Wahlaufruf des ÖDP Landesvorsitzenden Rainer Hilgert

In der ÖDP arbeiten Menschen zusammen, die ganzheitlich denken und gemeinschaftlich handeln. So können wir verantwortungsvolle Lösungen für eine langfristig lebenswerte Welt entwickeln. Wir verstehen uns als pragmatische Philosophen in der Politik.

Rheinland-Pfalz – das Land der Skandale!

Die Landespolitik hat in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren viele Skandale erlebt. Sei es die windige Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring durch die SPD-geführte Landesregierung, sei es die vorschnelle Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht Koblenz durch den Justizminister oder sei es die illegale Verwendung von Fraktionsgeldern, die für die Parteiarbeit der CDU ausgegeben wurden. Schlammschlachten und Untersuchungsausschüsse prägen die Arbeit im Land. Der Schaden für das Ansehen unseres Landes ist enorm!

Der Rechnungshof rügt den kompletten Landeshaushalt 2011 der Regierung Beck wegen Überschuldung als „verfassungsrechtlich bedenklich“. In Rheinland-Pfalz wird eine Finanzpolitik auf Kosten künftiger Generationen betrieben. Die Verschuldung von Land und Kommunen ist konsequent abzubauen. Die ÖDP fordert den Abbau von Subventionen und den Verzicht auf die Förderung von Großprojekten (z.B. Nürburgring, Hochmoselübergang, Fußballstadien, Schloss Bad Bergzabern).

Unsere Botschaft lautet daher: Wählen Sie diese Parteien ab. Stimmen Sie für einen politischen Neuanfang. Wählen Sie am 27. März 2011 die ÖDP! Engagieren auch Sie sich in der ÖDP. Denn nur wer in der Gegenwart aktiv ist, kann die Zukunft verbessern. Werden Sie Mitglied!