16.09.2011

Handwerklich schlecht gemacht

Claudius Moseler
Dr.

Die Landesregierung muss sparen. Die rot-grüne Landesregierung tut sich aber schwer an der richtigen Stelle anzusetzen: Sie will z.B. das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberlandesgericht Koblenz einsparen. Die späte Einsetzung eines Expertengremiums ist keine Lösung des Problems und kein Beitrag zur schnellen Klärung – hier wurde insgesamt handwerklich schlecht gearbeitet!

Insbesondere die gestiegenen Fallzahlen sprechen eindeutig gegen eine Schließung. Wie die Landesregierung unter diesen Umständen Einsparungen erzielen will, bleibt wohl ihr Geheimnis. Auch müssen die Bürgerinnen und Bürger bei einer Schließung dann zukünftig teilweise mehr als hundert Kilometer zum erstinstanzlichen Verwaltungsgericht fahren. Dies könne man den Menschen nicht zumuten. Wir stehen für eine bürgernahe Justiz!

 

Kategorie: Innere Sicherheit und Landesverwaltung, Wirtschaft, Arbeit und Finanzen


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