01.12.2011

Neue VG Eich-Osthofen?

ÖDP für Bürgerentscheid bei der Kommunalreform

Dr. Claudius Moseler

Mainz / Osthofen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt die Entscheidung des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, die Beschlussfassung über die Bildung der Verbandsgemeinde Eich-Osthofen noch einmal auf kommenden Mittwoch zu vertagen und die Möglichkeiten zu prüfen, in der Stadt Osthofen den von Bürgern angestoßenen Bürgerentscheid doch noch durchzuführen. Das Osthofener ÖDP-Stadtratsmitglied Jochen Piehl stellt sich hinter die Initiatoren des Bürgerentscheids, in dem entschieden werden soll, ob die neue Verbandsgemeinde mit der VG Eich oder der VG Westhofen gebildet werden soll. „Wir brauchen eine demokratische Entscheidung über das vorliegende Bürgerbegehren. Es müssen alle Fakten und Zahlen pro VG Eich und pro VG Westhofen auf den Tisch.“

Für das Bürgerbegehren spricht nach Meinung von Dr. Claudius Moseler, ÖDP-Landesvorstandsmitglied und Zuhörer auf der heutigen Innenausschuss-Sitzung, dass die Menschen der Stadt Osthofen nicht ausreichend in die Entscheidungsfindung eingebunden waren und bisher nur über eine Dreierlösung Osthofen – Eich – Westhofen entscheiden konnten. Auch gibt es bei einer Bürgerbefragung in der VG Westhofen eine Mehrheit für eine Verbindung mit Osthofen. „Es kann nicht sein, dass die Beschlussfassung über das Gesetz einer neuen Verbandsgemeinde Eich-Osthofen ein mögliches Bürgerbegehren ausschaltet. Die Landtagsfraktionen sind gehalten, das vorliegende Bürgerbegehren mit rund 1300 Unterschriften zu respektieren.“

 

 

Kategorie: Demokratie und Bürgerbeteiligung, Raumordnung, Verkehr und Energie

Themen