B 50 neu / Hochmoselübergang – muss der Wahnsinn wirklich Methode haben?

ÖDP Rheinland-Pfalz kritisiert Brückenbau im Weinbaugebiet an der Mosel

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) spricht sich erneut gegen den Bau der B 50 neu/Hochmoselübergang aus: „Dieses Projekt ist ökologisch und ökonomisch eine nicht zu verantwortende Fehlentscheidung und schon deswegen ist es sinnvoll, es selbst in diesem fortgeschrittenen Stadium zu stoppen und nicht noch mehr Steuergelder für das Millionenprojekt zu verschwenden“, so Landesvorsitzender Rainer Hilgert.

„Verantwortliche Politiker nach dem Grund zu fragen, der sie so beharrlich an einer überholten Planung aus den Zeiten des kalten Krieges festhalten lässt, hat sich bisher als nutzlos erwiesen“, so Heide Weidemann, Ratsmitglied in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues.

Besonders brisant: Die Frage, wie die Bundesregierung zu einer Mitteilung in der Eifelzeitung vom 20.04.2011 steht, wird geradewegs übergangen. Keine Antwort ist auch eine Antwort? In der Eifelzeitung (www.eifelzeitung.de) hieß es wörtlich, und das wurde später auch noch einmal wiederholt: „Auch der umstrittene Hochmoselübergang wird mehr als die geplanten 400 Millionen Euro kosten. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten in den beteiligten Behörden von Kosten von weit über einer Milliarde Euro.“ Also brauchen wir gar nicht auf die „üblichen“ Verteuerungen zu warten? Ist HEUTE schon klar, dass das Projekt mindestens dreimal so teuer wird wie zugegeben? Und kommen die „üblichen“ Verteuerungen dann noch oben drauf, fragen sich die ÖDP-Politiker?

Einige Brückenpfeiler sollen in dem an der Mosel instabilsten Hang beim Moselort Ürzig gegründet werden. Einen Standsicherheitsnachweis wird es erst geben, wenn die Bauarbeiten weiter fortgeschritten sind. Welche Kosten die Pfeilergründung über die schon geplanten Gelder hinaus noch verursachen wird, steht also in den Sternen. Und da es nie ein Dementi gab, kann man wohl vermuten: Die Regierungen in Berlin und Mainz sind sich klar darüber, dass hier weitaus mehr Steuergelder fällig werden als zugegeben. Gut für Rheinland-Pfalz: Denn wenn man hier den Mantel des Schweigens über die wirklich vermuteten Kosten gelegt hätte, wäre womöglich Schadensersatz fällig. Schließlich ist der Bau des Hochmoselübergangs eine Auftragsangelegenheit, die der Landesbetrieb Mobilität (LBM) für die Bundesregierung ausführt – mit den entsprechenden Haftungsregeln bei nicht ordnungsgemäßem Handeln.

Dass die Grünen im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag die Kröte Hochmoselübergang geschluckt haben, hat bei den Wählern zu großer Enttäuschung geführt. So richtig verstehen kann keiner, wieso nicht ein Bruchteil des Geldes stattdessen in wirklich sinnvolle Verkehrslösungen gesteckt werden kann. So hat es die gegnerische Seite immer wieder mit konkreten Vorschlägen gefordert.

„Nebenwirkungen“ gibt es schließlich jede Menge: Die Trasse durchtrennt nicht nur ein einmaliges Natur- und Erholungsgebiet mit entsprechenden Wirkungen für den Tourismus, droht weltberühmten Riesling-Weinlagen das Wasser abzugraben, zerstört archäologisch bedeutsame Territorien aus der Kelten- und Römerzeit und führte bei den Bauern der Region regelrecht zu einer „Landnahme“. Sie mussten 400 ha wertvollstes Ackerland hergeben für 40 ha Ausgleichsmaßnehmen. Vielleicht kann man das ja wieder rückgängig machen.

 

Rainer Hilgert
Heide Weidemann

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