ÖDP Rheinland-Pfalz begrüßt Entscheidung der bayerischen Bürger:

ÖDP wird Optionen für einen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz juristisch prüfen lassen

06.07.2010

Mainz. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Rheinland-Pfalz wird eine rechtliche Prüfung vornehmen, inwieweit ein Volkbegehren bzw. Volksentscheid zur Verbesserung des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes möglich ist. Dies kündigen ÖDP-Landesvorsitzender Rainer Hilgert und ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler an. „Die Regelung in Rheinland-Pfalz ist ebenso lax, wie die bisherige in Bayern. Auch in unserem Landesgesetz sind zahlreiche Ausnahmereglungen zu finden, die mit dem Gesundheitsschutz nicht vereinbar sind”, so die Öko-Demokraten. Es hatten am vergangenen Sonntag 61% der bayerischen Bürgerinnen und Bürger für den Volksentscheid „Ja zum Nichtraucherschutz” gestimmt, der maßgeblich von der ÖDP initiiert wurde.

„Mit der Entscheidung in Bayern für einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie werden die Insellösungen in den anderen Bundesländern nach und nach fallen”, kommentiert Moseler den Volksentscheid. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die neue bayerische Regelung in allen Bundesländern umgesetzt wird. ÖDP-Landesvorsitzender Hilgert betont aber: „Volksentscheide in Rheinland-Pfalz gab es leider bisher kaum, die Unterschriften-Hürden können nur mit viel ehrenamtlichen Einsatz und finanziellen Mitteln geschafft werden, zumal die Gegenkampagne in Bayern massiv von Tabakindustrie finanziell gesponsert wurde.” Die ÖDP wird für die Kampagne nunmehr Bündnispartner suchen.

„Der umfassende Gesundheitsschutz in der gesamten Gastronomie wird viele Menschenleben retten, schwere Krankheiten vermeiden und die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren. Während andere die Beiträge erhöhen wollen, haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern mit Unterstützung der ÖDP für wirksame Prävention gesorgt. Die Menschen wollen zudem mehr direkte Mitwirkung und Entscheidungen selbst in die Hand nehmen. Insofern sei das gesamte Projekt auch ein Dienst an der demokratischen Kultur gewesen”, betont die ÖDP abschließend.

ÖDP-Landtagskandidaten vor Ort am 19.06.2010:

ÖDP-Wanderung zum „Milliardengrab” am Nürburgring

ÖDP-Wanderung zum „Milliardengrab” am Nürburgring

14.06.2010

VG Adenau/Mainz. Die Ökologisch-Demokratische Partei besucht am kommenden Samstag, den 19.06.2010, das „Milliardengrab” am Nürburgring. Treffpunkt ist 13 Uhr in Quiddelbach (nähe Adenau) bei Walter Schmitz, Brunnenstr. 10. Von dort geht es zu Fuß zum Ring (ca. 1 Std.), wo man die für viel Geld erstellten Neubauten besichtigen kann. Gegen 15 Uhr treffen wir uns zum Pressegespräch in der Nähe des Haupteingangs des Nürburgringgeländes. Mit von der Partie ist der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2011, Rainer Hilgert, Vertreter der ÖDP aus dem Verbandsgemeinderat und dem Stadtrat Adenau, Generalsekretär Dr. Claudius Moseler (telefonisch erreichbar unter 0160/8710542) sowie weitere Landtagskandidaten. Thema ist die verfehlte Strukturpolitik in der Eifel und die Zukunftsperspektiven der Region.

Über eine Rückmeldung Ihrerseits, ob Sie Interesse an diesem Termin haben, wäre für unsere Organisation bzw. Planung des Termins vor Ort sehr hilfreich.

Weitere Infos: 06131/67 98 20

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Buchner: „Laufzeitverlängerungen unverantwortlich”

ÖDP fordert: AKW-Betreiber sollen für Altlasten zahlen

„Die AKW-Betreiber müssen für die Atom-Altlasten zur Verantwortung gezogen werden.” Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

27.07.2010

Hintergrund seiner Forderung ist eine aktuelle Schätzung des Bundesforschungsministeriums, wonach für die Beseitigung alter Atomreaktoren und Kernforschungsanlagen Kosten in Höhe von ca. 5,4 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035 entstehen. Da bereits etwa 5, 2 Milliarden Euro angefallen seien, entstünden summa summarum Kosten in Höhe von 10,6 Milliarden Euro. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte eine Kleine Anfrage an das Bundesministerium gestellt. Dieses führt in seiner Antwort aus, dass allein für die Stilllegung und Sanierung des Endlagers Asse II mit Gesamtkosten von mehr als 2 Milliarden Euro zu rechnen seien.
Die Kosten kommentiert ÖDP-Chef Buchner: „5,4 Milliarden Euro für den Rückbau von 17 AKW-Blöcken ist eher gering gerechnet: Mit gut 300.000 Euro pro Kraftwerksblock lässt sich wenig machen, vermutlich nicht einmal die Zwischenlagerung der hoch verstrahlten Kraftwerkskomponenten wie Reaktordruckbehälter. Außerdem schließen sie die Langzeit-Kosten für die Endlagerung der Brennelemente nicht mit ein, die dem Steuerzahler späterer Generationen aufgebürdet werden. Denn die Rückstellungen reichen dafür wohl nicht. Und wo bleiben in dieser Rechnung die Kosten für Morsleben? Das sind nochmals 2 Milliarden.”

Atomphysiker Buchner empört sich, dass die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen muss: „Es kann nicht sein, dass die Gewinne der Betreiberfirmen privatisiert werden, die Kosten für Entsorgung und Endlager aber sozialisiert. In diesem Kontext ist es unverantwortlich, die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern”, so Buchner.

Zu Einführung der Brennelementesteuer sagt ÖDP-Politiker Buchner: „Bisher gab es jährliche Subventionen von 1-2 Milliarden Euro wegen der Steuerfreiheit von Uran und Plutonium - andere Energieträger wir Kohle, Öl und Gas werden besteuert. So gesehen ist die angedachte Brennelementsteuer nichts anderes als eine Gleichstellung von AKW mit anderen Kraftwerken in diesem Punkt! Weitere kommen hinzu, wo eine Gleichstellung dringend erforderlich wäre: Über eine Milliarde jährlich erwirtschaften die AKW-Betreiber wegen der Sonderkonditionen bei den Rückstellungen. So kann man auch mit einem abgeschalteten AKW sehr viel Geld verdienen. Der wichtigste Aspekt ist aber die bei weitem nicht ausreichende Haftpflichtversicherung. Eine realistische Versicherung würde Atomstrom wesentlich teurer als Solarstrom machen, so z.B. die Prognos-Studie. Kurz: Atomstrom ist nur billig, weil wir alle mit unseren Steuern die Betreiber subventionieren, die sehr hohe Gewinne einstreichen.”




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ÖDP fordert Rücktritt von Familienministerin Schröder

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert den sofortigen Rücktritt von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

19.07.2010

Das beschlossen die Delegierten des kleinen Parteitages der ÖDP auf ihrer jüngsten Sitzung. Zur Begründung hieß es:
Damit solle die Ministerin die logische Konsequenz aus ihren unsozialen Plänen ziehen, das Elterngeld auch für Mini-Jobber und Hartz-IV-Aufstocker zu streichen.
Für die Delegierten der ÖDP sei mit diesen Plänen die Spitze der unsozialen Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition erreicht. Nach den finanziellen Förderungen für Hoteliers und der kürzlich beschlossenen Elitenförderung werde nun der Eindruck verfestigt, die Koalition handle zum Wohle bestimmter Minderheiten und verliere die Mehrheit der Bürger völlig aus den Augen. Wer bei Armen und sozial Schwachen sparen wollte, der beweise nur, dass er den Boden der Realität vollständig verlassen habe, so die ÖDP.


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Der Brief im Wortlaut:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Z. Hd. Frau Ministerin Kristina Schröder
11018 Berlin

Berlin, 28. Juli 2010

Sehr geehrte Frau Schröder,


die jüngsten Äußerungen Ihres Ministeriums bezüglich der Kürzung des Elterngeldes an bedürftige Familien, veranlassen uns, Sie zum Rückritt vom Amt der Familienministerin aufzufordern.
In einem Referentenentwurf Ihres Hauses heißt es, dass Eltern, deren Gehalt mit Hartz-IV aufgestockt wird und Eltern, die von Hartz-VI leben, bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen sollen. Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist dieser Vorschlag skandalös. Er bestraft die Kinder aus Familien, die ohnehin am Existenzminimum leben. Zudem zementiert diese Politik die Funktion des Elterngeldes als „Lohnersatzleistung”. Daraus folgt: Wer „nicht arbeitet”, erhält also auch keinen Ersatz.
Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist das ein familienpolitisch völlig verdrehter Ansatz, der Eltern in ihrer Eigenschaft als Erziehungsverpflichtete in Wirklichkeit diskriminiert. Es muss für ein „Elterngeld” die elterliche Erziehungsverpflichtung und -leistung das Maß der Dinge sein und nicht irgendeine Erwerbsarbeit. Kindererziehung ist Arbeit, die Anerkennung und Lohn wert ist, nicht nur wenn sie von Lehrkräften oder Erzieher/innen erbracht wird. Auch Eltern können nur an einem Ort gleichzeitig sein, das heißt: Alle Vereinbarkeitsstrategien machen elterliche Präsenz bei ihren Kindern nicht überflüssig! Langfristig kann die Lösung nur heißen: Erziehungsgehalt als Honorierung der elterlichen Erziehungsarbeit.

Falls Sie, sehr geehrte Frau Schröder, Ihre unsoziale Haltung gegenüber Familien revidieren, nehmen wir unsere Rücktrittsforderung an Sie gerne zurück.

In Erwartung einer Antwort
verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen


Prof. Dr. Klaus Buchner
Im Namen des ÖDP-Bundesvorstandes


Prof. Dr. K. Buchner, Bundespressestelle der ÖDP, Erich-Weinert-Straße 134, 10409 Berlin

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