Pressemitteilungen der ÖDP Rheinland-Pfalz

Karlsruhe sieht keine verfassungswidrige Benachteiligung kleiner Parteien – ÖDP: Nicht zeitgemäß!

Die Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen Benachteiligungen bei der Wahlzulassung wurde heute von den Richterinnen und Richtern…