ÖDP Rheinland-Pfalz fordert konsequentes Vorgehen gegen die schleichende Aushöhlung des Nachtflugverbots

Unglaublich aber wahr: Binnen Monatsfrist ist die Anzahl Landungen während der nächtlichen Ruhephase um 10% gestiegen. Waren es im Mai noch 185 Fälle, stieg die Anzahl im Juni auf 203 Landungen innerhalb der Ruhephase.

Dr. Claudius Moseler, Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat, fordert den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf, nicht weiter Schön-Wetter-Reden zu halten und sich für den vermeintlichen Fluglärm-Kompromiss aus November 2017 feiern zu lassen. Al-Wazir hat seinen Einfluss geltend zu machen. „Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen und Rheinland-Pfalz haben ein Recht auf Nachtruhe.“

Moseler spielt dabei auf den im November 2017 von Al-Wazir mit dem Flughafenbetreiber und zahlreichen Fluggesellschaften ausgehandelten freiwilligen Kompromiss zur Lärmentwicklung im Landesentwicklungsplan (LEP) an. „Was die betroffenen Bürger derzeit erleben ist nur ein Vorgeschmack von dem, was in Zukunft noch auf sie zukommen wird. Wem nützt es, freiwillig Vereinbarungen zu schließen, wenn die Umsetzung schon jetzt systematisch unterwandert wird.“

„Auffällig ist“, so Moseler, „dass es immer wieder die gleichen Fluglinien sind, die chronisch verspätete Flüge im Programm haben“. 54% der nächtlichen verspäteten Landungen gehen auf das Konto von Condor und Ryanair. Die ÖDP begrüßt es, dass Verkehrsminister Al-Wazir 49 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Spätlander auf den Weg gebracht hat, doch zeigt es auch, wie wenig durchgreifend das Agieren Al-Wazirs ist. Es ist die berechtigte Frage zu stellen, ob bei weiteren, als systematisch zu betrachtenden Verspätungen nicht auch Start- / Landeverbote ausgesprochen werden können. „Wer bei Rot über die Ampel fährt und das des Öfteren wiederholt, dem winkt ein Fahrverbot. Warum nicht eine ähnliche Lösung bei Fluggesellschaften?“, fragt Moseler.

Den (hessischen) Betroffenen rät Moseler bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen den Verantwortlichen einen Denkzettel zu verpassen. „Al-Wazir sowie die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Aufsichtsrat der Fraport AG haben für den Bau des Terminals 3 gestimmt. Das Terminal 3 wird das neue Wahrzeichen für die vielen Billigflieger werden, mit der Konsequenz, dass das Nachtflugverbot weiter ausgehöhlt wird. „Der Schmusekurs von Al-Wazir ist gescheitert. Außer ein paar schön zu lesenden Zeitungsartikeln hat Herr Al-Wazir nichts erreicht. Wer für Mensch vor Profit ist, der sollte ÖDP wählen“.