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Fraktionsvertreter im Stadtvorstand?

Schräge Idee der FDP

„Der Verzicht der Ampel auf einen zusätzlichen FDP-Dezernenten (Beigeordneten) ist grundsätzlich zu begrüßen“, so ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler, „allerdings ist die Idee von Rainer Brüderle und David Dietz völlig schräg, dass die FDP ohne Beigeordnetenposten im Stadtvorstand mitarbeiten soll – in den 70er Jahren gab es nur drei Parteien im Stadtrat, heute sind es wesentlich mehr. Eine solche Extrawurst würde die ÖDP von der Aufsichtsbehörde ADD rechtlich prüfen lassen, denn der Stadtvorstand tagt grundsätzlich mit dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten bisher immer nicht öffentlich.“ Moseler bezweifelt, dass man einer Fraktion den Zugang gewähren kann und sämtlichen anderen Fraktionen nicht. „Zudem kennt die Gemeindeordnung keine Koalitionen, weil es sich hier um ein Selbstverwaltungsorgan handelt und nicht um ein Parlament, wie z.B. den Bundestag“, so Moseler weiter. „Wir dürfen gespannt sein, welches unlauteres Vorgehen sich die Ampelfraktionen überlegen“, so ÖDP-Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee und weiter: „Wichtig ist erst einmal, dass das Wirtschaftsdezernat nicht zerschlagen wird.“

Dr. Claudius Moseler

Dagmar Wolf-Rammensee


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