Zusammenlegung von Kommunen nur auf Grund von Bürgerentscheiden. Erhalt der drei kommunalen Stufen Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Landkreis. Ausbau der rechtlichen Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit. Zusammenlegung von besonders kleinen Landkreisen und kreisfreien Städten nur mit Rücksicht auf kulturelle Besonderheiten in der Bevölkerung.

 

 
Verbesserte finanzielle Grundausstattung der Kommunen mit pauschalen Landeszuweisungen und örtlichen Steuern zur eigenverantwortlichen Verwaltung anstelle von politisch durch die Landesregierung gesteuerten Projektförderungen. Gleichzeitig Stärkung der Kommunalaufsicht als Regulativ hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Kommunalen Handelns. Bei allen Maßnahmen (z.B. Baumaßnahmen) sind auch Rücklagen für den ordnungsgemäßen Weiterbetrieb bzw. die notwendige Instandhaltung verbindlich einzuplanen.

 

 
Keine öffentliche Finanzierung von Mammut-Prestigeobjekten (z.B. Stadions der Fußballbundesligisten FSV Mainz 05 und 1. FC Kaiserslautern, Nürburgring, Schloss Bad Bergzabern) über den kommunalen Finanzausgleich, der zur Unterstützung finanziell schwacher Kommunen dient, bzw. den Landeshauptstadtansatz (Landeszuschüsse an die Stadt Mainz wegen ihrer Funktion als Landeshauptstadt).

 

 
Als wichtigste gestaltbare Einnahmequelle der Städte und Gemeinden bleibt die Gewerbesteuer unverzichtbar. Als wirtschaftskraftbezogene Steuer mit eigenem Hebesatzrecht ist sie derzeit ohne Alternative.

 

 
Überprüfung der öffentlichen Zuschüsse für kulturelle kommunale Veranstaltungen, die sich selbst tragen können.

 

 
Kommunale Bürgerhaushalte sind zu fördern.