Wegen der ständig steigenden Preise für Kraftstoffe wird immer wieder eine Senkung der Mineralölsteuer und auch eine Abschaffung der Öko-Steuer gefordert. Kann dies jedoch die richtige Antwort sein?

Wenn diese Steuern vermindert würden, hätte das einen Rückgang der Staatseinnahmen zur Folge. Dieser Rückgang müßte entweder durch Steuererhöhungen auf anderen Feldern oder durch eine Erhöhung der Verschuldung ausgeglichen werden. Das heißt, entweder zahlt der Bürger jetzt genauso viel, oder seine Kinder später wegen der Zinskosten für Kredite noch mehr.

Eine weitere Möglichkeit zum Ausgleich von Steuersenkungen ist die Verringerung der Staatsausgaben. Hier ist sicher ein weites Feld, wo sich Politiker sinnvoll betätigen könnten. Man sollte jedoch bedenken, daß jede Verminderung staatlicher Zahlungen bei den Betroffenen erheblichen Widerstand auslöst. Auch gilt es, das Verhältnis  des Sparpotentiales auf einzelnen Gebieten zum Gesamthaushalt des Staates zu sehen.

Der eigentliche Grund für die Preiserhöhungen an der Zapfsäule ist doch der steigende Rohölpreis auf Grund der rasant steigenden Nachfrage. Das Angebot kann auf Dauer nicht im gleichen Maße steigen, da die Vorräte nun einmal, ob man es wahr haben will oder nicht, begrenzt sind. Wir verbrauchen in 100 bis 200 Jahren einen Rohstoff, für dessen Herstellung die Natur Millionen Jahre gebraucht hat.

Spekulationsgewinne und die Preispolitik der Mineralölkonzerne haben sicher einen Anteil an der Entwicklung. Doch auch ohne diese Einflüsse würden die Preise steigen, wenn auch vielleicht etwas langsamer.

Die einzige sinnvolle Antwort kann also nur lauten, so schnell wie möglich auf die Nutzung von fossilen Energieträgern zu verzichten. Wer heute dafür sorgt, daß er morgen nicht mehr auf Erdöl und Erdgas und auch nicht auf Uran angewiesen ist, kann beruhigt in die Zukunft blicken.

Dazu müssen wir den Energieverbrauch senken, anstatt ihn ständig auszuweiten. Und wir müssen die Nutzung der Sonnenenergie drastisch ausweiten. Die Technologien sind bereits vorhanden. Die Investitionen in die Weiterentwicklung werden uns nutzen und unsere Kinder und Enkel werden uns dankbar sein.

Nun kann man einwenden, daß es zahlreiche Menschen gibt, die auf ein Auto angewiesen sind. Sei es um die oft weit entfernte Arbeitsstelle zu erreichen oder um die nötigen Einkäufe zu erledigen. Viele können die gestiegenen Kraftstoffpreise nicht mehr zahlen und  haben auch nicht die Mittel, sich ein sparsameres Neufahrzeug zu kaufen.

Hier ist es die Aufgabe des Staates zu helfen. So muß der ÖPNV ausgebaut werden, die Kommunalpolitik muß darauf achten, daß wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten vorhanden sind und es muß darauf hingewirkt werden, daß die Entfernungen zwischen Wohnort und Arbeitsstelle verringert werden.

Ebenso können die Investitionen in fortschrittliche und sparsame Technik gefördert werden. Gegebenenfalls ist auch eine direkte Unterstützung an einkommensschwache Familien zu zahlen.

Auf jeden Fall muß die Abhängigkeit von Öl und Gas zügig verringert werden. Je länger damit gewartet wird, um so schmerzlicher wird das Erwachen, wenn diese Energiequellen tatsächlich unbezahlbar werden.

Rainer Hilgert, ödp-Landesvorsitzender