08.05.2010

Landesliste zur Landtagswahl aufgestellt

Landesparteitag der ÖDP in Bingen

Bingen. Rainer Hilgert, 57jähriger Unternehmer und ÖDP-Stadtrat aus Münstermaifeld (Kreis Mayen-Koblenz), ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 27.03.2011. Auf den weiteren Listenplätzen wurde ein junges Team gewählt: Rüdiger John (32, Bellheim), Stadträtin Teresa Rebecca Kraft (26, Mainz) und Viktoria Piehl (27, Osthofen). Insgesamt wurden 35 Kandidatinnen und Kandidaten auf die Landesliste gewählt.

ÖDP-Spitzenkandidat Hilgert betont in seiner Rede zur Wahl: „Die starke Verquickung von Politik und großen Konzernen ist eine Bedrohung der Demokratie. Daher lehnt die ÖDP Firmenspenden ab und fordert eine entsprechende gesetzliche Regelung für alle politischen Parteien.” Auch der Nürburgringskandal ist rückhaltlos aufzuklären. Die ödp vor Ort hat von Anfang an die Meinung vertreten, dass dieses Konstrukt der Finanzierung zum Scheitern verurteilt war. „Beide großen Parteien sind in diesem Sumpf verwickelt.” Die ÖDP fordert die Anerkennung der Erziehungsarbeit. Bei der Betreuung steht für uns das Wohl der Kinder und der Eltern im Mittelpunkt.

Die ÖDP hält das von vielen gewissermaßen als oberstes Staatsziel geforderte stetige Wachstum der Wirtschaft für falsch. Die Auswirkungen dieser Politik sind für die nachfolgenden Generationen sowohl im Umweltbereich als auch bei der Verschuldung verheerend. „Stattdessen setzt sich die ÖDP für eine vom materiellen Reichtum unabhängige Steigerung der Lebensqualität ein”, betont Landesvorsitzender Hilgert.

Ministerpräsident Kurt Beck wurde massiv dafür kritisiert, dass er nichts gegen den Fluglärm vom Frankfurter Flughafen unternimmt: „Beck setzt die hessische Landesregierung nicht unter Druck, um nachhaltige Lösungen des Lärmproblems zu erarbeiten”, so die ödp. Kritik erntete der Ministerpräsident auch zu den Finanzierungen bei den Themen Nürburgring und zu den Stadion(neu)bauten in Kaiserslautern und Mainz. Das Wahlprogramm zur Landtagswahl soll auf einem Parteitag Ende Oktober 2010 diskutiert und verabschiedet werden.

Kategorie: Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2011, Landtagswahl

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