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ÖDP lehnt neues Dezernat der Ampel-Koalition ab

Stellungnahme von ÖDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Claudius Moseler zum neuen für die FDP geplanten Dezernat "Kommunales Fördermanagement"

"Ich lehne ein neues zusätzliches ehrenamtliches Dezernat für die FDP ab. Die Ampel-Koalition muss angesichts der aktuellen Haushaltsbelastungen, auch durch die Corona-Krise, mit guten Beispiel vorangehen und nicht aus parteitaktischen Koalitionskalkül für die FDP ein neues Dezernat schaffen. Das Organisieren von Fördergeldern für städtische Projekte ist eigentlich eine Querschnittsaufgabe aller Dezernate. Das jetzt hier ein gesondertes Dezernat erforderlich scheint, lässt Schlimmes vermuten, nämlich dass die Verwaltung bisher hier nicht aktiv genug war. Um diesen Mangel zu beseitigen würden aber entsprechende Personalstundenzuweisungen in den einzelnen Ämtern ausreichen." 

Dr. Claudius Moseler


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