Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat sich mit den Planungen des Hochmoselübergangs und dem Bau der „B 50 neu“ auseinandergesetzt: Da jetzt die rot-grüne Landesregierung für dieses Projekt „grünes“ Licht gegeben hat, muss gerade deshalb dem Brücken- und Trassenbau weiterer politischer Widerstand entgegen gesetzt werden, bekräftigte der ÖDP-Parteitag.

„Dieses Projekt ist ökologisch und ökonomisch eine nicht zu verantwortende Fehlentscheidung und schon deswegen ist es sinnvoll, es selbst in diesem fortgeschrittenen Stadium zu stoppen und nicht noch mehr Steuergelder für das Millionenprojekt zu verschwenden“, so Rainer Hilgert, Landesvorsitzender der ÖDP. Auch ÖDP-Kreisvorsitzender Johannes Schneider (KV Bernkastel-Wittlich) sprach sich für einen sofortigen Baustopp aus, weil die beiden wichtigsten Wirtschaftszweige der Moselregion, Tourismus und Weinbau, dadurch negativ beeinflusst werden.

Darüber hinaus votierte der Parteitag für den Erhalt des Verwaltungsgerichts in Mainz und des Oberlandesgerichts in Koblenz. „Eine bürgernahe Justiz muss erhalten bleiben.“ Der Landesverband hat zudem fünf Landesarbeitskreise (Wirtschaft, Demokratie/Justiz, Ökologie/Landwirtschaft, Bildung und Verkehr) eingerichtet, um die Partei auch landespolitisch zu profilieren - auch mit Blick auf die Kommunalwahl 2014, um die rund 40 kommunalen ÖDP-Mandatsträger fachlich besser zu unterstützen.

 

Kategorie: Innere Sicherheit und Landesverwaltung, Raumordnung, Verkehr und Energie, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft

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