ÖDP Rheinland-Pfalz: Aktuelle Pressemitteilungen

Mit Mehrwert-Garantie

Fri, 15 May 2026 08:57:18 +0200

Positive Wachstumszahlen sind derzeit ja eher knapp. Hier in den Kompass-Texten wird zudem eher kritisch mit dem Begriff Wachstum umgegangen. Jetzt ist das mal anders: Dass die „3 Milliarden-Grenze beim Umsatz geknackt wurde“ freut mich vorbehaltslos; es handelt sich nämlich um die Bilanz der „Fairtrade“- Organisation für Deutschland. Sie zertifiziert Produkte, vergibt das bekannte Logo und sorgt dafür, dass zusätzlich zum garantierten Festpreis den Erzeugerinnen und Erzeugern im globalen Süden noch Investitionsprämien gezahlt werden können. Ein sinnvoller Kapitaltransfer - wen sollte Wachstum hier nicht freuen.

3,1 Milliarden Euro klingt gut. 9% Umsatz-Plus gegenüber dem Vorjahr kann sich auch sehen lassen. Und doch wurden 2025 in Deutschland pro Kopf nur rund 38 Euro für Produkte mit der „Mehrwert-Garantie“ ausgegeben – Bananen, Kaffee, Tee, Schokolade und vieles andere. Da ginge wohl noch deutlich mehr…

Während sich heute auch große Diskounter als Partner des fairen Handels präsentieren, sträuben sich führende Markenhersteller. Vor allem in der Schokoladenecke – Namen seien hier nicht genannt – meint man offenbar, dass hohe Qualität auch ohne ethisches Argument am Markt bestehen kann.

Genau hier werden die Grenzen der Fair-Trade-Bewegung sichtbar: So schön ein 3-Milliarden-Erfolg auch ist, so vergleichsweise klein bleibt diese Zahl, wenn man die Gesamtumsätze im Lebensmittelhandel von rund 250 Milliarden daneben stellt. Die Lösung ist bekannt, sie hatte schon einmal Konjunktur, wird aber derzeit wieder abgeschwächt und in Frage gestellt: Der Welthandel braucht gesetzlich festgelegte, ethische Mindeststandards in den gesamten Lieferketten. Jede ehrliche Arbeit hat überall ein selbstverständliches Recht auf existenzsichernde Bezahlung. Jeder Kauf eines Fairtrade-Produktes nutzt. Aber er sollte begleitet sein vom Einsatz für gute Politik.

Themaverfehlung?

Fri, 08 May 2026 10:12:11 +0200

Es war der Schrecken des Deutschunterrichts: Man hatte einen Aufsatz geschrieben, interessante Argumente vorgebracht, Grammatik, Rechtschreibung und Zeichensetzung beachtet – aber die Bewertung war dann doch: Ungenügend. Thema verfehlt! Der Lehrer wollte etwas anderes lesen…

Unsere Gesellschaft diskutiert derzeit über die Finanzierung des Gesundheitssystems. Eine Expertenkommission hat getagt und Vorschläge erarbeitet. Die Lobby ist natürlich höchst aktiv - alle versuchen die größten Lasten für die eigene Gruppe abzuwenden. Man stelle sich vor, dass sich jetzt die Biobauern zu Wort melden und im Rahmen der Gesundheitsreform eine existenzsichernde Leistungsprämie für Ökobauernhöfe fordern würden. Das Urteil in der Öffentlichkeit wäre sicher: Themaverfehlung – Note 6!

Leider verdichten sich aber die Studien: Pestizide machen mit hoher Wahrscheinlichkeit Menschen krank. Opfer sind nicht nur viele „konventionell“ arbeitende Bauern und Bäuerinnen, Gärtnerinnen und Gärtner, sondern auch Bewohnerinnen und Bewohner von Regionen mit intensiver Landwirtschaft. Nicht nur für die Parkinsonkrankheit, sondern mehr und mehr auch für diverse Krebserkrankungen werden Zusammenhänge erkennbar. Vor allem die vielfach auftretende Kombination von verschiedenen Pestiziden steht unter Verdacht: Was für sich genommen als ungefährlich gilt, kann als Teil eines „Cocktails“ problematisch werden.

Zurück zur Gesundheitsreform: In Fachkreisen ist man sich einig: Wir müssen den Schwerpunkt auf die Prävention legen. Nur, wenn wir erfolgreicher als bisher Krankheiten vermeiden, wird das Gesundheitssystem auch in der Zukunft finanzierbar bleiben. Deshalb: Die ganze Landwirtschaft muss ökologisch werden! Dass das geht, beweisen die praktizierenden Biobetriebe überall auf dem Planeten seit vielen Jahrzehnten. Und wenn wir weniger Tiere füttern reichen auch die erzeugten Mengen.

Thema verfehlt?

Jetzt auftanken!

Fri, 01 May 2026 09:00:00 +0200

Nein, es geht nicht um Erdölprodukte. Ich will auch nicht dazu auffordern, jetzt bei reduzierter Steuer wieder großzügiger mit Treibstoff umzugehen. Die Energie, die ich meine kommt kostenlos, sie kommt zwar von der Sonne - aber es geht nicht um Elektrizität. Es ist nur der Frühling. Ich empfehle, auch diesen Text schnell wegzuklicken und einfach raus zu gehen: Nahezu überall ist gerade viel los und es lohnt sich die Augen aufzumachen, die Ohren zu entstöpseln und tief durchzuatmen.

Biologinnen und Biologen sagen uns, dass gerade in vielen großen Städten (Hotspot Friedhof!) der Begriff Arten-„viel"-falt" immer noch zutrifft. Es gibt aber auch auf dem intensiv genutzten Land vielerlei, was fliegt, kriecht, grünt, blüht und duftet. Und alles das wirkt auf unser Gemüt. Kostenlos und positiv. Das ist der Unterschied zu vielem anderen, was uns leider auch täglich anmacht. Deshalb muss man jetzt die Tage nutzen und rausgehen. Am besten jemand mitnehmen, der vielleicht eine Stütze braucht und es alleine nicht mehr schafft. Oder auch jemand, der sich besser auskennt als man selbst und deshalb mehr sieht, mehr hört, mehr Tiere und Pflanzen beim Namen nennen kann.

Ich bin überzeugt, dass Schönheits- und Vielfaltserfahrungen politisch wichtig sind. Gerade ökologisch bewusste und informierte Menschen stehen immer in der Gefahr, die erkannten Probleme mit großem Ernst zu präsentieren. Wenn man nicht aufpasst, entsteht so in den Köpfen aller Beteiligten eine Bedrohungssituation („Scherbenwelt"), von der man sich möglichst schnell wieder abwenden möchte. Aktive Liebe zur Natur entsteht so nicht.

Jetzt also Schönheiten wahrnehmen und genießen. Man muss nicht nur wissen und kennen, sondern auch bestaunen, riechen und schmecken, was einen zur Aktivität treibt. Naturschutz und ökologisches Engagement stehen immer auch auf der Seite von Schönheit und Lebenslust.

Deshalb: Raus jetzt!

Ahnungslos oder verlogen?

Fri, 24 Apr 2026 09:21:15 +0200

Frau Dr. Weidel behauptete kürzlich nach einer Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Cottbus vor der Presse, dass Wind- und Sonnenenergie in Deutschland „die Energiekosten durch die Decke“ gehen lassen.

Ist diese nach formalen Gesichtspunkten hochgebildete Frau (Hochschulstudium, Promotion) eigentlich bemitleidenswert ahnungslos oder doch nur verlogen? Was sie sagt, hat mit den tatsächlichen Gegebenheiten nämlich absolut nichts zu tun: An der Strombörse in Leipzig sinken die Preise immer dann, wenn Sonne und Wind “liefern“. Nur wenn man viel Kohle und Gas für die Stromerzeugung braucht, „gehen die Preise durch die Decke“. Dass man aktuell viel Geld beim Tanken loswird, hat mit Sonne und Wind sowieso nichts zu tun. Das sollte auch Frau Dr. Weidel erkennen können: Wind und Sonne liefern den günstigsten Strom. Wer elektrisch fährt, ist fein raus. Wer eine eigene PV-Anlage nutzt ist noch besser dran. Das dürfte auch an Frau Weidels Wohnsitz in der Schweiz nicht anders sein…

Fakt ist, dass die Treibstoffpreise durch die Decke gehen, weil die Förderer der AfD, Donald und Wladimir, gerne Kriege anzetteln und deshalb weltweit die Versorgung mit fossilen Stoffen nicht nur stockt, sondern rasant teuer geworden ist. Dass beide Herren (und natürlich auch ihre speziellen Freunde) direkt vom Verkauf fossiler Energiestoffe profitieren, sei nur am Rande erwähnt.

Ahnungslosigkeit und Verlogenheit sind von außen schwer zu heilen. Wer von diesen Problemen belastet ist, kann sich nur selbst helfen: Man muss in sich gehen und sich Vernunft, Erkenntnis und Wahrheitsliebe als Maximen persönlich neu aneignen und dauerhaft gelten lassen. Von außen kann nur der Zustimmungsentzug bisheriger Partnerinnen und Partner zur Heilung beitragen. Deshalb meine Bitte an alle Wählerinnen und Wähler: Helfen sie Frau Dr. Weidel durch Zustimmungsentzug! Mit Ahnungslosigkeit und Verlogenheit wird man auf Dauer nämlich nicht glücklich.

Weg damit?

Fri, 17 Apr 2026 09:15:10 +0200

Dass „Care-Arbeit“ unverzichtbar ist, wissen so ziemlich alle: Nicht nur Familien verlieren ohne Sorge fürs Alltägliche und ohne Zeit füreinander ihre Stabilität; wir alle verlieren als Gesellschaft große Stücke unserer sozialen Kultur, wenn immer mehr Kinder und Jugendliche bindungsschwach aufwachsen, wenn zuhause nicht mehr gekocht und gemeinsam gegessen wird, wenn Projekte aus Zeit- und Kräftemangel nicht mehr gelingen, wenn Feste an kommerzielle Event-Locations „ausgelagert“ und Erlebnisse als „Rundum-sorglos-Paket“ eingekauft werden.

Wer genauer hinschaut wird auch feststellen, dass sich Menschen, die entweder ganz oder in Teilzeit familiäre Care-Arbeit machen, sehr oft zusätzlich in Ehrenämtern engagieren, unbürokratisch Nachbarschaftshilfe leisten und kostenlose Fahrdienste erledigen. Wer hat schon für so etwas Zeit? Genau.

Hauptsächlich geht es bei der Care-Arbeit natürlich nicht um Ehrenämter, sondern um die Versorgung von Kindern, um die Begleitung von Menschen mit Einschränkungen sowie um die häusliche Betreuung und Pflege von alten Angehörigen. All diese Leistungen werden auch außerfamiliär erbracht. Wieviel das kostet, kann man an den Sozialetats ablesen… Familiäre Care-Arbeit hingegen ist konkurrenzlos billig.

Jetzt läuft ein Programm ab, das man nur als Generalangriff auf die familiäre Kultur bezeichnen kann: Zwei Leistungen der Gesellschaft, mit denen bisher wenigstens eine kleine Wertschätzung der familiären Arbeit erfolgte, stehen unter politischem und medialem Dauerbeschuss: Die beitragsfreie Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Partnerinnen und Partnern in der gesetzlichen Krankenversicherung und das Ehegattensplitting.

Auf beide Leistungen könnte gerne verzichtet werden, wenn, ja wenn es für familiäre Care-Arbeit endlich einen sozialversicherungspflichtigen Lohn gäbe. So lange diese gesellschaftlich wertvolle Arbeit (siehe oben!) kostenlos erbracht wird, sind die beiden genannten Leistungen als Mindest-Anerkennungen unverzichtbar.

Sage mir, mit wem du umgehst…

Fri, 10 Apr 2026 09:00:00 +0200

Es geht auch andersrum: Man hört ja oft, dass private Firmen politische Akteure mit Geld unterstützen, um dieses oder jenes zu erreichen. Nun wurde bekannt, dass es auch anders geht: Die US-Regierung hat dem französischen Energiekonzern TOTAL eine Milliarde Dollar spendiert, damit dieser den geplanten Bau von zwei Offshore-Windparks nicht vollzieht. TOTAL will sich jetzt brav verhalten und nicht nur die Finger von den „bösen“ Erneuerbaren lassen, sondern jetzt auch wieder verstärkt in die „gute“ amerikanische ÖL- und Gasförderung investieren. Korruption hat eben viele Gesichter.

Diese Story hat laut Süddeutscher Zeitung der US-Innenminister Doug Burgum bei dem jährlich stattfindenden Kongress der Ölwirtschaft in Houston erzählt. Bei dieser Zusammenkunft wurde auch das sich verschärfende Klimaproblem offensiv geleugnet. Man „bete nicht irgendeinen Klimagott an“, sagte der US-Energieminister Chris Wright.

Warum fällt mir an dieser Stelle dieses alte Sprichwort ein: „Sage mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist…“? Ganz einfach: Weil an dem Treffen der Ölwirtschaft in Houston auch heuer wieder Frau Katharina Reiche teilgenommen hat. Der Unterschied: Früher nahm sie - sozusagen beruflich verpflichtet - als aktive Fossil-Lobbyistin teil. Jetzt ist sie bekanntlich eine auf das Gemeinwohl verpflichtete Bundesministerin. Darf man daran zweifeln, dass Frau Reiche wirklich den Beruf gewechselt hat?

Auf uns alle kommen energiepolitisch schwere Zeiten zu. Wirtschaftswissenschaftler fordern, gut marktwirtschaftlich auf Verknappung und Preissteigerung mit Verbrauchsreduzierung zu reagieren. Sofort wirksam wäre bekanntlich ein Tempolimit. Weniger Treibstoffverbrauch wäre aber gar nicht im Interesse der fossilen Konzerne. Frau Reiche und die ganze Bundesregierung könnten jetzt zeigen, dass sie wirklich für das Gemeinwohl einstehen: Tempolimit jetzt! So schnell wie nur möglich.

Es lebe das Leben!

Fri, 03 Apr 2026 09:00:00 +0200

Jedes Jahr am 10. Oktober ist „Welttag gegen die Todesstrafe“. Man könnte aber auch immer am Karfreitag diesen Tag begehen: Wer an diesem Tag einen christlichen Gottesdienst besucht oder eine der Passionen von Johann-Sebastian Bach im Konzerthaus hört, wird mit einem Todesurteil, mit Folter, mit Demütigung und mit einer sehr grausamen Hinrichtung konfrontiert. Religion, Kultur, Tradition – warum nicht auch Protest gegen die immer noch in manchen Ländern „praktizierte“ (welch ein Wort!) Todesstrafe?

Die Hinrichtung des Jesus von Nazareth wurde in den letzten zwei Jahrtausenden theologisch eingeordnet, ausgedeutet, interpretiert. Und doch bleibt: Ein Mensch wurde von Staats wegen getötet. Leider hat es bis in jüngste Zeit gedauert, bis auch kirchliche Lehre das staatliche Töten problematisierte. Die Kirchengeschichte selbst ist entsetzlich blutig und voller Schrecken und Morden. Ein fortgesetzter Karfreitag.

Wer sich mit Jesus von Nazareth auch nur ein wenig beschäftigt hat kennt bestimmt diese ergreifende Geschichte aus dem Johannesevangelium: „Ehrenwerte“ Männer wollen nach altem Gesetz eine Frau wegen eines sexuellen Vergehens steinigen. Man verlangt von Jesus eine Stellungnahme. „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“ lautet die Antwort. So einfach. So einfach ist nicht alles, was mit Normen und Gesetzen zu tun hat. Aber dass das Töten und Foltern aufhören muss, ist eine einfache und überzeugende Position.

Wer in düsteren Zeiten auf der Suche nach dem Guten ist kann sich darüber freuen, dass mittlerweile die allermeisten Staaten die Todesstrafe abgeschafft haben. Was die längste Zeit in der Menschheitsgeschichte selbstverständlich war, ist mittlerweile vielerorts undenkbar. Leider nicht überall. Etwa 20 Staaten der Erde, vor allem autoritär-patriarchale und diktatorische Systeme verweigern sich dem humanen Fortschritt.

„Die Todesstrafe ist abgeschafft“ – so lautet seit 1949 der Artikel 102 unseres Grundgesetzes. Dieser Satz ist eine sehr österliche Botschaft: Es lebe das Leben!

Wellenbrecher

Fri, 27 Mar 2026 09:12:34 +0100

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben über 80% der Wählenden die AfD gemieden. Sie hatten dafür Gründe:

Sie wollten keine Partei wählen, die Deutschlands Superreiche durch radikale Senkung der Einkommensteuer und Abschaffung der Erbschaftssteuer noch reicher machen möchte.

Sie wollten keine Partei wählen, die sich Putin und Trump bewundernd an die Brust wirft.

Sie wollten keine Partei wählen, die Deutschlands Wirtschaft durch den Austritt aus der Europäischen Union schädigen möchte.

Sie wollten keine Partei wählen, die mit „Remigrations“-Plänen Artikel 1 unseres Grundgesetzes missachtet und ganz nebenbei auch die Personaldecke in Pflegeheimen, Kliniken und vielen anderen Branchen gefährdet.

Sie wollten keine Partei wählen, die in Deutschland das Atomrisiko erneuern möchte, die erneuerbaren Energien ablehnt und den Öl- und Gasoligarchen weiterhin pro Jahr 80 Milliarden für die Energielieferung überweisen will.

Sie wollten keine Partei wählen, deren Vorsitzende ihren Wohnsitz in der Schweiz hat.

Sie wollten keine Partei wählen, die ein gefährliches Männlichkeits-Bild propagiert.

Sie wollten keine Partei wählen, die ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit („Lügen-Presse“) hat und die öffentlich-rechtlichen Medien aushungern will.

Sie wollten keine Partei wählen, die frech behauptet, es gäbe keine durch Klimagase provozierte weltweite Überhitzungsgefahr.

Und vor allem:
Sie wollten keine Partei wählen, die in ihrem Programm unsere an der Menschenwürde orientierte freiheitlich-demokratische Ordnung uminterpretieren möchte, indem sie eine undefinierte „deutsche Leitkultur, die uns von anderen unterscheidet“ zum „Fundament unseres Grundgesetzes“ erklärt.

***
Es reicht nicht, wenn die 80%-Mehrheit besorgt in die Zukunft blickt. Wir 80% müssen reden. Es muss jede und jeder von uns 80% argumentativ Auskunft geben können, um die rechtsextreme Welle zu brechen. Sachliche Gründe, vorgebracht von Menschen im Alltag, sind Wellenbrecher.

Leben braucht Vernunft und Regeln

Fri, 20 Mar 2026 09:49:04 +0100

Dieser Text wird sich mit einer kleinen Maschine und noch kleineren Tieren beschäftigen – obwohl die Gas- und Ölfelder brennen, obwohl Menschen sterben und obwohl wieder so viele Unschuldige ihre Heimat verlieren. „Kleine“ Probleme verschwinden leider nicht, wenn große Probleme noch größer werden.

Die Maschine heißt „Mähroboter“ und die Tiere heißen Igel, Kröte, Frosch, Eidechse, Spinne, Käfer, Raupe. Die Maschine hat scharfe Messer. Die Tiere sind leicht verletzlich. Ihre natürlichen Schutz- und Fluchtreflexe nützen nichts, wenn der Mähroboter kommt. Auch den §4 des Tierschutzgesetzes kennt der Mähroboter nicht: Tieren darf kein unnötiger Schmerz zugefügt werden. Sie dürfen auch nicht „einfach so“ getötet werden.

Die Maschine ist fortschrittlich. Sie läuft gegebenenfalls rund um die Uhr. Wenn der Akku schwach wird, fährt die Maschine automatisch zum Ladepunkt. Ein tolles Ding. Wer so etwas hat kann einen „perfekten“ Rasen präsentieren. Eigentlich ist die Maschine aber ständig damit beschäftigt, einen absolut unnatürlichen, lebensfeindlichen Zustand herzustellen. Sie ist insofern leider typisch für viele Aspekte unserer Zivilisation: Es wird dem Leben nicht leicht gemacht, sich zu entfalten.

Mittlerweile wird vielerorts wenigstens über ein „Nachtfahrverbot“ für Mähroboter diskutiert. Einzelne Städte (ganz aktuell Regensburg) und Landkreise (Schwandorf) haben schon so ein Verbot beschlossen. Viele Petitionen laufen. CSU, FW und AfD haben im Bayerischen Landtag ein Landesgesetz zum Nachtfahrverbot leider abgelehnt.

Dort gab es eine Neuauflage der Lieblingsdebatte unserer Zeit: „Muss man den Leuten denn alles verbieten? Reichen nicht Appelle an vernünftiges Verhalten?“ Ich bin mir sicher: Nein, sie reichen nicht. Es wird ja auch weiterhin viel zu schnell gefahren, obwohl die Preise an den Tankstellen sehr laut an die Vernunft appellieren…

Wer Leben schützen will, braucht Vernunft und Regeln.

„Zuverlässig, erschwinglich, emissionsarm“

Fri, 13 Mar 2026 08:57:43 +0100

Dass sie es ernst meint, zeigt die Wahl des Termins: Pünktlich zum 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima stellte Frau von der Leyen öffentlich klar, dass der Atomausstieg in Deutschland ein „strategischer Fehler“ war. Darin ist sie sich mit Bundeskanzler Merz einig. Und Markus Söder, seinerzeit - nach der Kernschmelze in Fukushima – der allerschärfste Atomgegner, hat längst seine Meinung geändert: Auch er will wieder Atomkraftwerke in Deutschland haben.

Es lohnt sich die strahlende pro-Atom-Rede der EU-Kommissionspräsidentin genau anzuschauen. Sie lobt die Atomkraft als „zuverlässig, erschwinglich und emissionsarm“. Es ist allgemein bekannt, wie „zuverlässig“ die französischen Reaktoren Strom liefern, wenn wegen der sommerlichen Hitze die Kühlwasserzufuhr nicht mehr funktioniert; die Atomkraftwerke waren oft wochenlang abgeschaltet. Man kennt auch die „erschwinglichen“ Preise beim Bau der jüngsten europäischen Atomkraftwerke in Finnland, Frankreich und Großbritannien: Sie kosteten „zuverlässig“ drei- bis sechsmal so viele Milliarden wie ursprünglich berechnet. In Großbritannien wurde Hinkley Point nur gebaut, weil den Betreiberkonzernen „zuverlässig“ garantiert wurde, eine weit über den Marktpreisen liegende Vergütung für jede Kilowattstunde aus der Staatskasse zu bezahlen. Und ja, wir wissen alle, dass die AkWs „emissionsarm“ sind: Sie stinken nicht riechbar und rauchen nicht sichtbar. Der pro Jahr anfallende Müll hat noch nie interessiert; warum sollte man mit dieser bewährten Praxis aufhören?

Es ist gut, dass es jetzt eine aktualisierte Ausgabe des „Uranatlas“ gibt. Eine Gemeinschaft von atomkritischen Stiftungen und Verbänden (u.a. BUND, Greenpeace, IPPNW) hat diverse Fachleute beauftragt, alles was man wissen muss zusammenzutragen. 60 Seiten gut lesbare Pflichtlektüre mit vielen aussagekräftigen Grafiken! https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Shop/Uranatlas_2026.pdf

Lieferservice oder Gemeinwesen?

Fri, 06 Mar 2026 09:00:42 +0100

Dass der demokratische Staat Bundesrepublik Deutschland seine Bürgerinnen und Bürger auch im Ausland schützt und ihnen in Notlagen nach Kräften beisteht, ist eine Selbstverständlichkeit. Der Staat hilft auch all jenen, die meinen, der Staat solle aufhören, sich überall einzumischen... Der Staat hilft auch allen, die sich durch ganz normale Steuern und Sozialabgaben – wie man in manchen Kreisen mehr und mehr zu hören bekommt - „abgezockt“ fühlen. Der Staat fragt im Notfall nicht nach Gesinnung und Meinung. Der Staat ist dazu verpflichtet, einzuspringen, wenn jetzt zigtausende Ferntouristen aus dem Kriegsgebiet Nah-Ost zurückgeholt werden müssen und sich die Reisekonzerne überfordert fühlen… Der Staat muss.

Man wünscht allen gutes Gelingen und sichere Heimkehr.

Ich wünsche mir aber auch eine grundlegende Debatte darüber, ob der objektiv höchst fragwürdige Ferntourismus weiterhin durch Steuerverzicht gefördert werden soll. Nach wie vor ist Kerosin von der Energiesteuer befreit. Die sog. „Luftverkehrsabgabe“ ist lächerlich niedrig: Man zahlt für eine „kurze“ Strecke pro Fluggast 15,53 Euro, für die „mittlere“ Strecke 39,34 Euro und für die Langstrecke 70,83 Euro.

Mehr noch wünsche ich mir aber eine Korrektur der Debatten: Die von Rechts betriebene ständige Kritik an staatlichen Aktivitäten sickert mehr und mehr in die Mitte ein: Ordnungspolitik wird unter den Generalverdacht der Freiheitsgefährdung gestellt. Steuern werden nicht mehr als Beiträge zum Gemeinwohl, sondern als Abzocke verleumdet. Gleichzeitig fordert man vom Staat schnelle Belieferung mit Wohltaten aller Art (Stichwort: Tankrabatt) und im Ernstfall auch Rettung – und zwar ohne Verzug im ersten Flieger!

Der demokratische Staat ist aber ein Gemeinwesen, kein Lieferservice. Ein Gemeinwesen braucht solidarisch-leistungsbereite Bürgerinnen und Bürger, nicht Kunden.

Die 26 650-Euro-Story

Fri, 27 Feb 2026 09:00:00 +0100

Der Skandal um Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten könnte die parlamentarische Demokratie als Ganzes schädigen. Deshalb ist es z.B. wichtig, auch auf gute Beispiele hinzuweisen. Schon vor vielen Jahren hat der Bayerische Landtag für seine Mitglieder das verboten, was die AfD jetzt in anderen Parlamenten praktiziert: Da man enge Verwandte nicht als eigene Mitarbeiter beschäftigen darf, werden „überkreuz“ die Verwandten eines Fraktionskollegen angestellt – und umgekehrt. Frechheit siegt.

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim hat (leider vergeblich!) schon vor mehr als 10 Jahren als Rechtsbeistand der ÖDP die legale Grundlage der aktuell zu Tage tretenden Missstände präzise kritisiert: Die Ausstattung der Abgeordneten mit einem staatlich finanzierten Mitarbeiterstab verzerrt die Chancengleichheit. Wer direktdemokratisch oder außerparlamentarisch für das Gemeinwohl arbeitet, muss alles aus eigener Tasche bezahlen und hat kein vom Staat bezahltes Assistenz-Team an der Seite.

Die Fakten: Jedes Mitglied des Bundestags kann für 26 650.- Euro (pro Monat!) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Das kostet uns pro Jahr gut 200 Millionen Euro. Allein an die AfD gehen so monatlich 4 Millionen (also Jahr für Jahr 48 Millionen) Euro! Der Bundestag bezahlt - die Abgeordneten suchen sich ihr Personal selbst aus. Niemand kann genau nachprüfen, wie weit die Vorgaben eingehalten werden, nach denen dieser Stab keine Partei-, sondern ausschließlich Parlamentsarbeit leisten darf. Hans-Herbert von Arnim spricht von „verdeckter Parteienfinanzierung“. Er hat in einer Studie nachgewiesen, dass zahlreiche regionale Partei-Kader als Abgeordnetenmitarbeiter auf der Lohnliste des Bundestages stehen.

Die jetzt aufgedeckten AfD-Lumpereien sind nur möglich, weil Bundestag und Landtage in Deutschland so großzügig aus Steuergeldern allen Abgeordneten einen gewaltigen Mitarbeiterstab finanzieren.

Es gibt Reformbedarf!