ÖDP Rheinland-Pfalz: Aktuelle Pressemitteilungen

Keine Lösung?

Fri, 11 Sep 2026 09:00:00 +0200

Der Satz fehlt fast nie, wenn sich etablierte Spitzenleute von grün bis schwarz doch zu Klima oder Umwelt äußern: „Verzicht ist keine Lösung!“ Man befolgt den Rat der Kommunikationsberater: „Keine Zumutungen – die Leute hören das nicht gern.“

Mir kommt das schäbig vor: Man hält das Volk für zu schwach, um die Realität ertragen zu können. Keine verantwortliche Ärztin verschweigt eine lebensrettende Notwendigkeit, wenn dadurch Heilung möglich wird. Politikerinnen und Politiker sollten das beherzigen: Die Wahrheit muss in die öffentliche Debatte – gerne geschickt und behutsam formuliert, aber bitte nichts Rettendes verschweigen!

So wahr es ist, dass man mit besserer Technik Emissionen vermeiden kann, so wahr ist es auch, dass für einige Anwendungen auf absehbare Zeit diese bessere Technik nicht verfügbar sein wird: Das emissionsfreie Flugzeug für den Massentourismus gibt es nicht. Auch das emissionsfreie Kreuzfahrtschiff existiert allenfalls im Werbespot, nicht auf den Ozeanen. Die Schwemme von Billigklamotten, die irre Menge von Wegwerfbechern, der wieder ansteigende Fleischkonsum, die kurzen Gebrauchszeiten von Smart-Phones und nicht zu vergessen die vielen häufig überflüssigen KI-Anfragen – gilt hier überall „Verzicht ist keine Lösung“ obwohl in allen diesen Bereichen die fröhlich-umweltfreundliche neue Lösung schlicht nicht existiert?

Aber viele PKW und einzelne LKW sind doch schon emissionsfrei unterwegs, wird man mir entgegenhalten. Sehr schön. Und dennoch wird es sich lohnen, auch auf Verkehr und hohes Tempo zu verzichten, weil Feinstaub durch Reifenabrieb auch beim E-Fahrzeug problematisch ist. Und: Energiesparen (mäßiges Tempo, kleine Fahrzeuge, besser ÖPNV als individuell) gilt auch für batterieelektrische Mobilität: Noch haben wir zu viel Kohle und Gas und zu wenig erneuerbaren Strom im Netz.

Ich bleibe dabei: Neue Technik kombiniert mit vernünftigem Verzicht ist die Lösung. Das Verschweigen von Notwendigkeiten hilft niemand.

Megagefahr Nationalismus

Fri, 04 Sep 2026 08:19:00 +0200

Drei große Probleme müssen dringlich gelöst werden – nein, es ist nicht das Gendern, es ist nicht der Rundfunkbeitrag, es ist auch nicht die Frage, ob vegane Würstchen Würstchen sind. Viele Denkerinnen und Denker, unter anderem der Historiker und Weltbestseller-Autor Yuval Noah Harari, sagen uns: Es muss gelingen, einen Atomkrieg zu verhindern, die ökologische Doppelkrise von Klimakrise und Artenschwund zu entschärfen und drittens die Entwicklung der künstlichen Intelligenz gemeinwohlorientiert einzuhegen.

Kein Land dieser Erde kann für sich alleine diese drei großen Probleme lösen. Aber kein Land darf sich der Lösung verweigern. Wenn z.B. auch nur eine kleine Gruppe von Ländern den KI-Konzernen freie Hand lässt, kann der Geist aus der Flasche entwischen. Wenn große Akteure wie die USA oder Russland den Klimaschutz verachten und die Verbrennung fossiler Stoffe weiter anfeuern, werden unter Umständen schnell gefährliche Kipppunkte erreicht. Auch die Rettung des Artenbestandes braucht alle Akteure, weil es überall auf dem Planeten unterschiedliche Verantwortlichkeiten gibt: Im Norden und im Süden. Zu Wasser und zu Land. In Städten und in dünn besiedelten Gebieten.

Es muss gelingen, die internationale Kooperation zu retten bzw. wieder zu beleben und vielfältig auszubauen. Die nationalistische Variante der Politik ist hochgefährlich. Der Nationalismus ist nur ein ideologisches Produkt des 19.Jahrhunderts; er ist keine biologische Vorgabe für uns Menschen. Er hat schreckliche Kriege und Gräuel verursacht. Die Gründung der EU, der UN und vieler anderer internationaler Organisationen war als Lehre aus den Desastern des 20.Jahrhunderts gedacht. Dass man diese Organisationen jetzt in so vielen Ländern schwächen oder gar aufgeben möchte sollte den Widerstand vernünftiger Menschen herausfordern.

Wer nationalistisch denkt und wählt, denkt und wählt gegen die Interessen aller Menschen. Überall. Auch in Sachsen-Anhalt

Lebenslänglich?

Fri, 28 Aug 2026 09:00:00 +0200

Der Wechsel bei der Besetzung von Ämtern ist eine Kernidee der Demokratie. Während Monarchen und Diktatoren auf „lebenslänglich“ setzen, werden Regierungsämter in der Demokratie auf Zeit vergeben und turnusmäßig nach Wahlen neu besetzt. In vielen demokratischen Ländern gilt zusätzlich die Regel, dass ein und dieselbe Person nur zwei Wahlperioden lang amtieren kann. So soll der Wechsel abgesichert werden. Man vermutet nicht ohne Grund: Dauerherrschaft einer Person führt auch in einem demokratischen Staat zu Erstarrung und Verknöcherung des ganzen politischen Betriebs.

Ein anderes Phänomen sei auch beachtet: Sehr viele Langzeit-Präsidenten und Dauer-Chefs (hier ist das generische Maskulinum berechtigt…!) denken gar nicht daran, sich rechtzeitig nach geeigneten Nachfolgern oder gar Nachfolgerinnen umzuschauen. Vielmehr wird sorgfältig darauf geachtet, dass sich niemand profilieren kann. Gute neue Leute sind für den Langzeitherrscher gefährlich: Sie muss er klein halten, aufhalten und am besten ganz weghalten von den Zentren der Macht.

Eine in der Verfassung festgelegte Amtszeitbegrenzung würde diesen Missstand wirksam bekämpfen: Spätestens nach der Vereidigung für die zweite und damit letzte Amtszeit wissen alle, dass jetzt die Nachfolge ein wichtiges Thema ist. Gute Leute müssen jetzt nicht mehr als gefährliche Konkurrenten beargwöhnt werden, weil es ja nicht mehr um Konkurrenz geht. Wenn feststeht, dass der Chef gehen muss, gibt es mit ihm kein Wettrennen mehr, sondern nur noch den Wettbewerb mit anderen, potentiell geeigneten Personen.

Und der Chef kann in seiner letzten Amtszeit auch etwas wagemutiger sein: Vielleicht schafft er es mit einer guten Idee und einem sehr guten Projekt doch noch in die Geschichtsbücher…
Wer sich als wache Bürgerin oder als nachdenklicher Bürger für die Amtszeitbegrenzung einsetzt, erweist der Demokratie einen großen Dienst.

Versorgungssicher?

Fri, 21 Aug 2026 09:00:00 +0200

Sehen wir mal davon ab, dass der Bauernpräsident Ruckwied in seiner Erntebilanz-Pressekonferenz erneut das etwas dümmlich-modische „die Politik muss jetzt liefern“ geliefert hat. Sehen wir auch davon ab, dass seine Subventionsforderungen angesichts der Dürrekatastrophe so zu erwarten waren. Sehen wir ebenso davon ab, dass Herr Ruckwied erneut die konventionelle Landwirtschaft als „ambitioniert beim Klimaschutz“ gepriesen hat. Von all diesem Lobbyisten-Gerede also mal abgesehen, hat der Ober-Landwirt in seiner Pressekonferenz etwas sehr Richtiges gesagt: „Versorgungssicherheit ist genauso wichtig wie die Verteidigungsfähigkeit.“ Deshalb müsse „die Politik jetzt liefern“ und Bauernhöfe vor der Pleite bewahren.

Sicher unfreiwillig hat der Bauernpräsident da ein Problem angesprochen, über das man ernsthaft nachdenken muss: Kann unsere Landwirtschaft Versorgungsicherheit gewährleisten, wenn sie auf Kunstdünger angewiesen ist, der mit fossiler Energie im Nahen Osten (!) produziert wird? Ist die massenhafte Einfuhr von Futtermitteln aus Südamerika versorgungssicher? Braucht es zur sicheren Versorgung wirklich so viel Fleisch aus Massentierhaltung? Kann Versorgungssicherheit nur gewährleistet werden, wenn dauernd problematische Chemie versprüht wird? Gehört auch der Schutz des Trinkwassers vor düngebedingter Belastung zur Versorgungssicherheit? Gilt Versorgungssicherheit nur für jetzt oder auch für Enkel und Urenkel?

Herr Ruckwied hat ein zentrales Thema aufgeworfen. Seine Antworten – Dieselverbilligung, staatliche Düngemittelzuschüsse, keine Pestizidverbote, Skepsis gegenüber Mindestlöhnen - führen jedoch in die Irre. Versorgungssicherheit kann man nur mit konsequenter Orientierung an ökologisch-solidarischen Zielen verbessern: Weniger Fleisch, ökologischer Anbau, Bezahlung aller landwirtschaftlichen Gemeinwohl-Leistungen wie Artenvielfalt, Bodenpflege und Gewässerschutz.

Macht doch endlich!

Fri, 14 Aug 2026 10:24:00 +0200

Ein Gipfel! Ein Sofortprogramm! Vielleicht ein Sondervermögen? Man kann die Hitze, die Dürre, die Waldbrände, das Niedrigwasser, die Übersterblichkeit doch nicht einfach so… Die Politik muss doch jetzt…

Es ist reichlich absurd, was sich da gerade als öffentliche Debatte abspielt. Sind wir so naiv, dass uns die Sache von Ursache und Wirkung nicht mehr geläufig ist? Selten wurde ein Problem so früh und so präzise beschrieben wie die bedrohliche Klimaveränderung. Da ist nichts über uns hereingebrochen! Ursachen und Wirkungen wurden genau benannt. Und wenn bei den Ursachen zu lasch reagiert wird, muss man sich über Folgen und Wirkungen nicht beklagen. So einfach ist das.

Der Physiker Hans Joachim Schellnhuber hat seinem Opus magnum im Jahre 2015 den düsteren Titel „Selbstverbrennung“ gegeben. Leider ist der Titel nicht nur düster, sondern auch zutreffend. Wer sich mit dieser oder auch einer der vielen anderen Studien zur Tragödie der kohlenstoffsüchtigen, modernen Menschheit befasst hat weiß, dass uns ein „Sofortprogramm für Klimaanlagen in Altenheimen und Kindergärten“ ebenso wenig helfen wird wie die Erlaubnis, auch am Sonntag mit dem LKW auf den Autobahnen Güter transportieren zu dürfen.

Und was jetzt?

Zyniker sagen, dass sich die Schulkinder von heute in 25 Jahren gerne an den kühlen Sommer 2026 erinnern werden. Verantwortliche Menschen sagen, dass wir ab sofort jedes unnötige, klimaschädliche Molekül vermeiden müssen. Und sie sagen es nicht nur, sie handeln entsprechend - privat und vor allem politisch.

Ich vermisse eine Regierungserklärung oder eine öffentliche Kanzler-Rede, in der endlich die lange verdrängte Dramatik der Klimakrise eingestanden wird. Ich vermisse die Entlassung von Frau Reiche. Ich vermisse die Verurteilung aller wissenschaftsfeindlichen Hetzkampagnen der AfD durch den Kanzler. Vielleicht ist jetzt noch Gelegenheit, alle für den Klimaschutz zu gewinnen, wenn endlich auch die Staatsspitze nicht mehr abseits steht.

Lieber wegwerfen?

Fri, 07 Aug 2026 09:00:00 +0200

„Man muss nur warten können“ – mein Vater liebte diese Weisheit. Ich lerne sie jetzt auch. Als sich in den 1970er Jahren allmählich ökologische Erkenntnisse zu politisieren begannen, ging es nicht nur um die Kritik der Atomkernspaltung, sondern auch um das „rechte Maß“ beim Umgang mit Ressourcen. Eine der ganz frühen programmatischen Ideen der öko-politischen Gruppen war die „Kreislaufwirtschaft“: Was der Erde als Rohstoff entnommen wurde, sollte nicht als Müll deponiert oder verbrannt werden. „Recycling“ wurde ein Schlüsselwort. Vorrangig aber wollten wir eine andere „Produktphilosophie“: Dinge von hoher Qualität, mit langer Nutzungsdauer statt minderwertige Wegwerfartikel!

Eine große Rolle spielte auch die Idee des Reparierens. Der damals (und auch heute noch?) oft gehörte Handwerkerrat „Wegwerfen und was Neues kaufen ist billiger als Reparieren“ galt uns als Nachweis, dass die aktuelle Wirtschaftsweise die Zukunft verachtet: Die Wachstumswirtschaft wollte und will nicht verstehen, dass die Erde und ihre Ressourcen nicht nur wertvoll, sondern auch erschöpflich sind.

Ja, und heute, „nur“ 50 Jahre später? Bundesregierung und Bundestag haben lange gewartet und jetzt, kurz vor Ablauf der Frist, eine EU-Richtlinie doch noch zum deutschen Gesetz gemacht. Es geht vorwiegend um elektrische Geräte. Wir haben jetzt ein Recht auf Reparatur! Ja, das Gesetz verlangt sogar ein Produkt-Design, das die Reparatur nicht verhindern darf, sondern sie ermöglichen muss. Chapeau! Man muss halt warten können…

Aber: Reparieren kostet nach wie vor. Man braucht dazu Menschen mit Fachwissen. Deren Arbeit ist aber ziemlich teuer, weil sie über die lohnbezogenen Beiträge auch noch den Sozialstaat finanziert. Und Mehrwertsteuer fällt auch noch an, wenn der Handwerker aktiv wird - wenigstens die könnte man für Reparaturarbeit streichen.

Man muss halt weiter warten können…

Bessere Ziele

Fri, 31 Jul 2026 10:15:25 +0200

Wenn Versprechungen nicht erfüllt werden ist man enttäuscht. Wenn sich Versprechungen und ausbleibende Erfüllung ständig wiederholen, wird aus Enttäuschung aggressive Wut oder resignativer Zynismus.

Steigender materieller Wohlstand, eine wachsende Wirtschaft und Schutz vor existenziellen Bedrohungen – das sind die Erwartungen an den Staat. Debatten und Programme konzentrieren sich auf diese Themen. Leider lassen sich aber die großen Versprechungen seit längerem nicht mehr glaubwürdig genug erfüllen: Jede kriminelle Gewalttat zeigt, dass Fanatismus und Menschenverachtung nicht aus der Zivilisation „gelöscht“ werden können. Auch Taten von psychisch schwer gestörten Personen können nicht absolut verhindert werden. Und andere Gefahren (Krankheit, menschliches Versagen…) können trotz Vorsorge niemals „abgeschaltet“ werden.

Der Wunsch nach Sicherheit bleibt berechtigt, aber er kann trotz redlichen Bemühens staatlicherseits nicht im gewünschten Umfang erfüllt werden. Gewissenlose Populisten wissen das. Sie machen daraus eine Waffe gegen den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat: „Er schützt euch nicht, er lässt euch allein!“

Auch das Wohlstands-Versprechen wackelt: Alternde Industriegesellschaften können die Erwartung steigenden materiellen Wohlstands nicht mehr erfüllen. Mittlerweile werden überall auf dem Planeten Industriegüter produziert. Langjährig erfolgreiche „Geschäftsmodelle“ brechen zusammen. Gegen die früher so gewinnträchtige Ausbeutung anderer Völker (Kolonialismus) gibt es Widerstand. Auch die geschundene Natur schlägt zurück… Populisten interessiert das alles nicht: „Der Staat versagt!“

Wir sollten illusionäre Wohlstandsversprechen aufgeben und selbstbewusst in Konfrontation zum Populismus andere, bessere Ziele einfordern: Die Stabilisierung der ökologischen Basis, die Bewahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte und die umfassende Achtung der Menschenwürde passen gut zu einer maßvollen, am Gemeinwohl orientierten Kreislaufwirtschaft ohne Wachstumszwang.

Überall falsch

Fri, 24 Jul 2026 09:27:47 +0200

Dass rechtsradikale Künstler (Musikgruppen, Kabarettisten etc.) keine Probleme mit Gewaltaufrufen haben, ist lange schon bekannt. Auch dass Teile der linkradikalen Szene das Gewaltmonopol des Staates verachten, weiß man. Dass jetzt auch manch einer im linksintellektuell orientierten Kulturbetrieb mit Gewaltgedanken spielt, macht mir jedoch große Sorge: Die verdienstvolle ZDF-Sendung „Die Anstalt“ hat sich bisher aufklärerisch bewährt und stellt seit Bestehen einen Glanzpunkt öffentlich-rechtlicher Medienrealität dar. Man konnte in „der Anstalt“ fast immer auf relativ hohem Niveau Neues erfahren und Altes besser verstehen. Dass die Macher dieser Sendung nun aber einen weitgehend unverblümten Gewaltaufruf in hochkultureller Machart mit einem Spitzenpianisten präsentieren wollten, sollte auch von Liebhabern der „Anstalt“ nicht einfach geschluckt oder verteidigt werden: Gewaltaufrufe, gleich von wem und gleich in welcher Tonart vorgetragen, sind immer und überall, erst recht aber in öffentlich-rechtlichen Medien falsch.

Dass die letztverantwortlichen Leute im ZDF eingegriffen haben, ist keine Zensur. Die Intendanz des ZDF hat schlicht ihre Pflicht erfüllt. Gerade weil wir einen erschreckenden Vormarsch rechtsextremer Gruppierungen, Parteien und Medien erleben, muss die Gegenbewegung in Wort und Tat entschieden demokratisch-rechtstaatlich handeln, argumentieren und auch künstlerisch so auftreten. Demokratisch-rechtstaatlich heißt selbstverständlich auch und vor allem: Gewaltfrei in Tat und Wort.
Wahrscheinlich wird weder ein berühmter Rapper noch ein begnadeter Pianist irgendwann höchstselbst zum Hammer oder Schlagring greifen wollen. Auch rechtsextreme Prominenz, die zum Gewaltaufruf eines abstoßend witzelnden, diktaturverliebten Kabarettisten lächelt und applaudiert, wird sich nicht selbst die Hände schmutzig machen wollen. Wer sich aber so verhält, fördert Stimmungen, in denen sich potentielle Täter ermutigt fühlen.

Bewegt sich was?

Fri, 17 Jul 2026 09:00:00 +0200

Weder die angekündigte Erhöhung der Tabaksteuer noch die Einführung einer Zuckersteuer für Süßgetränke wird den Bundeshaushalt in Ordnung bringen. Auch die geringfügige Erhöhung der „Reichensteuer“ wird uns nicht helfen. Aber die drei Projekte deuten an, dass sich CDU und CSU von ihrem lange gehätschelten Lieblingsversprechen trennen könnten: Keine Steuererhöhungen!

Dieses Versprechen beherrscht lange schon die Politik der „Parteien der Mitte“ – mit fatalen Folgen: Es lähmt die politische Dynamik und lässt als einzige „Auswege“ aus der Finanzmisere stetig steigende Verschuldung und „Sparmaßnahmen“ zu - meist zulasten Bedürftiger. Das „Steuer-Tabu“ ist ein beeindruckender Erfolg der vielfältig aktiven Lobby sehr begüterter Bevölkerungsteile. Schritt für Schritt wurden in den letzten Jahrzehnten entsprechende „Erfolge“ erzielt: Das mutwillig herbeigeführte Ende der Vermögenssteuer („Aussetzung“ statt Reform nach VGH-Urteil) unter Helmut Kohl ist hier zu nennen. Aber auch die Pauschalsteuer von 25% auf Kapitalerträge unter Gerhard Schröder war ein tolles Geschenk an reiche Leute. Nicht zu vergessen ist die Ausgestaltung der Erbschaftssteuer unter Kanzlerin Merkel: Wer besonders groß erbt, kann „Verschonung“ beantragen. Kurzum: Steuerpolitik war in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich Entlastungspolitik für „starke Schultern“.

Wir brauchen jetzt eine mutige Steuer- und Abgabenwende. Der private Reichtum an der Spitze der Pyramide ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Beiträge zum Gemeinwohl? Eher gering. Ein erster Schritt wäre die Einführung eines sehr hohen Mehrwertsteuersatzes auf Luxusgüter bei gleichzeitiger Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Für diese Warengruppe, insbesondere für frisches Gemüse und Obst, sollte am besten der Steuersatz 0 gelten. Wer das für utopisch hält, kann die bayrische Staatsministerin Judith Gerlach (CSU) fragen. Sie hat genau das vor knapp einem Jahr vorgeschlagen…

Arche Noah?

Mon, 13 Jul 2026 08:41:58 +0200

Wunderbar hat er das gesagt: „Die Region versinnbildlicht den Wandel vom Todesstreifen zum Lebensband.“ Ja, Markus Söder kann auch Philosoph! Und wer würde sich nicht über ein gemeinsames Naturschutzprojekt mitten in Deutschland freuen? Was die großen Naturschutzverbände seit der Wiedervereinigung nicht nur gefordert, sondern Stück für Stück aufgebaut haben, wurde mittlerweile zum 1400 km langen Biotopverbund. Und jetzt wird man die Sache noch weiter qualifizieren: Ein „Arche-Noah-Projekt“ habe man vor, sagte der Bayerische Umweltminister Glauber. Rund eine Million Euro will man für die Planungsphase aufwenden, kündigte die Staatssekretärin Hagedorn aus dem Bundesumweltministerium an – 75% vom Bund, 15% von den drei Bundesländern Bayern, Sachsen und Thüringen sowie 10% vom Naturschutzverband BUND. Wenn ich richtig rechne, wird sich Bayern also erst einmal mit 50 000 Euro an der Arche-Noah beteiligen, während der bürgerschaftliche BUND das Doppelte einsetzt. Na ja…

Noch einmal: Das „Grüne Band“ ist wunderbar. Wer sich nicht darüber freut ist kein Naturfreund. Ich meine jedoch, dass sich Politiker beim Feiern solcher Projekte sehr zurückhalten sollten. Unter den Schlagworten „Bürokratieabbau“ und „Beschleunigung“ werden jetzt die Möglichkeiten der Naturschutzverbände massiv eingeschränkt. Künftig soll nicht wieder „irgendein Käfer oder eine Fledermaus“ eine neue Autobahn, ein neues Industriegebiet oder die Bebauung einer bisherigen „Brachfläche“ verhindern. Auch für die Pestizidindustrie und ihre Kundschaft soll das Leben leichter werden, indem Gift-Zulassungen lockerer gehandhabt und dauerhaft garantiert werden.

Wir werden mit „Arche-Noah“-Projekten die biologische Vielfalt nicht erhalten können. Die in einer Industriegesellschaft zwanghaft ansteigende, intensive Nutzung von Räumen durch den Menschen hat fatale Folgen: Nahezu täglich werden bestehende „Lebensbänder“ durch menschliche Investitionen für viele Pflanzen-, Insekten-, Vögel-, Reptilien- und Säugetiergesellschaften zu „Todesstreifen“.

Wer ist gemeint?

Fri, 03 Jul 2026 09:00:00 +0200

„Für mich wird immer der Mensch im Mittelpunkt stehen“ sagen Politiker aller Richtungen gerne, wenn sie nach Ihren weltanschaulichen Einstellungen gefragt werden. Was so sympathisch und selbstverständlich klingt, ist meiner Meinung nach dreifach problematisch:

Zum einen hat „der“ Mensch als Frau, Mann, Aktionär, Mitarbeiterin, Obdachloser, Mieterin, Migrant, Verfassungsfeind, Rentnerin, Kind… sehr unterschiedliche Interessen. Politik findet sich daher sehr oft in der Problemlage, den einen etwas zumuten oder wegnehmen zu müssen, um den anderen helfen zu können. Wer steht jetzt im Mittelpunkt?

Zum zweiten wissen wir mittlerweile aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse sehr genau, dass wir Menschen von einigermaßen stabilen natürlichen Gegebenheiten – Pflanzen, Tiere, Atmosphäre, Böden, Wasser – abhängig sind. Diese Gegebenheiten sind nicht „nice-to-have“. Sie sind vielmehr Voraussetzung für gutes, menschliches Leben. Vor allem aber: Die belebten Teile dessen, was wir Umwelt nennen, haben unabhängig vom Nutzen für den Menschen ihren Eigenwert, vielleicht sogar ihre Würde. Dürfen die ökologischen Gegebenheiten deshalb vielleicht auch hin und wieder im Mittelpunkt stehen?

Und zum dritten besteht sehr oft ein großer Unterschied zwischen den Interessen der aktuell lebenden Menschen und den nach uns kommenden. Die Versuchung ist groß, die Interessen der Späteren zu verdrängen, die sich ja nicht lautstark in den direkten oder medialen Bürgerdialog mit politischen Entscheiderinnen und Entscheidern einmischen können.

Wer ist also gemeint, wenn die Maxime „Mensch im Mittelpunkt“ vorgetragen wird? Politik im 21. Jahrhundert wird sehr oft Entscheidungen treffen müssen, die „dem Menschen“ aktuell nicht gefallen, aber wirksam die ökologischen Grundlagen sichern, Tiere und Pflanzen achten und die Lebenschancen künftiger Generationen erhalten.

Man mag sie einfach nicht…

Fri, 26 Jun 2026 11:12:06 +0200

Die familiäre Care-Arbeit hat keine Lobby. Nicht nur die Mitversicherung von Ehegatten in der Krankenversicherung und das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer stehen traditionell im Feuer, jetzt will Frau Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU (!) auch noch die Rentenpunkte für Menschen streichen, die Angehörige zuhause pflegen. Ich halte diese Absicht für schlimm. Die Anerkennung der kostenlos erbrachten Pflegearbeit bei der Rente ist ohnehin nicht üppig, aber sie wirkt positiv, weil sie Anerkennung für eine wertvolle Leistung bedeutet.

Es ist eine Binsenweisheit, dass die familiäre Pflege das gesamte Sozialsystem entscheidend entlastet. Wie bei der Kinderbetreuung gilt: Würden alle die Zeitgeistforderung erfüllen und traditionelle familiäre Leistungen in öffentliche Einrichtungen auslagern, bräche das System zusammen. Fachpersonal und Räumlichkeiten reichen bei weitem nicht für alle. Heute finden 86% der Pflegeleistungen zu Hause statt und werden von Angehörigen erbracht, die dafür in der Regel ihre Erwerbsarbeitszeit reduzieren. Dafür gibt es Rentenpunkte.

Es ist zynisch darauf zu setzen, dass wegen der Streichung der Rentenpunkte niemand die häusliche Pflege aufgeben wird. Genau solche Äußerungen kennt man aber von Frau Warken. Es wird einfach damit gerechnet, dass so ein „Sparvorschlag“ konfliktlos durchgeht, weil die betroffenen Menschen (Frauen!) ohne Gewerkschaft und ohne Lobbymacht, auch ohne Zeit für Proteste die neue Zumutung schon schlucken werden. Sie sind es ja gewohnt, ohne sonderliche Beachtung ihre Leistungen zu erbringen.

Mich bestärkt der Vorschlag von Frau Warken darin, die Forderung nach einem ordentlichen Grundgehalt für familiäre Care-Arbeit zu erneuern: Es braucht dann weder Ehegattensplitting noch Mitversicherung und auch keine Rentenpunkte-Almosen mehr, wenn Care-Arbeit sozialrechtlich wie Erwerbsarbeit behandelt und folglich auch bezahlt wird.

Warum?

Fri, 19 Jun 2026 09:00:00 +0200

Man hat mich gefragt, warum auch „im Süden und Westen“ die AfD gewählt wird. Meine Antwort: Wir erleben den Rückschlag des Pendels zu 5 Einstellungen, die sich in den letzten Jahrzehnten verbreitet hatten:
- Rechte und Chancen für Frauen, Abkehr von einem auf Härte und Dominanz ausgerichteten Männerideal
- Ökologische Verantwortung, Orientierung an wissenschaftlichen Aussagen
- Abscheu vor Nationalismus und Rassismus, Ja zur europäischen Einigung, Anerkennung berechtigter Interessen aller Länder und Menschen
- Respektierung von Gefühlen und Bedürfnissen
- Chancengerechtigkeit und Inklusion für Menschen mit Einschränkungen

Wer das alles nicht so toll fand, bekommt jetzt von der AfD unverhohlen ein Angebot: „Bei uns bist du richtig und wirst nicht mit Korrekturforderungen belästigt. Bei uns gilt, was früher selbstverständlich und normal war: Männer herrschen, Härte statt Kuscheln, Vorrang für Stärke und Kraft, Klima ist Quatsch, Deutschland zuerst.“

Die These, dass der Rechtsextremismus wegen der Schwäche anderer Parteien erstarkt, reicht nicht. Die Zögerlichkeiten der letzten und der aktuellen Bundesregierung mögen den Trend verstärken; die Ursachen für die Gefährdung unserer Demokratie sind meiner Meinung nach aber anderswo zu finden: Viele Menschen haben ethische Verankerungen religiöser oder philosophischer Art verloren und suchen Ersatz. Leider sind dabei auch Konzepte „von früher“ wieder attraktiv. Mit besserer Politik – so nötig sie ist – wird man die giftigen Quellen alt-neuer Sinnkonzepte nicht austrocknen können.

Nationalismus, Wissenschaftsfeindlichkeit, Geschlechterkampf, Respektlosigkeit und der Kult um Macht und Muskelmasse haben schon sehr viel Unheil verursacht. Wir dürfen uns respektvollen Umgang, Fairness, Menschenwürde und internationale Zusammenarbeit niemals wieder „abgewöhnen“. Das alles gehört zum guten Leben in einer Demokratie. Wer anderes behauptet, verdient klaren Widerspruch - notfalls auch von Freund zu Freund. Wer schweigt stimmt zu.