ÖDP wählt mit 94 Prozent Rainer Hilgert erneut zum Landesvorsitzenden

Landespolitisches Programm beschlossen: Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit und Bürgernähe

Worms. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Rheinland-Pfalz hat ihren Landesvorsitzenden Rainer Hilgert auf ihren Landesparteitag in Worms mit rund 94% der Stimmen ohne Gegenstimme bestätigt (30 Ja, 2 Enthaltungen) im Amt bestätigt. Der 57jährige Unternehmer Hilgert ist Stadtrat in Münstermaifeld.

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurde Gertrud Schanne-Raab (Stadträtin in Zweibrücken, Sozialanthropologin), als Schatzmeister Prof. Dr. Felix Leinen (Stadtrat in Mainz, Mathematiker) sowie Dr. Claudius Moseler (Stadtrat in Mainz, Dipl.-Geograph) gewählt. Zu Beisitzern wählten die Delegierten Rüdiger John (Bellheim, Speditionskaufmann), Stephan Krell (Alzey, Lehrer) und Peter Weber (Klotten/Mosel, Betriebswirt).

Der ÖDP-Landesparteitag beschloss nach dreistündiger Debatte das Programm zur Landtagswahl im kommenden Jahr. So beschloss die ÖDP nach kontroverser Debatte die Direktwahl des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. Im Wahlprogramm fordert die ÖDP zudem die Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler und auf Landesebene. Beschlossen wurde auch das aktive kommunale Wahlrecht ab 14 Jahren. „Die Menschen müssen stärker an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.”

Die ÖDP fordert im Unterschied zu den Grünen die Anerkennung der Erziehungsarbeit unter anderem durch ein Erziehungsgehalt. Bei der Betreuung steht für uns das Wohl der Kinder und der Eltern im Mittelpunkt. Die ÖDP fordert zudem von den Arbeitgebern die Entwicklung von elterngerechten Arbeitszeitmodellen.

Die ÖDP hält das von vielen als oberstes Staatsziel geforderte stetige Wachstum der Wirtschaft für falsch. Die Auswirkungen dieser Politik sind für die nachfolgenden Generationen sowohl im Umweltbereich als auch bei der Verschuldung verheerend. „Stattdessen setzt sich die ÖDP für eine vom materiellen Reichtum unabhängige Steigerung der Lebensqualität ein“, betont Landesvorsitzender Hilgert.

Als weiteren Schwerpunkt nennt die ÖDP eine saubere Demokratie sowie das Verbot von Firmenspenden an Parteien, welches die ÖDP als einzige Partei fordert.


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