1. ödp für zukunftsfähige, umwelt- und sozialverträgliche Arbeitsplätze
Die Kommunen dürfen die Arbeitslosigkeit nicht ausschließlich als Bundes- oder Landesproblem begreifen. Die Kommunen sollen einen "Pakt für Arbeits- und Ausbildungsplätze", bei dem Unternehmer, Gewerkschaften und kommunale Vertreter an einem Tisch sitzen, initiieren, so dass v.a. Jugendliche und Langzeitarbeitslose besser vermittelt werden können. Bei Erfolg dieser Maßnahmen kann man im Gegenzug die Senkung der Gewerbesteuer-Hebesätze in Betracht ziehen.
2. ödp für den Mittelstand
Der Mittelstand und die Landwirtschaft müssen durch regionale Vermarktungskonzepte gestärkt werden. Factory-Outlet-Center, die Kaufkraft aus kleinen Gemeinden und sogar entfernteren Mittelstädten abziehen, sind abzulehnen (Negativbeispiel Zweibrücken, wo die Innenstadt auszusterben droht). Ein Arbeitsplatz im Factory-Outlet-Center kostet nach Berechnungen des Deutschen Einzelhandelsverbandes 2,5 Arbeitsplätze im lokalen Einzelhandel.
3. ödp gegen Kostenexplosion bei den Müllgebühren
Der Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen ist unverantwortlich, denn bereits jetzt "explodieren" die Müllgebühren im Bereich der Südwestpfalz nach dem Bau der MVA Pirmasens (z.B. +23% Gebührenerhöhung im Kreis Südliche Weinstraße, +37% in der Verbandsgemeinde Bellheim). Wir lehnen daher den Bau weiterer MVA z.B. in Mainz oder im Westerwald ab. Die ödp fordert die Landesregierung auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi) überarbeitet wird. Die Müllproblematik kann nur über nachhaltige Vermeidungsstrategien, mit Biologisch-Mechanischen Anlagen und Recycling des unvermeidbaren Müllanteils gelöst werden.
4. ödp für mehr Sicherheit
Alle Kommunen sollten Präventivräte zur Vermeidung von Kriminalität einsetzen. Aus finanziellen Zwängen heraus werden immer mehr Jugendzentren geschlossen oder Sportanlagen können nicht gebaut oder saniert werden. Im Rahmen der Vorbeugung muss daher verhindert werden, dass Jugendliche "auf die schiefe Bahn" geraten, weil es beispielsweise an den zuvor genannten Einrichtungen fehlt.
5. ödp gegen Geldverschwendung
Die Verschwendung von Steuergeldern muss sofort gestoppt werden. Für Schulen, Kindergärten und Sportanlagen ist kaum noch Geld da, während sich viele (kommunal-)politisch Verantwortliche Denkmäler setzen, wie z.B. bei Sanierung und Neubau des Staatstheaters Mainz in dreistelliger Millionenhöhe oder der Neubau des Abgeordnetenhauses des rheinland-pfälzischen Landtags. Auch die Korruption in der öffentlichen Verwaltung, z.B. bei der Auftragsvergabe, muss bekämpft werden. Die ödp setzt sich für unabhängige Anti-Korruptionsbeauftragte in der öffentlichen Verwaltung ein.
6. ödp für familien- und kinderfreundliche Kommunen
Kinderfreundlichkeit darf nicht nur auf dem Papier stehen. Die ödp fordert schon lange eine familien- und kinderfreundliche Politik auf allen politischen Ebenen. Gerade vor Ort soll Familienfreundlichkeit unter Beweis gestellt werden. Familienpässe für kinderreiche Familien können die wirtschaftliche Benachteiligung zumindest mildern. Bei der Vergabe von knappem Bauland sind Familien zu bevorzugen. Zur Vernetzung mit anderen Bereichen fordert die ödp die Einführung von kommunalen Familienbeiräten. Der Sanierungsstau bei den Schulen ist zu beseitigen.
7. ödp für den Öffentlichen Nahverkehr
Die Probleme des stark ansteigenden Kraftfahrzeugverkehrs bedrohen die Gesundheit der Menschen und beeinträchtigen in starkem Maße die Wohnqualität vieler Anwohner. Daher muss der andauernden Ausdünnung des Schienen- und des Busverkehrs in ländlichen Regionen Einhalt geboten werden. Alle Verkehrsplanungen sind darauf auszurichten, Verkehr zu vermeiden, zu verlagern und verträglicher zu gestalten, anstatt mit neuen Straßen und Parkhäusern zusätzliche Verkehrsströme zu erzeugen. Die Möglichkeiten innovativer Nahverkehrskonzepte und dezentraler Park&Ride-Anlagen können dazu einen Beitrag leisten. Dies erhöht Lebensqualität und erspart den Bürgerinnen und Bürgern auf lange Sicht viel Geld, das für soziale Belange, Sport und Kultur sinnvoller eingesetzt werden könnte.
8. ödp für erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe
Die Kommunen sowie die (kommunalen) Energieversorgungsunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, regenerative Energieträger, wie z.B. Solaranlagen, Windkraftanlagen, Biogas und nachwachsende Rohstoffe zu fördern und marktfähig zu machen.Beim Bau öffentlicher Gebäude sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung, des Einsatzes sparsamerer Blockheizkraftwerke und der Warmwassererzeugung durch Sonnenenergie zu nutzen. Dies schafft Arbeitsplätze bei Handwerk und Mittelstand. Der Ausstieg aus der Atomkraft muss konsequent in einem überschaubaren Zeitraum realisiert werden. Das AKW Mülheim-Kärlich darf nicht wieder an das Netz.�
9. ödp für mehr Demokratie
Die ödp fordert die Landesregierung dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Ortsbeiräte und Ortsvorsteher, die nun erstmalig direkt gewählt werden, mehr Kompetenzen erhalten, z.B. im Bereich der Finanzen, der Verkehrs- oder der Bauleitplanung. Bürgerentscheide und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene sind zu erleichtern. Die großen Hürden bei der Zulassung von Bürgerentscheiden sind auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren. Wir brauchen eine transparentere Kommunalpolitik durch mehr Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung. Die häufig angedachte große Reform der kommunalen Gebietskörperschaften lehnt die ödp ab. Bürgerferne Großgemeinden wie z.B. in Hessen darf es in Rheinland-Pfalz nicht geben. Das dreistufige System von Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Kreis hat sich schließlich bewährt.