ÖDP fordert Verbot von Firmenspenden

Spitzenkandidat Rainer Hilgert fordert Konsequenzen für unabhängige Parteien

Mainz. Die ÖDP kritisiert erneut die Praxis von Firmenspenden an Parteien. Immer wieder wird über Spenden von Firmen an Parteien oder Politiker berichtet. Gerne geschieht dies über Mittelsmänner, wie im aktuellen Fall. Hier hatte ein Hersteller von Spielautomaten mehreren Bundestagsabgeordneten Geld zukommen lassen. Dies geschah um, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, „in der Politik Verständnis für die Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen.”

Die ÖDP sieht sich durch solche Vorfälle in ihrer Forderung nach einem Verbot von Firmenspenden an Parteien bekräftigt. Ein solches Verbot ist seit langem Bestandteil der Satzung der Ökodemokraten.

Aufgabe der Parteien ist es, so der Landesvorsitzende der ÖDP Rheinland-Pfalz Rainer Hilgert: „eine am Gemeinwohl orientierte Politik zu entwickeln. Der Versuch von Firmen und Konzernen, durch Spenden an Parteien ihre eigenen Interessen zu befördern, läuft dem entgegen und schädigt die Demokratie in unserem Land.“


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