Mainz, 15.4.2009. Die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) kritisiert, dass die Stadtwerke Mainz trotz erheblicher Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des geplanten Kohlekraftwerks an ihrem zudem klima- und umweltschädlichen Vorhaben festhalten. Zahlreiche widersprüchliche Aussagen aus Stadtwerke / KWM-Kreisen nähren die Befürchtung, dass auch das Kohleprojekt auf äußerst tönernen Füßen steht. Wenn’s schief geht muss wieder, wie bei der Wohnbau, der Steuerzahler für die Zockerei von Vorständen und die fehlende kritische Prüfung der Aufsichtsräte zahlen, fürchtet KoMa.

Für wenig glaubwürdig hält KoMa beispielsweise Beteuerungen von Stadtwerke-Vorstand Höhne, das Projekt lohne sich aufgrund der von der EU beschlossenen vollständigen Auktionierung von CO2-Zertifikaten ab dem Jahr 2013 sogar noch mehr. Noch im Januar 2007 hat Höhne beteuert, man werde auf lange Zeit kostenlose CO2-Zertikikate erhalten und damit KoMa-Warnungen in den Wind geschrieben. Im Februar 2008 hat sich der KMW-Betriebsrat gleichwohl aus Sorge um die Wirtschaftlichkeit des Projektes an Bundesumweltminister Gabriel – bekanntermaßen ein Freund neuer Kohlekraftwerke – gewandt und um kostenlose Zuteilung von CO2-Verschmutzungsrechten gebeten, da ansonsten das Projekt wirtschaftlich schwierig umzusetzen sei. „Tut man das, wenn man glaubt, dass der CO2-Zertifikatehandel die eigenen Chancen erhöhe“, fragt KoMa-Sprecher Patrick Hassenpflug. „Im Übrigen scheint Höhne völlig zu übersehen, dass der Zertifikatehandel Jene fördert, die wenig oder kein CO2 ausstoßen. Das sind Gaskraftwerke und erneuerbare Energien und nicht etwa Kohlemeiler. Nicht ohne Grund hat RWE den Verzicht auf neue Kohlekraftwerke in Westeuropa erklärt und sind andere Energieversorger wie Iberdrola oder Vattenfall von Kohle auf Gas umgestiegen.“

Darüber hinaus häufen sich Hinweise, dass die bekannten 1,2 Milliarden Euro Investionskosten noch immer nicht das Ende der Fahnenstange sind, sondern selbst die KMW schon mit höheren Investitionskosten rechnet. „Das Projekt wird teuer und die vermeintlich möglichen Deckungsbeiträge werden durch den notwendigen Ankauf von CO2-Zertifikaten aufgefressen und keiner der Verantwortlichen zieht die Notbremse“, fasst Hassenpflug seine Beobachtung zusammen.

In dem Vorgang sieht KoMa auch ein erneutes Versagen der Aufsichtsgremien von Stadtwerken und KMW. Hassenpflug: „Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke heißt Jens Beutel. Der Aufsichtsratsvorsitzende der KMW hieß 2007 – als das erste Mal über die Investitionskosten falsch informiert wurde - ebenfalls Jens Beutel. Und der Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnbau heißt Jens Beutel. So wie er die Wohnbau in den Ruin laufen ließ, schaut er offensichtlich auch bei Stadtwerken und KMW tatenlos den kontinuierlichen Preissteigerungen zu und gibt seinem Parteifreund Höhne Rückendeckung, egal wie riskant das Vorhaben wird. Ab einem gewissen Punkt muss die Frage gestattet sein, ob hier der Aufsichtsrat überhaupt noch seinen Aufsichtspflichten nachkommt.“

Die vermeintliche abgeschlossene Finanzierung des Projektes als Beleg für seine Wirtschaftlichkeit zu werten, wie es Höhne getan hat, ist naiv. Die Banken haben auch marode Wohnbau-Projekte finanziert. „Wieso auch nicht?“, fragt Hassenpflug. „Die Banken wissen ja, wo sie sich das Geld wieder holen können: Die Stadt Mainz muss Bürgschaften in dreistelliger Millionenhöhe für die Wohnbau leisten – am Ende zahlen also die Mainzer Bürger.“ Die Tatsache, dass sich Oberbürgermeister Beutel bei der letzten Stadtratssitzung geweigert hat, klare Aussagen zu Bürgschaften seitens Stadtwerken oder Stadt gegenüber der KMW zu machen, ist für KoMa ein klares Indiz dafür, dass auch hier weitere Risiken für den Mainzer Stadtsäckel verborgen werden.

Quelle: Pressemeldung von "Kohlefreies Mainz" www.kohlefreies-mainz.de