10.03.2011

ÖDP unterstützt die Forderungen von Mehr Demokratie:

„Volksentscheide in Rheinland-Pfalz endlich möglich machen“

Mainz. „Die ÖDP unterstützt ausdrücklich die von Mehr Demokratie geforderten Reformen für Volksentscheide in Rheinland-Pfalz“, betont ÖDP-Landesvorstandsmitglied Dr. Claudius Moseler.

Damit es in Rheinland-Pfalz zu einem Volksentscheid kommt, müssen bisher zehn Prozent der Stimmberechtigten den Gesetzentwurf eines Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift unterstützen. Die notwendigen Unterschriften müssen in zwei Monaten beisammen sein, allerdings können sich die Bürger dabei nur in den Rathäusern in die Listen eintragen. Mehr Demokratie beklagt, dass es wegen dieser hohen Hürden in Rheinland-Pfalz anders als in anderen Bundesländern noch nie eine Volksabstimmung gegeben hat.

Die ÖDP möchte ebenfalls – wie der Verein Mehr Demokratie - erreichen, dass Unterschriften auch an Infoständen oder bei Veranstaltungen gesammelt werden können. Das Unterschriftenquorum muss zudem auf drei Prozent abgesenkt und die Eintragungsfrist auf sechs Monate ausgedehnt werden. Auch das Quorum für die Gültigkeit eines Volksentscheides ist abzuschaffen: Wie bei Wahlen auch soll bei Volksabstimmungen zukünftig die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Aktuell müssen sich mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten am Volksentscheid beteiligen, damit dieser Entscheid überhaupt gültig wäre.

„Auch für die kommunale Ebene müssen die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide überarbeitet werden“, stellt das Mainzer Stadtratsmitglied Moseler abschließend fest.

Kategorie: Demokratie und Bürgerbeteiligung, Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011, Demokratie, Landtagswahl


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