Christoph Raabs (ÖDP): „CO2-Steuerdebatte nur Teilaspekt eines notwendigen Gesamtpaketes"

Die Treibhausgasemissionen sinken viel zu langsam. Deutschland droht seine Klimaschutzziele zu verfehlen. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 40%, bis 2050 um 80 bis 95% reduziert werden. Notwendig ist daher ein massiver Ausbau der finanziellen Belastungen bei der Nutzung von nichtregenerativen Umweltressourcen.

„Genau dies fordert seit über 3 Jahrzehnten die ÖDP“, so deren Bundesvorsitzender Christoph Raabs. Die „Steuerreform für Arbeit und Umwelt“ verfolge konsequent ein wesentliches Ziel: die einheitliche Besteuerung nicht erneuerbarer Primärenergieträger. „Diese Steuer ist aufkommensneutral, weil im selben Umfang wie sich die Energiekosten erhöhen, die Arbeitskosten für die Unternehmen gesenkt werden.“ so Raabs. Über einen Ökobonus werde eine soziale Kompensation z.B. bei Rentnern und kinderreichen Familien erzielt. Daher sei die Ökologische Steuerreform durchdacht und zusätzlich sozial ausgewogen.

1999 wurde durch die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Ökosteuer auf Strom und Öl eingeführt. Deren Steuersätze liegen aber nach heutigen Maßstäben viel zu niedrig. Außerdem sank durch den fehlenden Inflationsausgleich der Anteil der Ökosteuern an der Gesamtfinanzierung des Staates von 6,5% (2003) auf nur 4,3% (2018). Mit einer Kopplung des Steuersatzes an die steigenden Preise im Emissionshandel ließe sich eine Anpassung der Besteuerung erreichen. Die ÖDP fordert zudem die Abschaffung aller Befreiungen und Ausnahmen von der Ökosteuer und die Anrechnung von Zahlungen im Rahmen des Emissionshandels bei der Ökosteuerpflicht.

„Mit der Ökologischen Steuerreform und dem Emissionshandel gibt es Instrumente in der Wirtschaftspolitik, die mit der Marktwirtschaft konform sind“, unterstreicht Raabs. „Die Ökologische Steuerreform hat niedrige Erhebungskosten. Sie eignet sich daher gut für die Besteuerung vieler kleiner Energieverbraucher.“ Der Emissionshandel habe hingegen hohe Erhebungskosten und eigne sich nur für Großemittenten, wie Kraftwerke. Er ließe sich aber leicht internationalisieren.
Der im Jahr 2005 eingeführte Europäische Emissionsrechtehandel habe bisher kaum Wirkung entfaltet, da kein CO2-Mindestpreis eingeführt wurde und zu viele Emissionsrechte im Markt vergeben wurden. Eine Erhöhung der Ökosteuer sowie ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel in allen Sektoren (inklusive Wärme und Verkehr) seien daher dringend notwendig.

„Die an Fahrt gewinnende Diskussion über das neue Instrument ‚nationale CO2-Steuer‘ ist grundsätzlich zu begrüßen“, so Raabs abschließend. Die Nachjustierung und Weiterentwicklung bereits vorhandener Ansätze ökologischer Steuerpolitik dürfe darüber aber nicht aus den Augen verloren werden. Eine wirkliche, konsequente Politik für die Sicherung der Zukunft der Menschheit brauche einen ökologischen Strukturwandel auch in Deutschland. Ohne eine Abkehr vom Paradigma des dauerhaften Wirtschaftswachstums liefen am Ende aber alle noch so gut gemeinten Steuerungsversuche ins Leere.