06.03.2016

ÖDP fordert Landesregierung zu mehr Aktivitäten in Sachen Atomkraft in europäischen Nachbarstaaten auf

„Atompolitischer Tiefschlaf nun hoffentlich vorbei“

Mainz. Nach dem offenbar vertuschten schwerwiegenden Atomunfall im französischen Atomkraftwerk Fessenheim sieht die ÖDP Rheinland-Pfalz nun endlich die rot-grüne Landesregierung aus dem atompolitischen Tiefschlaf erwacht. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr in unserem Wahlprogramm die Landesregierung aufgefordert, Verhandlungen mit den französischen Behörden mit Blick auf die veralteten Atomkraftwerke, wie z.B. in Cattenom oder dem Atommüllendlager in Bure, aufzunehmen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für das unsichere AKW Tihange mit der belgischen Regierung“, so ÖDP-Landesvorstandsmitglied Dr. Claudius Moseler. Die ÖDP betont, dass bei möglichen schwerwiegenden Unfällen eine massive radioaktive Verseuchung auch von Rheinland-Pfalz droht. Moseler weiter: „Auch die zukünftige rheinland-pfälzische Landesregierung muss in dieser Angelegenheit mehr Engagement zeigen.“

Die Häufung von Zwischenfällen in grenznahen Atomkraftwerken muss auch zur Beendigung des Euratom-Vertrages und dem unverzüglichen EU-weiten Atomausstieg führen. Ferner fordert die ÖDP die volle Haftpflicht der Betreiber von Atomkraftwerken für alle Risiken in der gesamten EU.

Kategorie: Innere Sicherheit und Landesverwaltung, Raumordnung, Verkehr und Energie

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