Beschluss der Mitgliederversammlung des ödp-Kreisverbandes Mainz-Stadt vom 26. Mai 2008 zur Schulpolitik in Mainz

Vorbemerkung

Die Schulverwaltung der Stadt Mainz hat in den letzten Jahren im Bereich der Schulen Vieles versäumt. Obwohl seit Jahren die Anmeldezahlen bei zwei Schulformen (IGS und Gymnasien) die Zahl der verfügbaren Plätze weit übersteigen, hat man nicht reagiert. Die Folge waren die chaotischen Verhältnisse bei der Verteilung der angemeldeten Schüler für die staatlichen Gymnasien zum Schuljahr 2008/2009. Nur mittels eines Notstandsplanes ließen sich die Probleme abmildern, ohne dass für die nächsten Jahre eine verlässliche Problembewältigung zu erkennen ist.

Die Schulverwaltung hat bis heute keine Neufassung des Schulentwicklungsplans vorgelegt, mit der Antworten auf die elementaren Fragen der Mainzer Schullandschaft gegeben werden könnte. Insbesondere gibt es keine Aussagen dazu, welche neuen räumlichen Möglichkeiten für die schon jetzt unter akuter Raumnot leidenden weiterführenden Mainzer Schulen geschaffen werden sollen.

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Mainzer ödp fordert deshalb in dieser Resolution die Schulverwaltung sowie den Mainzer Stadtrat auf, schnellstmöglich folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Die räumliche Ausstattung der Schulen muss dringend verbessert werden. Hierzu ist es notwendig, die Planungen für eine 3. IGS sowie eines weiteren Gymnasiums als vorrangige Option zu verfolgen. Die Schul- sowie die Bauverwaltung sollen verbindlich erklären, welche freiwerdenden Schulgebäude für weiterführende Schulen gegebenenfalls für solche Planungen zur Verfügung stehen.

2. In den bisher als IGS oder Gymnasium genutzten Gebäuden soll - soweit noch nicht geschehen - eine grundlegende Sanierung durchgeführt werden. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf die Sanitärräume zu richten.

3. Die Schulen in Mainz sind durchweg unterfinanziert. Viele Projekte wären ohne finanzielle Beteiligung der Eltern nicht mehr zu realisieren. Selbstverständliche Aufgaben - z.B. Kopien für Unterrichtsmaterialien - sind von finanziellen Zuschüssen der Eltern abhängig. Die Verwaltung und der Stadtrat werden deshalb aufgefordert, in den Beratungen über den Haushalt 2009 den Schulen einen höheren Haushaltsansatz einzuräumen und den Schulen ein freies Verfügungsrecht über die ihnen jeweils zugewiesenen Budgets einzuräumen.

Durch die verbesserte Finanzierung soll insbesondere verbessert werden:

- der Ausbau der vorhandenen Lehrerarbeitsplätze,

- der Zugang zum bzw. der Umgang mit dem Internet für Lehrer und Schüler,

- die Räumlichkeiten für Schüler-, Lehrer- und Elterngespräche,

- der Reinigungsdienst,

- die Ausstattung mit Verwaltungspersonal in den Schulen, um die Lehrkräfte von Verwaltungsarbeiten weitgehend zu entlasten.

4. Die Schulverwaltung soll bei Neueinrichtung von Räumlichkeiten nach folgenden Prioritäten vorgehen:

-  Aufwertung der IGS Sophie Scholl zu einer vollwertigen IGS durch Angliederung einer Oberstufe,

-  Neubau/Einrichtung einer 3. IGS (z.B. auch durch Aufwertung einer geplanten Realschule Plus zu einer vollwertigen IGS),

-  Neubau/Einrichtung eines weiteren Gymnasiums.

Die Orientierung an der vorgenannten Reihenfolge wäre am besten geeignet, dem durch die bisherigen Anmeldezahlen dokumentierten Elternwünschen zu entsprechen.

5. Die Schulverwaltung soll dahingehend wirken, in den nächsten Jahren keine weiteren G 8-Gymnasien in Mainz einzurichten. Vielmehr sollen zunächst die Erfahrungen der bisherigen Mainzer G 8-Gymnasien ausgewertet werden, um auf dieser Basis verantwortbare Entscheidungen zu treffen.

6. Bei der Umwandlung von Haupt- und Realschulen zu Realschulen Plus soll die Schulverwaltung drauf achten, dass eine ausreichende Ausstattung mit Räumen  und Personal gewährleistet ist. Nur so ist sichergestellt, dass die Realschule Plus ihrem Anspruch, eine intensivere Förderung der Hauptschüler und eine bessere schulinterne Differenzierung zu gewährleisten, auch gerecht werden kann.

7. Die Schulverwaltung soll eine bessere Einbindung der Elternvertretungen in die Planungen und die Umsetzung der vorgesehenen Reformen im Bereich der Schulen gewährleisten. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Einwirkungsrechte der bestehenden kommunalen ehrenamtlichen Elternvertretungen in die Entscheidungsgänge durch direkte Antragsrechte im Schulträgerausschuss verbessert werden können.

8. Die Schulverwaltung und der Stadtvorstand sollen in Gesprächen mit dem Land Rheinland-Pfalz alle Finanzierungsmöglichkeiten einschließlich einer Erhöhung des Hauptstadtansatzes besprechen mit dem Ziel, die Einrichtung/den Neubau einer IGS/eines weiteren Gymnasiums innerhalb der nächsten zwei Jahre zu realisieren.

9. Die Schulverwaltung soll in Gesprächen mit der ADD darauf hinwirken, dass es in absehbarer Zeit wieder möglich wird, auch Kinder aus den AKK-Stadtteilen (mindestens bei „Geschwisterkindern") in den Mainzer Gymnasien aufzunehmen.

Schlussbemerkung

Alle Maßnahmen der Schulverwaltung und des Stadtrates haben dem Ziel zu dienen, die schulische Bildung der Schüler aller Mainzer Schulen sowie des Lehrpersonals deutlich zu verbessern.

Die Ausbildung der jungen Menschen ist die wichtigste Ressource der Bundesrepublik. Von ihrer Qualität hängt nicht zuletzt auch die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes ab.

Deshalb: Jeder in Bildung investierte Euro ist sinnvoll investiertes Kapital in die Zukunft.